Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art.
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.
Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.
Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. (mehr …)
Archiv für Ursula Muckenheim
Resolution für ein demokratisches Miteinander
Klausurtagung der Bürger für Swisttal am 10.11.2018
Am 10.11.2018 fand die Klausurtagung der BfS im Hotel Weidenbrück statt.
Hier wurden die verschiedensten politischen und internen Themen diskutiert, u.a. auch die Besetzung der Wahlvorschlagsliste für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 in Swisttal. Die genaue Besetzung konnte nicht abgeklärt werden, da über die neuen 16 Wahlbezirke ab 2020 (bisher waren es 19 Bezirke) noch nicht entschieden wurde. Dies kann erst geschehen, wenn diese Bezirke aus den Vorschlägen der Fraktionen und Gemeinde im Rat beschlossen wurden.
Ein genauer Zeitplan hierfür wurde seitens der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben.
Über das Ergebnis der Klausurtagung werden wir in der Mitgliederversammlung am
22.11.2018, 19.00 Uhr in der Gaststätte ‚ Zum Büb‘ in Odendorf berichten.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung.
Bürger für Swisttal
Neues aus dem Generationen-, Soziales-, Kultur- und Sport -Ausschuss
Am 30. Oktober 2018 tagte der Generationen-, Soziales-, Kultur – und Sport- Ausschuss. Ein kurzer Rückblick soll hier das Wesentliche zusammenfassen. Erfreulicherweise konnte der Seniorenbeauftragte, Herr Endruschat, ,auf ein Neues gewonnen werden und steht der Gemeinde und vor allem den Seniorinnen und Senioren für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung. An dieser Stelle sei auch all den anderen ehrenamtlich Tätigen gedankt , die in den Seniorenbüros in der Gemeinde tätig sind.
Der Waldorf-Kindergarten Sonnentor in Swisttal Heimerzheim erfährt nun eine gleichberechtigte finanzielle Unterstützung, wie alle anderen Kindergärten der Gemeinde es schon bekommen. Die Kindergarten-Bedarfsplanung ist allerdings erschreckend! Für das nächste Kindergartenjahr 2019/20 fehlen in der Gemeinde ca. 150 Kindergartenplätze! Nicht eingerechnet sind hierbei die schon verplanten Kindergartenplätze in den neu entstehenden Gruppen des katholischen Kindergartens Heimerzheim. Auf den Spatenstich muss allerdings noch gewartet werden. Schnelle Lösungen müssen her. Die Gründe für diese hohe Zahl sind vielfältig. Erhöhung der Geburtenrate, Zuzug neuer Familien und Flüchtlingen und träge Bedarfsplanung der Kreisverwaltung sind nur einige Gründe. Die Gemeinde möchte der Sachlage Herr werden, indem überlegt wird, ein bis zwei Waldgruppen an bestehende Kindergärten anzuschließen. Hierbei handelt es sich um Gruppen von U3-Kindern, die die meiste Zeit des Tages im Wald verbringen und einen kleinen Rückzugsort, in Form eines Bauwagens o.ä. bekommen. Die Ausstattung soll kindgerecht und von pädagogischem Personal begleitet werden. Erfolgreiche Projekte dieser Art soll es schon in Rheinbach geben.
Eine weitere Lösung, jedoch noch nicht endgültig geprüft, bieten Container , die vorübergehend und flexibel aufgestellt werden können. Langfristig gesehen jedoch, muss ein Träger gefunden werden, der eine 3-bis 4-gruppige neue Kindergarteneinrichtung finanziert und bewirtschaftet, sowie Personal aussucht. Dieses, so gibt die BfS zu bedenken, muss unbedingt frühzeitig gesucht werden! Die momentane personelle Lage von pädagogischem Fachpersonal ist desaströs! Nicht nur in unserer Gemeinde, sondern auch in anderen großen Städten fehlen Erzieherinnen und Erzieher.
Hiermit sei ein Aufruf gestartet junge Menschen, die sich noch nicht sicher sind, welchen Beruf sie ergreifen sollen! In einem FSJ oder Bufdi (siehe Linksammlung unten) kann man entsprechende Einrichtung gut kennen lernen und für sich abschätzen, inwieweit ein solcher Beruf geeignet wäre.
In Sachen Spielplätze tut sich tatsächlich auch etwas! Erst einmal wird am 12. November 2018 endlich ein interfraktioneller Arbeitskreis Spielplätze unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin stattfinden. Dafür setzt sich die BfS nunmehr seit eineinhalb Jahren ein.
Darin soll besprochen werden inwieweit die Kinderspielplatzlage in Swisttal abgeändert werden kann bzw. einzelne einem bestimmten Motto unterworfen werden können. Mehr dazu an anderer Stelle – wir berichten wieder.
Am 30. Oktober konnte abgestimmt werden, daß verschiedene Geräte auf einigen Spielplätzen in Swisttal Instand gesetzt werden. Das vorhandene Budget für solche Arbeiten kann ausgeschöpft werden und somit freuen sich hoffentlich bald viele Swisttaler Kinder über neuwertige Spielgeräte auf den Spielplätzen ihrer Gemeinde.
Linksammlung.:
FSJ
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freiwilliges_Soziales_Jahr
Bufdi
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesfreiwilligendienst
Christiane Schrabback
BfS
Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018
Die BfS begrüßt außerordentlich den Entschluss der Gemeinde die Spielplätze in Swisttal nunmehr nach einer gemeinsamen Konzeptionierung umzugestalten. Startschuss hierzu soll im Sommer fallen. In der Ausschuss-Sitzung wurde sich explizit dafür ausgesprochen, nicht nur marode Spielgeräte eins-zu-eins zu erneuern, sondern, daß auf lange Sicht ein Umdenken stattfinden muss, welches unter Einbezug der Bürger, kleine wie große, stattfinden soll.
Unter anderem wurde die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge diskutiert. Hierzu konnte kein finales Ergebnis erzielt werden. Die Einführungs- und Unterhaltskosten erweisen sich als zu hoch, wie schon viele andere Gemeinden und Städte festgestellt haben und auf dem Rückzug sind.
Des Weiteren sprachen sich alle Fraktionen positiv gegenüber der Ehrenamtskarte für alle Ehrenamtler aus. Wer dazu Näheres wissen möchte, sei auf die Webseite www.ehrensache.nrw.de verwiesen.
Christiane Schrabback
BfS
Brauchen wir den Volkstrauertag noch?
Das war die Frage, welche Frau Bürgermeisterin Kalkbrenner zu Beginn ihrer Begrüßung auf dem Friedhof in Heimerzheim anlässlich des Volkstrauertages stellte.
Die Antwort hierzu gab sie sich selbst und den vielen Menschen, die ebenfalls den Weg hierhin, zwischen die vielen Gräber der sinnlos verstorbenen Mitmenschen, gefunden hatten. Es war ein Anlass, der alle bewegte. Auch nach 70 Jahren noch daran zu denken, welche Trauer so ein Krieg doch über unsere Dörfer und unser Land gebracht hat. Sie sprach für uns alle die Gedanken in Worte aus. „Wir sind hier zusammengekommen zur Erinnerung an die Toten in der Hoffnung, dass wir so einen Krieg nie mehr erleben müssen“.
Es waren sehr bewegende Momente, denen wir beiwohnten.
Wilma und Peter Langes
BfS
Wo ist die kinderfreundliche Gemeinde Swisttal ?
Am 28.06.2017 tagte im Rathaus der Gemeinde Swisttal der „Generationen –, Sozial –, Kultur-, und Sportausschuss“ (GSKS).
Die Ergebnisse der Ausschusssitzung sind desillusionierend und bedenklich. Die Gemeinde Swisttal wird seit über eineinhalb Jahren von verschiedenen Seiten, so dem Kinder- und Jugendring (KJR) und der BfS zu unterschiedlichen Themen angeregt, welche die Kinderfreundlichkeit erhöhen könnten. So wurde vom KJR die Mitgliedschaft im „ Verein zur Kinderfreundlichen Kommune“ vorgeschlagen.
Doch bis heute scheint es der Gemeinde und manchen politischen Vertretern nicht wichtig genug, personell und finanziell Ressourcen auszuschöpfen, um in die Zukunft des Nachwuchses zu investieren. Nein, stattdessen werden nur halbherzig und wenig nachhaltig Projekte angedacht und diese als bereits gelebte Kinderfreundlichkeit verkauft.
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Gedenkstein im Kottenforst bei Buschhoven
In der Fraktion der BfS wurde der Antrag einer privaten Initiative aus Buschhoven, daß die Gemeinde Swisttal mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW einen Gestattungsvertrag zur Aufstellung eines Gedenksteines abschließen soll, intensiv beraten. Dieser Gedenkstein sollte an den um Weihnachten 1944 über Buschhoven abgeschossenen US Piloten Charles E. Carlton erinnern.
In der Öffentlichkeit waren kontroverse Meinungen bekannt geworden. Die Presse veröffentlichte einige Leserbriefe. Bei der BfS gingen zahlreiche Mails mit unterschiedlichen Meinungen ein.
Die BfS Fraktion hat gegen die Aufstellung des Gedenksteines gestimmt, da es sich bei dem Piloten um einen Teilnehmer des Krieges handelt, was neben dem Namen und durch das Abzeichen der US Air Force auf dem Gedenkstein dargestellt werden sollte. Wenn der Gedenkstein ein Mahnmal und Erinnerung darstellen soll, dann muss auch der Opfer auf deutscher Seite gedacht werden.
Das hier das Schicksals von Charles E. Carlton geklärt werden konnte ist für seine Familie nach über 70 Jahren Ungewissheit von großer Bedeutung. Hier kann man den an der Ausgrabung Beteiligten ein sehr großes Lob aussprechen, was auch in der Bevölkerung so gesehen wird.
Fortführung der Dialogveranstaltung zur Ortsdurchfahrt Miel
Die Fraktion der Wählervereinigung Bürger für Swisttal erinnert die Bürgermeisterin der Gemeinde Swisttal an die in der Dialogveranstaltung am 06. September 2016 gemachte Zusage, in einer weiteren Dialogveranstaltung die von den Mieler Bürgern gesellten Fragen zu beantworten. Bisher ist kein neuer Termin bekanntgegeben worden und man hört und sieht nichts wie es nun weitergehen soll. Die Mieler Einwohner wollen endlich Klarheit was mit der Ortsdurchfahrt (B56) nach der Realisierung der unbedingt notwendigen Ortsumgehung passiert. Bleibt Miel offen für einen eingeschränkten Individualverkehr oder wird es eine Sackgassen- Lösung, wie es die bisherige Planung vorsieht, geben? Die Fraktion der BfS meint, dass die Mieler Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, was nun tatsächlich passiert und wie der aktuelle Sachstand ist. Soll hier etwa etwas ausgesessen werden, wir hoffen, dass dieser leicht entstehende Eindruck nicht zutrifft und es in der Sache nun weitergehen wird.
Die Fraktion der BfS
Keine überstürzte Eile bei der Entscheidung über neue Baugebiete
Das potentielle Baugebiet „Buschhoven 20“ lässt die Emotionen hoch schlagen.
Scheinbar haben noch nie so viele Menschen Eingaben im Rathaus abgegeben.
Flugblätter werden verteilt und Leserbriefe geschrieben.
Direkt vom Planungsgebiet betroffene Anwohner sowie unmittelbar durch den zu erwartenden Verkehr betroffene Bürger und Grundstücksbesitzer vertreten teilweise sehr gegensätzliche Positionen.
Ganz offensichtlich fehlt ein der Gemeinschaft zuträgliches Gesamtkonzept. Dieses zu erarbeiten ist Aufgabe des Rates und der Verwaltung.
So vermissen wir zum Beispiel in dem Leserbrief vom 16.01.2017 die Erklärung des Verfassers, dass weder er selbst noch seine unmittelbare Verwandtschaft von dem Verkauf der Fläche BU 20 profitiert.
Niedrige Zinsen sollten nicht ausschlaggebend für eine überhastete Umsetzung des Flächennutzungsplanes sein. (mehr …)
Landtagswahl am 14. Mai 2017
Liebe Mitglieder und Einwohner,
am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum 17. Landtag in NRW statt.
Die Bürgermeisterin, Frau Kalkbrenner, bittet den Vorstand der BfS , aus unserer Wählervereinigung Personen zu benennen, die gewillt und geeignet sind, bei der Landtagswahl als Wahlvorstände mitzuhelfen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen Wahlberechtigte und möglichst aus der Gemeinde Swisttal sein. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.4.17) seinen Hauptwohnsitz in NRW hat und gewöhnlich hier aufhält . Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen nach Möglichkeit in dem Wahlbezirk wohnen, für den sie tätig sind.
Zur Übernahme eines Wahlehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grunde abgelehnt werden.
Es wäre erfreulich, wenn sich aus unserer Wählervereinigung Mitglieder finden, die sich als Wahlvorstand bewerben.
Wir bitten, die Interessenten, (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Wohnort) sich möglichst bald, spätestens bis 1.2.2017 bei uns zu melden unter info@buerger-fuer-swittal.de.
Wir freuen uns auf zahlreiche Meldungen.
Liebe Grüsse
Ihr
BfS Vorstand
Heike Gebhardt Uschi Muckenheim Walter Heister Eva Heister
Schnelle Lösung gegen Hochwasser
Ein provisorischer Wall soll die Anwohner am Küpperweg in Miel vor weiteren Hochwasserschäden schützen.
Aufgrund verschiedener Eilanträge der betroffenen Anwohner nach dem letzten Starkregen vom 01./02.Juni 2016 sehen wir jetzt einer schnellen, erforderlichen Massnahme entgegen. Hierzu wurde im Planungs- und Verkehrsausschuss und im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss kürzlich ‚Grünes Licht‘ gegeben.
Mit Unterstützung der Ausschüsse und Vorschlägen des Erftverbandes sollte doch eine noch schnellere Lösung gefunden werden.
Natürlich sollte die vorgeschlagene „Provisorische Massnahme“ an die geplante, spätere Umsetzung zur Verlegung des Jungbachs angepasst werden.
Das Thema für Hochwasserschutz in Miel drängt.
BfS Mitteilung
Lärmschutzwand für Miel
Der BfS wurde bekannt, dass auf Nachfrage bei Strassen NRW zur geplanten Lärmschutzwand in Miel folgender Sachstand vorliegt.
Der Bauvertrag wurde jetzt vergeben, Ende August findet das Startgespräch mit dem Auftragnehmer statt. Ziel ist, den Baubeginn im September zu starten. Dies konnte jedoch noch nicht verbindlich zusagt werden, jedoch will Strassen NRW so schnell wie möglich beginnen.
Mitteilung BfS
Baumschutz braucht Einsicht, keine sperrigen Regelwerke
Keine Zustimmung der BfS zur vorgeschlagenen Baumschutzsatzung.
Es muss nicht alles reglementiert werden. Selbst dann nicht, wenn es um das zweifellos ehrenwerte Ziel geht Bäume zu schützen.
Eine Satzung, wie sie nun beantragt wurde, mag sicherlich in einer großen, dicht bebauten, betongrauen Stadtkulisse Sinn machen, nicht jedoch in der Flächengemeinde Swisttal mit überdurchschnittlich vielen, gut gepflegten Hausgärten in denen zahlreichen Bäume stehen. Die Eigentümer gehen schon alleine aus eigenem Interesse, verantwortungsvoll mit ihren eigenen Bäumen um und die Verpflichtung zur Gefahrenverhinderung ergibt sich bereits aus bestehenden Gesetzen. (mehr …)
Wasserqualität der Swist nicht optimal!
Mit großer Besorgnis bewertet der Ratsherr der Bürger für Swisttal (BfS) Herbert Waskow, die Antwort des Erftverbandes auf seine Anfrage zur Renaturierung der Fließgewässer in der Gemeinde Swisttal. Er beanstandet die nicht optimale Gewässerqualität der Swist. Nach Auskunft des Erftverbandes, müssen zur Verbesserung der Gewässerqualität, die Belastungen der Swist durch eine Stärkung der Selbstreinigungsfunktion reduziert werden.
Insbesondere in Trockenwetterperioden ist die Abwasserlast (Verunreinigung) der Swist nach Expertenmeinung hoch.
Verantwortlich sieht Herbert Waskow hierfür u.a. die fortwährende Überdüngung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch zunehmende Ausbringung von Gülle, was sich letztlich in einem erhöhten Nitratgehalt, auch in den Fließgewässern niederschlägt. Hinzu kommt eine Überdüngung der Felder mit Stickstoffen. Restpartikel dieser Stoffe gelangen über landwirtschaftliche Drainageleitungen auch in die Swist. (mehr …)
Endlich soll der Swisttaler Landhüpfer kommen!
Die Bürger für Swisttal ( BfS) begrüßen die neue Buskonzeption in Swisttal.
Ein großer Erfolg für alle Swisttaler ist, dass das bestehende Busverbindungsnetz in ihren Ortsteilen völlig neu aufgestellt und mit Alternativen zu bisherigen Buslinien optimiert wird.
Die BfS ist der Meinung, dass die Gemeinde dadurch deutlich an Attraktivität gewinnt, denn einer der am häufigsten bemängelten Schwachpunkte für Swisttal waren die schlechten Busverbindungen zu den umliegenden Orten. Dieses Manko wäre mit der Umsetzung des neuen Konzeptes durch den Swisttaler Landhüpfer sowie weiterer Taxibusse beseitigt. Seine Linienbezeichnung soll die 846 sein und führt dann von Rheinbach über Morenhoven, Miel, Ludendorf nach Odendorf zum Bahnhof und zurück.
In Miel trifft der Landhüpfer im Rendezvousverfahren auf die Busverbindung 805, die von Rheinbach über Oberdrees, Niederdrees, Miel, Ollheim, Straßfeld nach Heimerzheim führt. Dadurch entsteht in Miel ein Knotenpunkt, von dem aus in alle Richtungen gefahren werden kann. Auch die innerörtlichen Verbindungen zu allen Orten mit den neuen Haltestellen für Taxibusse werden gute Nahverkehrsmöglichkeiten garantiert. (mehr …)
Freie Fahrt
Auf Antrag der BfS können Bürger und Bürgerinnen mit Kinderwagen , Gehwägelchen oder Rollstuhl den Bürgersteig des Küpperweges nutzen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Das bisher mitten auf dem Gehweg angebrachte Verkehrsschild wurde entsprechend versetzt. Mit der Versetzung des Verkehrsschildes ‚Vorfahrt achten‘ wurde auch das am gleichen Pfahl angebrachte Schild ‚absolutes Halteverbot‘ mit auf die Ecke Küpperweg/Bonner Straße gesetzt. Dieses Halteverbotsschild macht an dieser Stelle wenig Sinn, denn bekanntlich gilt lt. Straßenverkehrsordnung 5 m vor und nach einer Ecke absolutes Halteverbot. Mehr Sinn würde dieses Schild weiter in den Küpperweg hinein machen, damit das Abbiegen von der Bonner Strasse her gefahrlos ist. Aber vielleicht ist die Finanzlage der Gemeinde Swisttal ja so schlecht, dass die Verkehrsschilder im ‚Doppelpack‘ an einem Pfahl aufgestellt werden müssen.
Uschi Muckenheim
Bürger für Swisttal
Holocaust-Gedenkstunde am 27. Januar 2015 Jüdischer Friedhof Swisttal-Heimerzheim
Gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen und Vertretern der Gemeinde Swisttal gedachten die Mitglieder der BfS an die Opfer des Holocaust und der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren.
Mandatswechsel in der BfS-Fraktion
Herr Yves Barz hat sein Mandat als Ratsmitglied der Bürger für Swisttal aus beruflichen und familiären Gründen am 16.01.2015 beim Bürgermeister der Gemeinde Swisttal niedergelegt. Er arbeitet aber weiterhin aktiv in der BfS mit.
Frau Ursula Muckenheim-Mc Gunigel aus Miel wird laut Mitteilung des Bürgermeisters, in der Ratssitzung am 03.02.2015 nachfolgend
als Ratsmitglied der Bürger für Swisttal vereidigt.
Bürger für Swisttal (BfS)
Nous sommes charlie.
An einem späten Mittwochvormittag haben bewaffnete Menschen einen Angriff auf die Sartirezeitschrift Charlie Hebdo ausgeführt.
Dieser Angriff galt der Pressefreiheit. Ein Kulturgut, das aus der Demokratie entstanden ist. Ein Teil davon ist die freie Meinungsäußerung.
Kaltblütiger Mord an Menschen, die sich in dem integeren Raum der Kritik durch Karikatur bewegen. Die Satire als Form einer unantastbaren Kritik an der Obrigkeit.
Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor den Menschen die dafür ihr Leben lassen mussten.
BfS
Raimund Bayer
Gleiches Recht für Rheinländer, Hessen oder Bayern!
BfS stellt Unterstützungsantrag zur Petition beim Europäischen Parlament
Die BfS unterstützt einstimmig die Petition einer Swisttaler Familie, worin es um Ungleichbehandlung geht. Diese Ungleichbehandlung bezieht sich auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Konkret geht es um die Energiewende der Bundesrepublik Deutschland, welche jedoch in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird. Dies kann einschneidende Benachteiligungen mit sich bringen, was die Swisttaler Familie beanstandet. Dieser Ansicht ist auch die BfS und hat deswegen die Petition mit einem Unterstützungsantrag verstärkt. Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für den Ausbau der Windenergienutzung wird vermisst. Die Gesundheit und Rechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind gleich viel wert und dürfen nicht durch unterschiedliche Bewertungen in den Landesparlamenten zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die BfS fordert somit das Europäische Parlament zu nichts Wenigerem auf, als das es den Rechtsanspruch der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit bei den Schutzklauseln für die Windenergienutzung auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland garantieren möge.
Presseteam der BfS
