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Archiv für Heike Gebhardt

Bürgerinformation – Erlass des Landesministeriums vom 22.03.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:Pixabay Bilder kostenlos

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Swisttal,

es herrscht gerade noch etwas Unsicherheit in der Umsetzung des Erlasses vom Landesministeriums zum Kontaktverbot. Wer darf was, wo und wie?

Wir möchten Ihnen dieses Dokument zur Verfügung stellen, um Ihnen Sicherheit in Ihrem Handeln zu geben. Die Grunddevise in der nächsten Zeit lautet: bleiben Sie zuhause. Und sorgen damit für die Unterbrechung der Infektionsketten in NRW und unser aller Gesundheit.

Wir bedanken uns für Ihre Besonnenheit und Unterstützung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Swisttal.

Ihre BfS

Erlass_Landesministerium_GesundheitSoziales_NRW_22_03_2020

Hilfsangebote von Bürgern in Swisttal – Corona Krise

Seit dem 13. März 2020 finden Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in der Gemeinde nicht mehr statt und wurden bis auf weiteres abgesagt. Lediglich Dringlichkeitsbeschlüsse sollen gefasst werden. Es ist eine Ausnahmesituation, auch für die politisch tätigen Vertreter. Jetzt sind andere Prioritäten gesetzt.

Die BfS bedankt sich bei allen Helfern und Helferinnen sowie den für uns tätigen Berufsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation dafür sorgen, dass das „normale Leben“ auch trotz Einschränkungen weitestgehend geregelt statt finden kann. Seit dem 2. Weltkrieg haben unsere jetzigen Generationen eine ähnliche Situation nicht erleben müssen.

Die Menschen in Swisttal rücken zusammen, zeigen sich solidarisch mit ihren Mitmenschen. „Bürger für Bürger“ in Swisttal. Das macht Mut, gemeinsam diese Krise meistern zu können.

Wir haben für Sie nochmals alle Hilfsangebote aufgelistet.

(jeweils als Word- oder PDF-Datei)

Hilfsangebote_in_Swisttal_Version_BfS_Seite

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Bleiben Sie und Ihre Familie gesund!

Ihre BfS

BfS stimmt gegen Entwässerung über Graben im Baugebiet „Burggraben“ in Heimerzheim

Unterlage im Ausschuss Planung und Verkehr 12.03.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.03.2020 wurde im Ausschuss „Planung und Verkehr“ unter TOP 6 „Bebauungsplan Heimerzheim HZ 39 „Am Burggraben“ über die Entwässerung des zukünftigen Baugebietes beraten.

Zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger waren als Zuhörer in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule erschienen. Ihre Sorgen galten vor allem dem Thema Hochwasserschutz, welches sie bei zunehmenden Starkregenfällen versorgt wissen wollen.

Herr Regh von der MR Ingenieursgesellschaft mbH stellte die verschiedenen Varianten zur Entwässerung des Baugebietes vor. Diese wurden unter den Aspekten Störungsfreiheit der Anlage, Ökonomie und Ökologie bewertet. Als klare Empfehlung der Verwaltung und vieler politischen Vertreter galt eine Entwässerung des Gebietes über den schon vorhandenen südlichen Graben. Der heutige Graben soll in der Breite erweitert werden und bei 100-jährigem Regen-Ereigniss laut Erftverband 140 Liter pro Sekunde abfliessen lassen. Als positive Aspekte wurden vor allem der geringe Flächenverbrauch, der geringe Herstellungsaufwand, eine ökologisch sinnvolle Speicherung sowie die geringen Folgekosten für die Gemeinde dargestellt.

Die Vertreter der BfS sahen dies anders und sprachen sich für die Variante eines Erdbeckens mit Versickerungsanteil aus. Bei normalem Regenfall wird das Wasser im Boden des Beckens gesammelt, kann versickern und wird dem Grundwasser zugeführt. Bei Starkregenfällen sammelt sich das Wasser im Becken, kann versickern und der Rest kann über eine Drosselung der Swist zugeführt werden.

Wir sind der Meinung, dass den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger mit einer langfristig gedachten Lösung Rechnung getragen werden muss. Der Investor hat die Kosten für eine zukunftsfähige Variante zu tragen. Der Hochwasserschutz ist eine Verpflichtung, vor allem in Zeiten von Starkregenfällen, welche durch den Klimawandel mehr zunehmen werden. Wer bezahlt den Bürgern die Kosten, wenn dann „Land unter“ ist?  Mit dem Blick auf die Zukunft sind außerdem ökologische Aspekte wie Grundwasserneubildung, Niederschlagswassernutzung und landschaftspflegerische Maßnahmen ein Muss in der Entwicklung von neuen Baugebieten. Zur Niederschlagswassernutzung soll jetzt die im städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, dass die Hauseigentümer Zisternen einbauen müssen.

Die BfS stimmte gegen die Entwässerung des Baugebietes über den Graben und wurde durch eine Mehrheit überstimmt. „Weiter so, wie immer – Klientelpolitik“ war die wütende Resonanz von Bürgerinnen und Bürger vor Ort, nachdem sie die Sitzung verlassen hatten.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS positioniert sich zu Bürgermeisterkandidaten

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 3. März 2020 fand die 11. Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) in der Gaststätte „Op de Eck“ in Odendorf statt. Der Vorstand durfte neben langjährig aktiven Mitgliedern auch neue Mitglieder willkommen heißen.

Als weiterer Punkt standen Wahlen für den Vorstand, das Finanzmanagement und die Kassenprüfung an. Für den Vorstandsvorsitz wurden Uschi Muckenheim Mc-Gunigel und Heike Gebhardt sowie Wilhelm Engel als Stellvertretender Vorstand in ihrem Amt bestätigt. Gudrun König übernimmt weiterhin die Finanzgeschäfte der BfS.

Für die Kommunalwahlen 2020 ist die BfS in der Aufstellung. Konkrete Ziele und eine Strategie sind formuliert. Die Kandidaten und Kandidatinnen der BfS für die Wahlbezirke werden in einer gesonderten Mitgliederversammlung am 27.04.2020 gewählt.

In der Mitgliederversammlung wurde ein einstimmiger Beschluss zur Haltung der BfS als unabhängige Wählervereinigung in Bezug auf die Unterstützung der beiden bekannten Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisteramts gefasst. Diesem Beschluss liegt folgende Haltung zugrunde:

Die BfS ist eine unabhängige Wählervereinigung in der Kommunalpolitik und keinem „Parteibuch“ in der Landes- und Bundespolitik verpflichtet. Wir sehen in dem Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin eine besondere und verantwortungsvolle Aufgabe. Die Entscheidung, wer das Bürgermeisteramt übernehmen soll, überlassen wir voller Vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern an der Wahlurne. Als Wählervereinigung werden wir keinen Kandidaten unterstützen. Die politischen Entscheidungen sind durch die von den Bürgern gewählten Vertreter/-innen im Rat und den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal herbeizuführen. Und hier kommt es darauf an, mit wieviel Stimmen eine Mehrheit zur Zustimmung oder Ablehnung einer Abstimmungsvorlage zustande kommt.

Wir möchten aber alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung unterstützen und dazu den beiden bekannten Kandidaten die Möglichkeit geben, jeweils in einer öffentlichen Veranstaltung der BfS ihre Haltung, ihre Ziele und ihre Vision für Swisttals Zukunft darzustellen.

Wir erwarten auch, dass Frau Kalkbrenner und Herr Dr. Böse uns dabei auf unsere, bzw. Ihre Fragen Antworten liefern werden. Die Fragen und Antworten werden wir auf unserer Internet-Seite: www.buerger-fuer-swisttal und in den sozialen Medien unter: www.facebook/Bürger für Swisttal sowie Instagram unter BfS_2013 bekannt geben.

Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen im Vorfeld per E-Mail an: www.BfS-Vorstand@buerger-fuer-swisttal.de oder besuchen Sie persönlich die beiden Veranstaltungen, zu denen wir gesondert einladen.

Bürger für Swisttal (BfS)

ISEK Bürgerwerkstatt in Odendorf

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.02.2020 fand die Bürgerwerkstatt ISEK in Odendorf im Dorfsaal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben ein Fotoprotokoll von den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger erstellt.

ISEK_Präsentation_Odendorf_12_02_2020_BfS_Homepage

BfS gegen weitere Ausweisung von Bauland in Swisttal

 

 

Die Gemeinde Swisttal plant, zukünftig noch mehr Bauland auszuweisen. Die Fraktionen wurden aufgerufen, Strategien zum Erwerb von Bauland zu priorisieren.

Die BfS hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Studie des Instituts „Empirica“ aus 2017, welche sich in Modellrechnungen bis in das Jahr 2030 damit beschäftigt, wieviel Wachstum an Wohneinheiten (Haushalten)  es in Swisttal braucht, um eine gesunde Gemeindeentwicklung zu gewährleisten. Laut dem Institut ergibt sich ein Bedarf von 190 Wohneinheiten (Haushalten) bis 2030.

Die BfS hat dies mit den Wohneinheiten der heute schon geplanten Baugebiete verglichen und festgestellt: Swisttal weist mit den bereits geplanten Baugebieten mehr als 300 % der empfohlenen Wohneinheiten bis ins Jahr 2025 aus! Dies bedeutet auch, dass die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Kanäle, Breitbandausbau,  Verkehrskonzepte, etc. dann gleichermaßen erfolgen müsste.

Aus diesem Grund ist die BfS gegen eine weitere Ausweisung von Bauland und hält dies für verantwortungslos.  

Wir sind der Meinung, dass die Infrastruktur erst dem jetzigen Bedarf angepasst werden muss, um den berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gerecht zu werden. Ebenso ist zuerst eine Innenraumverdichtung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu realisieren.

Die Gemeinde Swisttal befindet sich bis 2023 in der Haushaltssicherung. Die Kosten für alle geplanten Projekte übersteigen heute schon unsere finanziellen Möglichkeiten und belasten den Steuerzahler. Die Erhaltung der Ortskerne sowie des Naherholungswertes in Swisttal stehen für uns eindeutig vor einem vermeintlichen Profitdenken der Gemeindeverwaltung Swisttal.

Wir machen uns dafür stark und widersprechen daher einer weiteren Ausweisung von Bauland aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

Bürger für Swisttal (BfS)

ISEK Bürgerwerkstatt in Buschhoven

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 21.01.2020 fand im Pfarrhaus in Buschhoven die 2. Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung eines ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) für Swisttal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) begleiten den Prozess aktiv und waren auch vor Ort, um zu erfahren, welche Ideen und Wünsche die Buschhovener Bürger/-innen zur Gestaltung ihres Ortes haben.

Abgefragt wurden die Stärken, Schwächen, Ideen und Wünsche zur Gestaltung des von der Gemeinde erworbenen „Dietkirchenhofs“, dem Toniusplatz sowie Gesamt-Buschhoven und Umgebung.

Wir haben für Interessierte einen Zusammenfassung in Form eines Foto-Protokolls gemacht.

ISEK_Präsentation_Buschhoven_21_01_2020_Homepage

Ebenso möchten wir darauf hinweisen, dass ein Online-Portal von der Gemeinde Swisttal eingerichtet wurde, um auch online konkrete Wünsche und Ideen einzubringen:

www.isek-buergerbeteiligung.swisttal.de

 

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

 

Frohe und besinnliche Weihnachten

Weihnachten, Christbaum, Weihnachtsbaum

 

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Festtage.

Für das neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen Glück, Zufriedenheit,                     schöne Momente und vor allem Gesundheit.

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

E-Government – Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung

Quelle: Pixabay kostenlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Notwendigkeit von E-Government und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird in der Politik derzeit kontrovers diskutiert.

Ebenfalls soll der Austausch der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern über Social Medias (Facebook, Whats App, Twitter, etc.) stattfinden. Hierzu sollte auf Antrag der CDU-Fraktion im Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Dem Antrag hat die BfS widersprochen, da die Gemeindeverwaltung in erster Linie auf ihrer Homepage die Transparenz und Bürgernähe herstellen sollte. Die Bedienung von Social Medias und Verlinkung auf die Gemeindeseite könnte erst im dritten Schritt (siehe u. a. Info) erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bedienung der Social Medias kommen jetzt wieder die Begriffe „E-Government“ und „Digitalisierung“ auf. Begriffe – doch was steckt dahinter? Wie sind diese Maßnahmen unserer Meinung nach konkret in einer modernen Verwaltung einzusetzen?

Für die BfS ist derzeit nicht erkennbar, dass sich die Verwaltung als auch die meisten Fraktionen nachhaltig mit den Themen auseinandersetzen und unsere Gemeinde sinnvoll in das Zeitalter der Digitalisierung führen möchten. Wenn wir den Diskussionen um das Thema Glauben schenken dürfen, soll sich das ja jetzt ändern.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Infos zum Thema kurz aufbereitet:

1. Schritt:

Digitalisierung (vom Papier in Datei): von Formularen (z. B. An-und Abmeldung bei Gemeinde), Anträgen, Informationen für die Bürger wie beispielsweise Bebauungspläne, Friedhofskonzept, Gemeindeentwicklungskonzept, Anlagen zu Unterlagen der einzelnen Gemeindeausschüsse, etc.

Die Digitalisierung umfasst aber nicht die reine Umwandlung von Papier in Dateiform. Die Grundlage bildet eine Analyse von Prozessen und Abläufen in einer Verwaltung. Aufgrund der Analyse und Strukturierung von Prozessen kann entschieden werden, welche Vorgänge digitalisiert und vereinfacht werden.

 

2. Schritt:

E-Government (Förderung der elektronischen Verwaltung): Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung, z. B. Akten und Vorgänge werden digitalisiert und können durch die Sachbearbeitung jederzeit eingesehen, bearbeitet und auch an den Bürger versandt werden. Bürger können z. B. Formulare digital ausfüllen, unterschreiben und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurücksenden. E-Government ist seit Mai 2017 übrigens für alle Kommunen gesetzlich verpflichtend.

E-Government_Überblick

 

3. Schritt:

Social Medias / Online-Bürgerportal (Diskussions- und Informationsforen): Informationsbereitstellung in digitaler Form (z. B. Links auf Dateien), Diskussionsplattform für den aktiven Austausch z. B. in Gruppen von Facebook, Whats App, Twitter, Instagram oder auf einem Online-Bürgerportal wie jetzt zum Thema „ISEK“.

 

 

 

Bericht der Bürger für Swisttal (BfS) von der Veranstaltung „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) in Heimerzheim am 26.11.2019

Am 26.11.2019 fand die Auftaktveranstaltung zu „ISEK“ in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim statt. Die Aula war fast bis auf den letzten Platz belegt. Die Verantwortlichen der Verwaltung sowie die Leitung des Unternehmens DSK Bonn führten durch den Abend. Neben den interessierten Bürgern und Bürgerinnen aus Heimerzheim hatten sich Politiker/-innen fast aller Fraktionen eingefunden.

 

 

Wir haben für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, welche nicht anwesend sein konnten, ein Fotoprotokoll der Veranstaltung gemacht, um die Vorgehensweise und die wesentlichen Ergebnisse zu dokumentieren. Wichtig waren uns vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Heimerzheim, welche wir aufgenommen und hier nochmals dokumentiert haben.

ISEK_Heimerzheim_26_11_2019_Präsentation

Wir werden in dem Thema weiterhin sehr aktiv bleiben.

Zu dem von uns geforderten gesamtheitlichen Verkehrskonzept für Heimerzheim: aufgrund der heutigen Probleme in Heimerzheim und auch im Bezug auf die geplanten Neubaugebiete werden wir die Zusage der Verwaltung zu einem Konzept und dessen Umsetzung sehr kritisch verfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

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