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Archiv für Ursula Muckenheim

Nous sommes charlie.

An einem späten Mittwochvormittag haben bewaffnete Menschen einen Angriff auf die Sartirezeitschrift Charlie Hebdo ausgeführt.

Dieser Angriff galt der Pressefreiheit. Ein Kulturgut, das aus der Demokratie entstanden ist. Ein Teil davon ist die freie Meinungsäußerung.

Kaltblütiger Mord an Menschen, die sich in dem integeren Raum der Kritik durch Karikatur bewegen. Die Satire als Form einer unantastbaren Kritik an der Obrigkeit.

Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor den Menschen die dafür ihr Leben lassen mussten.

BfS

Raimund Bayer

Gleiches Recht für Rheinländer, Hessen oder Bayern!

BfS stellt Unterstützungsantrag zur Petition beim Europäischen Parlament

Die BfS unterstützt einstimmig die Petition einer Swisttaler Familie, worin es um Ungleichbehandlung geht. Diese Ungleichbehandlung bezieht sich auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Konkret geht es um die Energiewende der Bundesrepublik  Deutschland, welche jedoch in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird. Dies kann einschneidende Benachteiligungen mit sich bringen, was die Swisttaler Familie beanstandet. Dieser Ansicht ist auch die BfS und hat deswegen die Petition mit einem Unterstützungsantrag verstärkt. Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für den Ausbau der Windenergienutzung wird vermisst. Die Gesundheit und Rechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind  gleich viel wert und dürfen nicht durch unterschiedliche Bewertungen in den Landesparlamenten zu verschiedenen Auslegungen führen.

Die BfS fordert somit das Europäische Parlament zu nichts Wenigerem auf, als das es den Rechtsanspruch der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit bei den Schutzklauseln für die Windenergienutzung auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland garantieren möge.

Presseteam der BfS

Neuer VHS Direktor Adrian Grüter überzeugt

Verwaltung und Politik haben die wirtschaftliche Bilanzierung der letzten 5 Jahre aus fadenscheinigen Gründen verschlafen.

Bericht der 1. Sitzung des VHS-Zweckverbandes.

Für die Gemeinde Swisttal saßen Frau Gertrud Klein (CDU), Frau Petra Kalkbrenner (CDU), Herr Sven Kraatz (Grüne) und Claus Nehring (BfS) in der fünfzehnköpfigen Versammlung.

Als positives Zeichen für die Politik der BfS konnte in einem Vorgespräch der oben genannten Vierergruppe bereits die Aussage gewertet werden, dass der Ausstieg aus dem Zweckverband seitens der Gemeinde Swisttal nicht mehr das erklärte Ziel sei.

Der Tagesordnung entsprechend wurden zuerst Wahlen der Funktionsbereiche innerhalb des Zweckverbandes durchgeführt. (mehr …)

Drohen Swisttal zwei Windparks ?

BfS fordert, die endgültige Ratsentscheidung im Dezember wegen laufendem Eilverfahren zu vertagen.

Die Bürger für Swisttal stellen sich als einzige Fraktion gegen die aktuelle Planung für Konzentrationszonen zur Ausweisung von Windenergieanlagen zwischen Ollheim, Dünstekoven und Heimerzheim.

Neben artenschutzrechtlichen Bedenken ist es vor allem der Mensch und sein Wohn- und Lebenswert der in der Mitte Swisttals starke Nachteile hinnehmen müsste.
Der Erholungswert der Gemeinde würde einen zusätzlichen Attraktivitätsverlust erleiden.

Das große Interesse für die Planungen der neuen Konzentrationszonen, verdecken jedoch die laufenden Klageverfahren der Gemeinde gegen die Bezirksregierung Köln und das bestehende Baurecht auf den ehemaligen Konzentrationszonen nahe Odendorf in Richtung Weidesheim.

Die dort in der Nähe wohnenden Bürger müssen sich möglicherweise doch noch auf die resultierenden Belastungen eines Windparks einstellen. Die BfS sieht für diesen unglücklichen Umstand, die Verwaltung und die politischen Vertreter aus der Vergangenheit in der Verantwortung. (mehr …)

BfS: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1 Sichere Wasserversorgung ist ein Dauerthema !

WaskowIn Sorge um eine gesunde Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat sich die Wählervereinigung „Bürger für Swisttal“ (BfS) an den Wasserversorgungsverband sowie den Erftverband gewandt.  Das Ziel war dabei, die Ursachen für die aufgetretene Verunreinigung des Wassers festzustellen, sie zu beheben und damit eine nachhaltige, schadstoffreie Trinkwasserversorgung zu erreichen.

„Den tagelangen Chlorgeruch des Leitungswassers, dürften im September viele Swisttaler eindrucksvoll bemerkt haben“, stellt Herbert Waskow, BfS Ratsmitglied und Mitglied im Gremium des Wasserversorgungszweckverband Euskirchen – Swisttal ( WES) fest.

Er nahExif_JPEG_PICTUREm dies zum Anlass, bei den beiden Verbänden nach den Ursachen für die erfolgte Verunreinigung zu fragen.

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Leserbrief

Antwort von Robert Gebhardt, Sachkundiger Bürger im UWE-Ausschuss der Gemeinde Swisttal zum Leserbrief von Herrn Michael Lenz, Swisttal-Morenhoven im General-Anzeiger Bonn vom 04.11.2014 „Geht es wirklich um die Bürger?“

Sehr geehrte Herr Lenz,

ich möchte mich an dieser Stelle als persönlich Angesprochener zu Ihrem Leserbrief äußern.

Sie schreiben in Ihrem Leserbrief von einem Bürgerentscheid. Grundlage für einen Bürgerentscheid bzw. ein Bürgerbegehren ist der § 26 der Gemeindeordnung NRW. Was hier in Swisttal durchgeführt wurde ist aber eine Bürgerbefragung. Ich möchte hier die in Bezug auf die erfolgte Befragung relevanten Unterschiede dieser beiden Beteiligungsformen gegenüber stellen.

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Netto in Buschhoven

Die Ratsfraktion der „Bürger für Swisttal“ (BfS) hat sich die Entscheidung bei der Abstimmung in Rat über die Ansiedlung eines Nettomarktes außerhalb der Ortsmitte nicht leicht gemacht.
Fünf Stimmen gegen die Ausnahmegenehmigung zur Ansiedlung eines Netto Marktes im Gewerbegebiet „Am Fienacker“, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung.

Im Vorfeld der Ratssitzungen hatte sich der Arbeitskreis „Gemeindeentwicklung“ der BfS ausführlich mit der Thematik beschäftigt und die Vor- und Nachteile einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung des Einzelhandelskonzeptes in Swisttal gegeneinander abgewogen. (mehr …)

Bürgerdialog zum Friedhofskonzept

BfS ringt um Mitsprache der Swisttaler und Erhalt der Friedhofshallen

„Die Friedhöfe gehören zum Leben !“ stellt Wilfried Schumacher, Ollheimer Ratsmitglied der Bürger für Swisttal fest. „So wie das Leben, so ändert sich auch der Wunsch der Swisttaler, wie sie beerdigt werden möchten „.
Die Wählervereinigung begrüßt das neu zu fassende Friedhofskonzept der Gemeinde Swisttal, das zur Zeit zur Beratung in der Fraktion liegt. Es sieht alternative Bestattungsformen, wie z. B. Baumbestattungen, gestaltete Gemeinschaftsurnengrabfelder, Rasengrabfelder oder Kolumbarien (Urnenwände) vor. (mehr …)

Trinkwasserverunreinigung in Swisttal

Die BfS unterstützt alle Initiativen zum Schutz sauberen Trinkwassers, im Interesse und für die Gesundheit der Swisttaler Bevölkerung, aber auch zum Schutz der gefährdeten Flora und Fauna. Es müssen umgehend alle Maßnahmen ergriffen werden, um nach menschlichem Ermessen weitere Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Sauberes Trinkwasser ist ein überlebenswichtiges Gut, das mit höchster Priorität zu schützen ist.

Insofern wird der heute in Pressemitteilungen der SPD Swisttal und der Grünen veröffentlichte Fragenkatalog an den Bürgermeister sowie ein weitergehender Informationsbedarf in den Rats-Ausschüssen im vollen Umfang unterstützt und mitgetragen. Bürgermeister Eckhard  Maack wurde letzte Woche als Verbandsvorsitzender der Wasserversorgung Euskirchen-Swisttal in seinem Amt bestätigt und ist gefordert, ohne Verzögerung alle Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung weiterer derartiger Verschmutzungsvorfälle mit dem Wasserversorgungsverband zu treffen.

Erklärung der BfS-Fraktion zum Bebauungsplan Morenhoven MO6

Antrag : Aufnahme der Erklärung in das Protokoll der Ratssitzung vom 3.09.2014

Die Fraktion der BfS sieht die Notwendigkeit einer öffentlichen Erklärung aufgrund der ungewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung Morenhoven
Mo 6 und den daraus entstandenen Unsicherheiten für den Sportstättenneubau, zu dem die BfS unverändert steht. (mehr …)

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