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Anträge und Anfragen 2014

DatumAntrag/AnfrageBegründungDatum der BehandlungErgebnis
13.Juni 2014


Antrag zur Bestellung / Entsendung von Gremienvertretern in der konstituierenden Ratssitzung am 01.Juli 2014In der konstituierenden Ratssitzung war die Bestellung und Entsendung von Ratsmitgliedern in die Gremien z.B. VHS oder WES nicht vorgesehen. Die Zuordnung wäre demnach erst am 02.09.2014 geschehen.Ratssitzung am 01.Juli 2014 In die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.07.14 aufgenommen und Gremienvertreter wurden demnach bestellt.
01.Juli 2014

Antrag zur Einrichtung eines Newsletters über die Homepage der GemeindeIm Informationszeitalter ist es üblich, dass Mitteilungen und Benachrichtigungen auf Wunsch des Abonennten automatisch zugestellt werden können. Dieser Dienst soll auch von der Gemeinde für Mitteilungen, Bekanntmachungen angeboten werden und fördert Transparenz und BürgerbeteiligungNach mehrmaligen Vertagen seitens der Verwaltung : erneuter Antrag der BfS zur Entscheidung im Hauptausschuss am 03.12.2014Einstimmiger Beschluss, einen digitalen, abbonnierbaren Informationsdienst der Gemeindeverwaltung und - politik einzurichten/ Newsletter oder RSS Feed--
Abonnierbare RSS Nachrichten sind auf der Homepage der Gemeindeverwaltung freigeschaltet.

31. Juli 2014

Übertragung der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des RechnungsprüfungsausschussDie Funktion des Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses soll auf das ordentliche Mitglied Karl Heinz Peters übertragen werdenRatssitzung vom 03.09.2014 Einstimmiger Beschluss zur Übertragung der Funktion
04. August 2014



Anlage 1
Anlage 2
Neugestaltung des Peter-Esser-Platzes in HeimerzheimBereits in der Nova Studie 2009 die sich im Gemeindeentwicklungskonzept Swisttal widerspiegelt, wird der verwilderte Platz in Heimerzheim an der Swist gelegen, als besonders wichtig für den Naherholungswert und das Erscheinungsbild unserer Gemeinde erkannt. Der Arbeitskreis Umweld und Denkmäler hat dazu ein Konzept erarbeitet und zu einem Antrag geformt.Bau- und Vergabeausschuss am 10.09.2014Einstimmiger Beschluss Bildung eines Arbeitskreises mit Vertretern aller Fraktionen, Ortsvorsteher Heimerheim und der Verwaltung zur konkreten Umsetzungsplanung
06. August 2014


Wiederherstellung der fehlenden Beleuchtung in Miel - BonnerStraße (B56) ./.Küpperweg./.KirchfeldIm Zuge des Neubaus eines Wohnhauses auf der Ecke Küpperweg./. Bonner Straße, wurden 2 Straßenlaternen entfernt.
Eine Peitschenlaterne und eine Seil- Hängelampe.
Der Hausbau war abgeschlossen und vor Beginn der dunklen Jahreszeit sollte der gefährliche Bereich wieder ausreichend beleuchtet werden um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
Planungs-und Verkehrsausschuss 27.November 2014Abgabe an das RWE - Wiederaufstellung der Laternen ist ein regelrechter Vorgang. - Die Peitschenlaterne auf dem Küpperweg wurde im Dezember 2014 wieder aufgestellt - die beiden Peitschenlaterne auf der Bonner Straße im Einmündungsbereich des Kirchfeldes und des Küpperweges wurden im Februar 2015 wieder installiert<
06. August 2014


Aufnahme von Baumbestattungen in die Friedhofssatzung, als alternative Bestattungsform Urnenbestattungen im Umfeld und zu Füßen von Bäumen findet in der Bestattungskultur den Zuspruch. Die würdevolle Bestattungsform ist auf allen Swisttaler Friedhöfen gut zu realisieren weil die Friedhöfe in fast allen Ortsteilen überdimensioniert groß sind und sogar Platz für eigene kleine "Friedhaine" bietet. Die Nachfrage könnte so gedeckt werden und nach dem Solidargedanken fließen die Gebühren in die Gemeindekasse zur Deckung der Unterhaltungskosten.Mehrfach zurückgestellt - Entscheidung voraussichtlich am 21.04.2015 in der HauptausschussitzungDer Antrag wurde im Rahmen der Friedhofsneukonzeptionierung zurückgestellt und zusammen mit den weiteren Vorschlägen zur Beratung in die Fraktionen gegeben
08. August 2014

Erhalt von Trauerhallen in Swisttal - 1.2012 hatte der damalige Hauptausschuss einstimmig den Beschluss zum schrittweisen Abriss der Trauerhallen gefasst. Mit Ausnahme der Hallen in Ludendorf und Heimerzheim.
Das jährliche Defizit beläuft sich auf insgesamt ca. 15.000 € und steht nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu dem Verlust an Trauerkultur.
Die Hallen befinden sich alle in einem guten Zustand.
Mehrfach in den Hauptausschussitzungen vertagt.
Nach erneutem Antrag zur Entscheidung wird die Beratung und der Beschluss in der Haupausschussitzung am 21.04.15 erwartet.
Der Antrag wurde im Rahmen der Friedhofsneukonzeptionierung und der Suche nach neuen Trägern zurückgestellt und zusammen mit den weiteren Vorschlägen zur Beratung in die Fraktionen gegeben
08. August 2014

Antrag für die Durchführung eines jährlichen Neubürgerempfangs in der GemeindeDie Willkommenskultur sollte Teil von Swisttal sein.
Bei rückläufigen Einwohnerzahlen soll die Wertschätzung Zugezogener mit dem Empfang ausgedrückt werden.
Rat der Gemeinde am 16.12.2014 Die Datensätze der Zugezogenen können zweckgebunden an die jeweiligen Ortsvorsteher geleitet werden, die bei passenden Anlässen die Neubürger in den Ortsteilen offiziell empfangen können. - Die Dienstanweisung für die Ortsvorsteher soll entsprechend angepasst werden. Ein zentraler Empfang ist aus logistischen und organisatorischen Gründen nicht realisierbar.
12. August 2014

Erhalt von Trauerhallen in Swisttal - 2.2012 hatte der damalige Hauptausschuss einstimmig den Beschluss zum schrittweisen Abriss der Trauerhallen gefasst. Mit Ausnahme der Hallen in Ludendorf und Heimerzheim.
Das jährliche Defizit beläuft sich auf insgesamt ca. 15.000 € und steht nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu dem Verlust an Trauerkultur.
Die Hallen befinden sich alle in einem guten Zustand.
Mehrfach in den Hauptausschussitzungen vertagt.
Nach erneutem Antrag zur Entscheidung wird die Beratung und der Beschluss in der Haupausschussitzung am 21.04.15 erwartet.
Der Antrag wurde im Rahmen der Friedhofsneukonzeptionierung und der Suche nach neuen Trägern zurückgestellt und zusammen mit den weiteren Vorschlägen zur Beratung in die Fraktionen gegeben
01. Oktober 2014

Antrag zur personellen Umbesetzung im Gremium des WESWechsel der Entsendung in das Gremium des Wasserversorgungsverbandes Euskirchen-Swisttal ( WES) von Herrn W.Schumacher auf H.WaskowRat der Gemeinde am 28.10.2014 Einstimmiger Beschlusss der Übertragung
13. November 2014

Antrag auf AkteneinsichtDie Fraktion beantragt ihr Akteneinsichtsrecht zum Sachverhalt des Klageverfahrens der Gemeinde Swisttal ./. Bezirksregierung Köln im Bezug auf das Baurecht der Fa. Enercon für 4 Windkraftanlagen mit 75m Höhe bei Odendorf. Verwaltungsentscheidung durch GO NRW und BürgermeisterDiese Akteneinsichtnahme war zu einer ordentlichen Entscheidungsfindung für die BfS erforderlich und wurde entsprechend gekennzeichnet. Der Bürgermeister erteilte dennoch einen Termin zur Akteneinsicht erst nach der entsprechenden Ausschussitzung.
26. November 2014

Antrag zur Durchführung eines Informationsvortrages zur WasserthematikNach Verunreinigungsvorfällen des Trinkwasser mit Keimen, will die BfS den Wasser- und Gewässerschutz thematisieren und Zustandsberichte, Prognosen und Handlungsempfehlungen von den Sachbearbeitern des Erftverbandes einholen.Erwartet im Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie am 12.03.2015Bisher nicht behandelt
01. Dezember 2014

Antrag zur Vertagung der Entscheidung über die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für Windkraftnutzung bis nach der Entscheidung der EnerconklageDer Ausgang der Klage gegen die Bezirksregierung und das bestehende Baurecht für Windenergieanlagen bei Odendorf soll abgewartet werden, bevor eine weitere Konzentrationszone für die Windkraftnutzung ausgewiesen wird.Rat der Gemeinde am 16.12.2014Der Antrag zur Vertagung wurde von allen Fraktionen ausser der BfS abgelehnt. Der Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung bei Ollheim/ Dünstekoven / Heimerzheim wurde in der Folge unter den Nein Stimmen der BfS Fraktion von allen weiteren Fraktionen beschlossen.
13. Dezember 2014

Unterstützungsantrag für eine Petition beim Präsidenten des Europäischen Parlamentes Die Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Landstrichen zur Windenergienutzung sollen nach Auffassung der BfS bundeseinheitlich gleich sein.
Da Landesgesetze und Erlasse unterschiedliche Vorgaben vorsehen, erkennt die BfS eine Ungleichbehandlung der Einwohner in den Bundesländern
Petitionsausschuss des Europäischen ParlamentesBisher Zulassung der Petition erhalten.

 

 

 

 

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