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Dringlichkeitsantrag der BfS zum Hochwasserschutz nicht zugelassen

Der Dringlichkeitsantrag der BfS zur Unterstützung und Beschleunigung des Bürgerantrages der von dem letzten Hochwasser in Miel betroffenen Anwohner des Küpperweges wurde durch Frau Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in der am 15.06.2016 stattfindendem gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses sowie des Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschusses nicht zugelassen, da die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag nicht vorlagen und der selbe Sachverhalt auf Grund eines sachgleichen Antrages der CDU-Fraktion in der nächsten „planmäßigen“ Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses behandelt wird.

Hochwassser

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Die Bürgermeisterin hat jedoch zugesichert, dass der Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW nicht, wie gem. Gemeindesatzung vorgesehen, erst im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss behandelt wird, sondern direkt in den Fachausschuss, den Planungs- und Verkehrsausschuss, der am 23.06.2016 tagt, unter dem Tagesordnungspunkt 20 (Antrag der CDU-Fraktion „ Hochwasservorsorge Küpperweg“) mit behandelt wird. Diese beschleunigte Bearbeitung war auch ein Ziel unseres Antrages.

Der Antrag der BfS entstand nach einer Gesprächsrunde, zu der alle Mieler Einwohner eingeladen waren und zu der vor allem die Anwohner des betroffenen Küpperweges sehr zahlreich erschienen sind und nach guten Sachstandschilderungen und Diskussionen zu dem Entschluss kamen, einen Bürgerantrag zu stellen.

Im Rahmen der Diskussion wurde nochmals klar, dass beim letzten (wie auch dem noch größeren Hochwasser im Juli 2014) die Wassermassen durch den Jungbach nicht transportiert werden konnten, dieser dann über die Ufer trat und das Wasser Richtung Bächelchen lief und sich durch den dortigen Rückstau auch in die Grundstücke der Betroffenen verteilte.

Die derzeitigen Planungen zum Neubau des Autobahnvollanschlusses Miel sowie der Ortsumgehung Miel sehen eine teilweise Verlegung sowohl des Jungbaches als auch des Bächelchens vor. In diesen Planungen sind auch Hochwasservorsorgemaßnahmen mit zu betrachten. Die Fertigstellung sowohl der Planungen und erst recht der Umsetzung wird jedoch noch Jahre dauern.

Daher ist jetzt eine schnelle Abhilfe im Sinne einer Sofortmaßnahme erforderlich. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung der Bürgermeisterin den Bürgerantrag beschleunigt zu bearbeiten und im Rahmen des CDU Antrages am 23.06.2016 im Planungs- und Verkehrsausschuss zu diskutieren und vor allem Entscheidungen zu treffen.

Die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses beginnt am Donnerstag, den 23.06. um 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Gemeinde Swisttal in Ludendorf. Die Sitzung ist öffentlich und alle Interessierten, besonders aber die Betroffenen sind zur Teilnahme eingeladen.

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