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(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

Sitzung des Ausschuss „Planung und Verkehr“ am 20.10.2022

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Morgen, den 20.10.2022, ab 17:30 Uhr tagt der Ausschuss „Planung und Verkehr“ im Rathaus.
Drei Tagesordnungspunkte dürften besonders interessieren:
TOP 5 – Beratungen zur Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ – betrifft Odendorf. Ein Planungsbüro stellt die Grob-Planung für die Entwicklung der nächsten 30 Jahre vor.
TOP 9 – Verkehrskonzept Heimerzheim – Das Konzept „Verkehrs- und Parkraumentwicklung für den OT Heimerzheim“ wurde in der letzten Ausschuss-Sitzung vorgestellt.
Zu beiden Punkten hatten die Fraktionen der Gemeinde Swisttal die Aufgabe, sich zu beraten bzw. Fragen der Planer zu beantworten. Das Ergebnis soll in der jetzigen Sitzung vorgestellt und gemeinsam besprochen werden.
TOP 10 – Quartalsbericht zu den Sachständen der Projekte für die Themenfelder „Starkregen, Hochwasser, Kanalisation“

Stellungnahme von Swisttal zur Neuaufstellung des Regionalplans

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Neuaufstellung des Regionalplans – Stellungnahme der Gemeinde Swisttal

Am 31.08.2022 endete die Offenlage zur Neuaufstellung des Regionalplans. Im neuen Regionalplan wird festgesetzt, welche Bereiche in Swisttal als Siedlungsraum, Freiraum sowie für die Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden sollen.

Alle Swisttaler Fraktionen waren aufgerufen, Ihre Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen abzugeben, welche sich nach Abstimmung dann in der gesamten Stellungnahme der Gemeinde wiederfinden.

Die BfS bemängelte die Inkonsistenz der von der Bezirksregierung zugrunde gelegten Daten zur Berechnung einiger vorgeschlagener Maßnahmen. Als größten Kritikpunkt merkte die BfS jedoch die nicht aktuellen Daten zur Neufestsetzung von Überschwemmungsbereichen an. Diese seien zwingend auf die Neuberechnungen und Erkenntnisse nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 anzupassen; andernfalls könne der Neuaufstellung des Regionalplans keinesfalls zugestimmt werden.

In der am 06.09.2022 final abgestimmten Fassung der Stellungnahme durch den Rat ist diese grundsätzliche Forderung jetzt enthalten. Die Verwaltung hatte noch weitere Fragen und Forderungen zum Thema Hochwasserschutz eingebracht, welche wir uneingeschränkt teilen können.

Eine Dokumentation der Stellungnahme der Gemeinde Swisttal zum Thema „Wasser“ finden Sie auf der BfS-homepage: www.buerger-fuer-swisttal.de oder  in den sozialen Medien.

 

Bürger für Swisttal

Auszug_Stellungnahme_Regionalplan_Wasser

(Quelle des Auszuges: Entwurf der Gemeinde Swisttal vom 31.08.2022)

Verkehrskonzept für Heimerzheim wird am 15.09.2022 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorgestellt

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Verkehrskonzept für Heimerzheim wird am 15.09.2022 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorgestellt

Auf die BfS-Forderung, dass für Heimerzheim dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Lösungen aufzeigt, erhielt die BfS am 27.11.2019 von der Gemeindeverwaltung die Zusage, dass die Konzepterstellung veranlasst sei. Im Sommer 2020 sollten die Ergebnisse präsentiert werden.

Am 15.09.2022 soll jetzt unter TOP 3 ein Planungsbüro aus Köln einen Verkehrs- und Parkentwicklungsplan für Heimerzheim im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorstellen.

Im Anschluss an die Beratung in den politischen Gremien ist von der Gemeindeverwaltung Swisttal vorgesehen, das Verkehrs- und Parkraumentwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorzustellen.

Bürger für Swisttal

Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtung in Swisttal

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Die BfS möchte ausführlich über die Grundlagen zum Beschluss im Rat der Gemeinde Swisttal am 06.09.2022 informieren.

Die Bürgermeisterinnen/Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben gemeinsam mit dem Landrat den Beschluss gefaßt, sich kreisweit an den Energiesparempfehlungen der Bundesregierung zu beteiligen; unter anderem auch bei der Straßenbeleuchtung.

Die Verwaltung der Gemeinde Swisttal hat dem Rat beigefügten Beschlussvorschlag unterbreitet.

Im Rat der Gemeinde Swisttal wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen: die vorhandenen LED-Leuchten sollen auf 25 % gedimmt werden; bei den konventionellen Laternen werden die Schaltkreise von 23:00 – 5:00 Uhr abgeschaltet, welche keine sicherheitsrelevanten Bereiche betreffen (genauer siehe Anhang). Eine Umstellung der konventionellen Laternen auf LED soll priorisiert erfolgen; hierfür müssten dann Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

Die Maßnahmen gelten bis zum Ende der Energiemangellage.

Bürgerinformation in den Schaukästen der Gemeinde Swisttal und Amtsblatt „Wir in Swisttal“

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In der Ratssitzung am 06.09.2022 sprach die BfS zwei Themen bei der Bürgermeisterin Kalkbrenner an, welche als Resonanz aus der Bürgerschaft kamen:

  1. Aushang der Tagesordnungspunkte zur anstehenden Ratssitzung in den Schaukästen der einzelnen Ortsteile: hier wurde darum gebeten, die Aushänge wieder im Format DIN A4 (Hochformat) zu gestalten. Die jetzige Variante, alles komprimiert auf einem Blatt im Querformat auszuhängen, sei schlecht lesbar.
  2. Terminbekanntgaben im offiziellen Amtsblatt „Wir in Swisttal“: hier hatten wir angemerkt, dass die angekündigten Termine zu Veranstaltungen, etc. in Swisttal häufig schon abgelaufen seien, bevor das Amtsblatt in den Haushalten vorliege. Dies sei insbesondere für die Bürgerinnen/Bürger schlecht, welche nicht an die sozialen Medien angebunden sind und das Amtsblatt eigentlich jeden Haushalt in Swisttal rechtzeitig informieren solle.

Die Bürgermeisterin sicherte bei beiden Punkten Prüfung zu und möchte sich mit dem Herausgeber des Amtsblattes nochmals in Verbindung setzen.

 

 

 

Vorstellung des Verkehrskonzeptes / Parkraumentwicklungsplanes für den Ortsteil Heimerzheim

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Auf Antrag der BfS vom 04.03.2021 wurde von der Gemeinde Swisttal ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim beauftragt. Hierbei sollte auch die Entwicklung des Parkraumes berücksichtigt werden.

Nach zweimaliger Anfrage der BfS zum Sachstand soll das Konzept nun in der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 18.08.2022 vorgestellt werden. Interessierte sind gerne dazu eingeladen, an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Die Sitzung findet ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ludendorf statt.

Bürger für Swisttal (BfS)

Swisttaler Ratsfraktionen beschließen Fahrplan zur Klimaneutralität der Gemeinde

Quelle Bild: privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen, soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionen zur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit steigt. Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, stark zu. Es sind nach Schätzungen mehrere zehn Millionen – mit steigender Tendenz. Die Auswirkungen der massiven Erderwärmung sind auch in Swisttal sichtbar geworden. Dazu gehören Hitzerekorde, viel zu geringer oder auch viel zu starker Niederschlag mit entsprechenden Auswirkungen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind daher ein zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Deutschland. Als Beitrag zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss nach dem Willen der Kommunalpolitiker auch die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden.

Der gemeinsame Antrag soll Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und der Wirtschaft Planungssicherheit bieten. Er soll die Voraussetzungen schaffen in einen gemeinsamen Prozess einzutreten, um das Ziel der Klimaneutralität effizient und schnell zu erreichen.

Die Swisttaler Ratsfraktionen

Interfraktioneller Ergänzungsantrag_Klimaneutralität_220606

 

Dementsprechend wurde in der Ratssitzung am 24.05.2022 der einstimmige Beschluss gefasst, welcher nach Abstimmung mit der Verwaltung zum Ergänzungsantrag am 21.06.2022 in der Ratssitzung nochmals bestätigt wurde:

„Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität*1 zu erreichen.“

*1) Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von
Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu
erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen
werden.

Bürgerinfo – Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses am 11.05.22

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Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses Swisttal am 11.05.2022, 17:30 Uhr, Dorfsaal Straßfeld (Antoniusstr. 50)
Wichtige TOP’s – Die Sitzungsvorlagen haben wir beigefügt.
TOP 9 – Starkregenkarten für Swisttal – Stand
TOP 10 – Ausbau Anbindung Gewerbepark Odendorf an die L11 Essiger Strasse – Kreisverkehr
TOP 11 – Deckenerneuerungsarbeiten (Strasse) Abschnitt im Auel bis Kläranlage Miel („Wirtschaftsweg“ von Miel Richtung Morenhoven/Rheinbach)
TOP 12 – Multifunktionsbau „Grundschule/OGS/Dorfsaal“ in Odendorf – Sachstand

Frohe Ostern

Die BfS wünscht Ihnen und Ihren Familien schöne Ostertage

und viele sonnige Momente.

Quelle: Pixabay Bilder kostenlos

Mahnwache Ukraine in Swisttal am 03.03.2022 in Heimerzheim

Wir möchten Ihnen die Einladung der Bürgermeisterin Kalkbrenner zur Mahnwache gerne übermitteln. Alle Bürgerinnen und Bürger von Swisttal sind eingeladen, daran teilzunehmen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Einladung_Schreiben_Verwaltung_Ratsmitglieder

Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa

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Information der Energieagentur RSK

Spatenstich Metternicher Weg in Heimerzheim

Erster Spatenstich - Bilder und Stockfotos - iStock

Die neu entstehenden Märkte stellen neben den bereits vorhandenen Märkten eine Verbesserung dar. Hier sollen Umwelt- und Energiemaßnahmen Berücksichtigung finden.

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt die Nahversorgung in Swisttal und der Region zu stärken.

In der Phase der politischen Entscheidungen galt es auch auf Kompromisse einzugehen um weiterhin einen Aldi Markt in Heimerzheim zu halten.

Der Focus der Verwaltung und der Politik sollte auf den Fortbestand der Geschäfte im Ortskern gerichtet werden.

Dazu gehört für Heimerzheim ein tragfähiges und im Ergebnis zufriedenstellendes Verkehrskonzept zu entwickeln.

 

Alle reden vom Klimawandel – wir nicht

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Alle reden vom Klimawandel – wir nicht

BfS beantragt besondere Internetseite für Swisttal

Seit Jahren beschäftigen sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in Swisttal mit dem Thema Klimaerwärmung und man sollte meinen, dass dem Thema auf der Internetseite der Gemeinde ein prominenter Platz eingeräumt würde. Dem ist aber nicht so. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden über die Stichwortsuche nur unsortierte Beiträge zum Thema in einer fantasielosen Auflistung.

Das hat die Bürger für Swisttal (BfS) veranlasst, einen Antrag an den nächsten Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu richten, diesem Thema den gebührenden Platz auf der Internetseite der Gemeinde einzuräumen.

Besonders wichtig ist dabei, den Menschen Hinweise zu geben, wie sie sich im Kampf gegen die Klimaerwärmung einbringen können. Hierzu zählen Informationen zur Energieeinsparung, zum Bau von Photovoltaikanlagen oder von Wärmepumpen und vieles mehr. Eine Aufforderung, auf Schottergärten zu verzichten, wäre sicher auch angebracht.

Ansprechpartner wie die Energieagentur des Kreises, die Verbraucherberatungen sowie Fachunternehmen in Swisttal bieten entsprechende Beratung an. Diese müssen entsprechend präsentiert werden.

Corona-Impftermin am 16.01.2022

Quelle Bild: Dr. Barbara Nehring und Dr. Ruth Breuer

Schönes Weihnachtsfest und gutes neues Jahr 2022

Quelle Bild: Bilder pixabay kostenlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das scheidende Jahr war für uns in Swisttal und darüber hinaus sehr bewegend und aufregend. Möge Ihnen die jetzige Weihnachtszeit Ruhe und Kraft schenken.

Zeit und schöne Momente für Sie und Ihre Lieben.

Von Herzen wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2022.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

BfS Mitgliederversammlung am 1.12.2021

Quelle: Pixabay Bilder kostenlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) veranstalten am 1.12.2021 ab 18:30 Uhr Ihre 13. Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven.

Alle BfS-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wurde bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf einen guten Austausch und interessante Diskussionen.

Der BfS-Vorstand

Uschi Muckenheim        Heike Gebhardt         Wilhelm Engel

 

 

 

Unser Beileid

Quelle Bild: privat

Ausschuss Planung und Verkehr – Fragen zur Steinbachtalsperre

Am 16.09.2021 wurden im Ausschuss „Planung und Verkehr“ Fragen zu den Ereignissen am 14.07. und 15.07.2021 in Bezug auf die Steinbachtalsperre formuliert, welche vom Betreiber der Talsperre „e-regio“ (WES) beantwortet werden sollen.

Auszug aus der Ausschusssitzung Planung und Verkehr 16.09.2021

Tagesordnung Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband

Am 30.09.2021 findet die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes (WES) Euskirchen-Swisttal statt. Die BfS hatte die ursprüngliche Tagesordnung mit der Platzierung der für die Bürger*innen interessanten Themen „Starkregenereignis vom 14. und 15.07.2021“ und „Steinbachtalsperre-Situationsbericht“ im Nicht öffentlichen Teil hinterfragt. Dies wurde dann unverzüglich korrigiert.

Quelle: Mitteilung der Gemeinde Swisttal an die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse Swisttal

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