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Archiv für Allgemein

Bürgerinformation – Erlass des Landesministeriums vom 22.03.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:Pixabay Bilder kostenlos

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Swisttal,

es herrscht gerade noch etwas Unsicherheit in der Umsetzung des Erlasses vom Landesministeriums zum Kontaktverbot. Wer darf was, wo und wie?

Wir möchten Ihnen dieses Dokument zur Verfügung stellen, um Ihnen Sicherheit in Ihrem Handeln zu geben. Die Grunddevise in der nächsten Zeit lautet: bleiben Sie zuhause. Und sorgen damit für die Unterbrechung der Infektionsketten in NRW und unser aller Gesundheit.

Wir bedanken uns für Ihre Besonnenheit und Unterstützung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Swisttal.

Ihre BfS

Erlass_Landesministerium_GesundheitSoziales_NRW_22_03_2020

Hilfsangebote von Bürgern in Swisttal – Corona Krise

Seit dem 13. März 2020 finden Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in der Gemeinde nicht mehr statt und wurden bis auf weiteres abgesagt. Lediglich Dringlichkeitsbeschlüsse sollen gefasst werden. Es ist eine Ausnahmesituation, auch für die politisch tätigen Vertreter. Jetzt sind andere Prioritäten gesetzt.

Die BfS bedankt sich bei allen Helfern und Helferinnen sowie den für uns tätigen Berufsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation dafür sorgen, dass das „normale Leben“ auch trotz Einschränkungen weitestgehend geregelt statt finden kann. Seit dem 2. Weltkrieg haben unsere jetzigen Generationen eine ähnliche Situation nicht erleben müssen.

Die Menschen in Swisttal rücken zusammen, zeigen sich solidarisch mit ihren Mitmenschen. „Bürger für Bürger“ in Swisttal. Das macht Mut, gemeinsam diese Krise meistern zu können.

Wir haben für Sie nochmals alle Hilfsangebote aufgelistet.

(jeweils als Word- oder PDF-Datei)

Hilfsangebote_in_Swisttal_Version_BfS_Seite

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Bleiben Sie und Ihre Familie gesund!

Ihre BfS

BfS stimmt gegen Entwässerung über Graben im Baugebiet „Burggraben“ in Heimerzheim

Unterlage im Ausschuss Planung und Verkehr 12.03.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.03.2020 wurde im Ausschuss „Planung und Verkehr“ unter TOP 6 „Bebauungsplan Heimerzheim HZ 39 „Am Burggraben“ über die Entwässerung des zukünftigen Baugebietes beraten.

Zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger waren als Zuhörer in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule erschienen. Ihre Sorgen galten vor allem dem Thema Hochwasserschutz, welches sie bei zunehmenden Starkregenfällen versorgt wissen wollen.

Herr Regh von der MR Ingenieursgesellschaft mbH stellte die verschiedenen Varianten zur Entwässerung des Baugebietes vor. Diese wurden unter den Aspekten Störungsfreiheit der Anlage, Ökonomie und Ökologie bewertet. Als klare Empfehlung der Verwaltung und vieler politischen Vertreter galt eine Entwässerung des Gebietes über den schon vorhandenen südlichen Graben. Der heutige Graben soll in der Breite erweitert werden und bei 100-jährigem Regen-Ereigniss laut Erftverband 140 Liter pro Sekunde abfliessen lassen. Als positive Aspekte wurden vor allem der geringe Flächenverbrauch, der geringe Herstellungsaufwand, eine ökologisch sinnvolle Speicherung sowie die geringen Folgekosten für die Gemeinde dargestellt.

Die Vertreter der BfS sahen dies anders und sprachen sich für die Variante eines Erdbeckens mit Versickerungsanteil aus. Bei normalem Regenfall wird das Wasser im Boden des Beckens gesammelt, kann versickern und wird dem Grundwasser zugeführt. Bei Starkregenfällen sammelt sich das Wasser im Becken, kann versickern und der Rest kann über eine Drosselung der Swist zugeführt werden.

Wir sind der Meinung, dass den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger mit einer langfristig gedachten Lösung Rechnung getragen werden muss. Der Investor hat die Kosten für eine zukunftsfähige Variante zu tragen. Der Hochwasserschutz ist eine Verpflichtung, vor allem in Zeiten von Starkregenfällen, welche durch den Klimawandel mehr zunehmen werden. Wer bezahlt den Bürgern die Kosten, wenn dann „Land unter“ ist?  Mit dem Blick auf die Zukunft sind außerdem ökologische Aspekte wie Grundwasserneubildung, Niederschlagswassernutzung und landschaftspflegerische Maßnahmen ein Muss in der Entwicklung von neuen Baugebieten. Zur Niederschlagswassernutzung soll jetzt die im städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, dass die Hauseigentümer Zisternen einbauen müssen.

Die BfS stimmte gegen die Entwässerung des Baugebietes über den Graben und wurde durch eine Mehrheit überstimmt. „Weiter so, wie immer – Klientelpolitik“ war die wütende Resonanz von Bürgerinnen und Bürger vor Ort, nachdem sie die Sitzung verlassen hatten.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS positioniert sich zu Bürgermeisterkandidaten

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 3. März 2020 fand die 11. Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) in der Gaststätte „Op de Eck“ in Odendorf statt. Der Vorstand durfte neben langjährig aktiven Mitgliedern auch neue Mitglieder willkommen heißen.

Als weiterer Punkt standen Wahlen für den Vorstand, das Finanzmanagement und die Kassenprüfung an. Für den Vorstandsvorsitz wurden Uschi Muckenheim Mc-Gunigel und Heike Gebhardt sowie Wilhelm Engel als Stellvertretender Vorstand in ihrem Amt bestätigt. Gudrun König übernimmt weiterhin die Finanzgeschäfte der BfS.

Für die Kommunalwahlen 2020 ist die BfS in der Aufstellung. Konkrete Ziele und eine Strategie sind formuliert. Die Kandidaten und Kandidatinnen der BfS für die Wahlbezirke werden in einer gesonderten Mitgliederversammlung am 27.04.2020 gewählt.

In der Mitgliederversammlung wurde ein einstimmiger Beschluss zur Haltung der BfS als unabhängige Wählervereinigung in Bezug auf die Unterstützung der beiden bekannten Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisteramts gefasst. Diesem Beschluss liegt folgende Haltung zugrunde:

Die BfS ist eine unabhängige Wählervereinigung in der Kommunalpolitik und keinem „Parteibuch“ in der Landes- und Bundespolitik verpflichtet. Wir sehen in dem Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin eine besondere und verantwortungsvolle Aufgabe. Die Entscheidung, wer das Bürgermeisteramt übernehmen soll, überlassen wir voller Vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern an der Wahlurne. Als Wählervereinigung werden wir keinen Kandidaten unterstützen. Die politischen Entscheidungen sind durch die von den Bürgern gewählten Vertreter/-innen im Rat und den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal herbeizuführen. Und hier kommt es darauf an, mit wieviel Stimmen eine Mehrheit zur Zustimmung oder Ablehnung einer Abstimmungsvorlage zustande kommt.

Wir möchten aber alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung unterstützen und dazu den beiden bekannten Kandidaten die Möglichkeit geben, jeweils in einer öffentlichen Veranstaltung der BfS ihre Haltung, ihre Ziele und ihre Vision für Swisttals Zukunft darzustellen.

Wir erwarten auch, dass Frau Kalkbrenner und Herr Dr. Böse uns dabei auf unsere, bzw. Ihre Fragen Antworten liefern werden. Die Fragen und Antworten werden wir auf unserer Internet-Seite: www.buerger-fuer-swisttal und in den sozialen Medien unter: www.facebook/Bürger für Swisttal sowie Instagram unter BfS_2013 bekannt geben.

Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen im Vorfeld per E-Mail an: www.BfS-Vorstand@buerger-fuer-swisttal.de oder besuchen Sie persönlich die beiden Veranstaltungen, zu denen wir gesondert einladen.

Bürger für Swisttal (BfS)

ISEK Bürgerwerkstatt in Odendorf

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.02.2020 fand die Bürgerwerkstatt ISEK in Odendorf im Dorfsaal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben ein Fotoprotokoll von den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger erstellt.

ISEK_Präsentation_Odendorf_12_02_2020_BfS_Homepage

BfS gegen weitere Ausweisung von Bauland in Swisttal

 

 

Die Gemeinde Swisttal plant, zukünftig noch mehr Bauland auszuweisen. Die Fraktionen wurden aufgerufen, Strategien zum Erwerb von Bauland zu priorisieren.

Die BfS hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Studie des Instituts „Empirica“ aus 2017, welche sich in Modellrechnungen bis in das Jahr 2030 damit beschäftigt, wieviel Wachstum an Wohneinheiten (Haushalten)  es in Swisttal braucht, um eine gesunde Gemeindeentwicklung zu gewährleisten. Laut dem Institut ergibt sich ein Bedarf von 190 Wohneinheiten (Haushalten) bis 2030.

Die BfS hat dies mit den Wohneinheiten der heute schon geplanten Baugebiete verglichen und festgestellt: Swisttal weist mit den bereits geplanten Baugebieten mehr als 300 % der empfohlenen Wohneinheiten bis ins Jahr 2025 aus! Dies bedeutet auch, dass die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Kanäle, Breitbandausbau,  Verkehrskonzepte, etc. dann gleichermaßen erfolgen müsste.

Aus diesem Grund ist die BfS gegen eine weitere Ausweisung von Bauland und hält dies für verantwortungslos.  

Wir sind der Meinung, dass die Infrastruktur erst dem jetzigen Bedarf angepasst werden muss, um den berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gerecht zu werden. Ebenso ist zuerst eine Innenraumverdichtung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu realisieren.

Die Gemeinde Swisttal befindet sich bis 2023 in der Haushaltssicherung. Die Kosten für alle geplanten Projekte übersteigen heute schon unsere finanziellen Möglichkeiten und belasten den Steuerzahler. Die Erhaltung der Ortskerne sowie des Naherholungswertes in Swisttal stehen für uns eindeutig vor einem vermeintlichen Profitdenken der Gemeindeverwaltung Swisttal.

Wir machen uns dafür stark und widersprechen daher einer weiteren Ausweisung von Bauland aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

Bürger für Swisttal (BfS)

ISEK Bürgerwerkstatt in Buschhoven

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 21.01.2020 fand im Pfarrhaus in Buschhoven die 2. Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung eines ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) für Swisttal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) begleiten den Prozess aktiv und waren auch vor Ort, um zu erfahren, welche Ideen und Wünsche die Buschhovener Bürger/-innen zur Gestaltung ihres Ortes haben.

Abgefragt wurden die Stärken, Schwächen, Ideen und Wünsche zur Gestaltung des von der Gemeinde erworbenen „Dietkirchenhofs“, dem Toniusplatz sowie Gesamt-Buschhoven und Umgebung.

Wir haben für Interessierte einen Zusammenfassung in Form eines Foto-Protokolls gemacht.

ISEK_Präsentation_Buschhoven_21_01_2020_Homepage

Ebenso möchten wir darauf hinweisen, dass ein Online-Portal von der Gemeinde Swisttal eingerichtet wurde, um auch online konkrete Wünsche und Ideen einzubringen:

www.isek-buergerbeteiligung.swisttal.de

 

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

 

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner hatte die Mieler Bürger zu einem Rundgang in ihrem Ort eingeladen.

Treffpunkt war um 15:00 Uhr am Dorfhaus angesagt

Hier  fanden schon die ersten Hinweisgespräche mit den zahlreich erschienenen Bürgern statt. Die Anzahl der erschienen Bürger war sehr erfreulich.

Die Gespräche wurden wegen des einsetzenden Regens im Feuerwehr-Gerätehaus Miel fortgeführt. Hier kamen zahlreiche Anregungen und Fragen auf Frau Kalkbrenner zu.

Man muss betonen, dass sachbezogen und in ruhiger Atmosphäre über die von den Bürgern eingebrachten Punkte und Anregungen gesprochen wurde.

Man konnte deutlich erkennen, dass die Bürger viele bilaterale Gespräche, dessen Inhalt hier nicht wiedergegeben wird, mit der Bürgermeisterin geführt haben.

Die abgenutzte Fahrbahnmarkierung an der Kirche, die oftmals missachtete Ausfahrt auf die Weiherstraße, wurden durch die Vertreter der BfS angesprochen.

Frau Kalkbrenner sprach auch über den Start der Online-Bürgerbeteiligung – Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), was reges Interesse fand.

Hierzu konnten die Ratsmitglieder der BfS zu einigen Punkte mit dem Wissen aus den Ausschüssen und dem Rat unterstützende Aussagen treffen.

Als der Regen aufgehört hatte, wurde der Rundgang vom Feuerwehrhaus aus entlang der Rheinbacher Straße fortgesetzt. Die Hinweise der BfS auf einen fehlenden und einen beschädigten Poller wurden aufgenommen. Von vielen Bürgern wurde ausgeführt, dass die Rheinbacher Straße zu schnell befahren wird. Durch die parkenden Fahrzeuge, bezeichnete ein Bürger das Befahren der Rheinbacher Straße als Abenteuer, da es sehr oft zu brenzligen Situationen kommen würde. Frau Kalkbrenner nahm mit , dass hier eine engere Kontrolle/Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit notwendig ist. (mehr …)

Gesamtschule für Swisttal – Das ist der Plan für das Schuljahr 2021/22

Am Tag der offenen Tür besuchte ich aus reiner Neugierde die Georg-von-Boeselager Sekundarschule in Heimerzheim.
Hier wurde ich von freundlichen Lehrern und Schülern empfangen die mir eine Führung anboten. Ich war begeistert auch von den hellen sauberen Räumlichkeiten. Lehrer und Schüler zeigten ein nettes Miteinander und fühlten sich sichtlich wohl.

In dieser Schule gibt es keinen Stillstand, in den vergangenen 40 Jahre hat sich einiges getan.
Aus der damaligen Hauptschule wurde 2008 schon eine Verbundschule mit Realschulzweig und 2012 eine Sekundarschule.
Warum ist sie in so vielen Köpfen noch immer „die Hauptschule“?
Weil diese Schule in dem kleinen Swisttal steht??
Oder nur bei negativen Vorkommnissen in aller Munde ist?
Denken Sie daran Swisttal ist unsere Heimat.

Vergessen Sie nicht, die aktuell angebotene und begehrte Gesamtschule Rheinbach beherbergte bis dato Haupt- und Realschule und beginnt im kommenden Schuljahr 2020/21 mit der neuen Oberstufe 9. Außerdem gibt es hier zwei Standorte. Die ehemalige Realschule, die seit einigen Jahren schon einen Hauptschulzweig beheimatet, und die umgewidmete Hauptschule.
Ist es sowas besonderes sagen zu können?? „mein Kind geht nach Rheinbach zur Schule“. Warum?

Nutzen Sie doch das Angebot der „Georg-von-Boeselager-Schule“, die bei den weiterführenden Schulen einen
sehr guten Ruf hat und die Schüler gerne aufgenommen werden.

Die Georg-von-Boeselager Schule ist seit einigen Jahren schon eine Sekundarschule, die der neuen Gesamtschule im Lernstoff sehr nahe ist. Hier werden auch Schüler aus den benachbarten Kommunen unterrichtet.
Wenn die Sekundarschule in 2021/22 in eine Gesamtschule umgewandelt wird, ist hier der Zeitpunkt, wo die Schüler bleiben bis zum gewünschten erstrebten Abschluss. An einem Standort.

Liebe Eltern wählen Sie doch die Schulen Ihres Heimatortes, dann kann das Taxi Mama häufiger in der Garage bleiben denn die Freunde wohnen in der Nähe.

Schauen Sie sich die „Georg-von-Boeselager-Schule“ an, informieren Sie sich und entscheiden Sie sich für diese Schule.

Wilma Langes
BfS Ratsmitglied im Schulausschuss

Richtigstellung der Aussagen des Mieler Ortsverbandes

Der CDU Neujahrsbrief des Ortsverbandes Miel / Hohn enthält die Aussage, dass die BfS für die Ablehnung des Antrages des Ortsverbandes Miel zur weiteren Entwicklung des Ortes durch Ausweisung von Baugrundstücken in der verlängerten Weiherstraße verantwortlich ist.
Den Mieler Bürgern wird hier suggeriert, dass die BfS mit ihrem Stimmverhalten die Ablehnung des Antrages im Planungs- und Verkehrsausschuss herbeigeführt habe.
Dem müssen wir vehement widersprechen.
Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 05.09.2019 über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, der eine Ablehnung des Antrages beinhaltete, ab.
Die Abstimmung fand mit 10 JA und 4 NEIN Stimmen, sowie einer Enthaltung eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit und eine klare Entscheidung zur Ablehnung des Antrages.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte die CDU Ortsgruppe Miel respektieren und nicht versuchen diese Ablehnung der BfS in die Schuhe zu schieben.
Die mehrheitlichen 10 JA Stimmen zur Ablehnung wurde auch von der CDU Fraktion mitgetragen.
Zuvor wurde in der Sitzung durch die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um keinen Antrag der CDU Swisttal, sondern um einen Antrag des CDU Ortsgruppe Miel handeln würde.
Dies hatte den Anschein, dass die Weichen für die Entscheidung der CDU Fraktion bereits gestellt waren.
Wir möchten auch noch klarstellen, dass der Antrag für eine notwendige Straßenlampe am Ende des Küpperweges durch die BfS schon im Jahr 2014 und erneut am 21.01.2019 gestellt wurde. Im zuständigen Ausschuss wurde der erneute über den Antrag mit 8 JA und 8 NEIN Stimmen (Patt) abgestimmt und wurde somit wieder abgelehnt.
Leider wurde auch der von der BfS gestellte Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bonner Straße in Miel, zwar vom zuständigen Ausschuss befürwortet, jedoch vom Straßenverkehrsamt in Siegburg abgelehnt.
Bürger für Swisttal

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