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Prioritätensetzung der Haushaltsmittel in Schieflage

Die Bürger für Swisttal können den geplanten Einsatz von bestimmten Posten in keinster Weise nachvollziehen.

Im Bau- Vergabe- und Denkmalausschuss am 29.11.2017 steht ein Thema zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Es soll die Erweiterung des Parkplatzes am Rathaus Ludendorf beschlossen werden.

Hierfür sollen 55.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Ganze durch zwei eingesparte Maßnahmen im Haushalt 2016/2017.

Der Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschuss soll jetzt einen entsprechenden Maßnahmenbeschluss fassen. Dabei wurde das Thema vom Ausschuss BVD im September 2017 schon in die Haushaltsplanung für 2017/2018 verwiesen. Und diese ist erst nach Prüfung vom Rat zu beschließen.

Die Gemeindeverwaltung begründet den Bedarf für die Parkplatzerweiterung jetzt mit gestiegenen Beschwerden aufgrund fehlender Besucher-Parkplätze am Rathaus. Zudem würden für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Zeitraum Montag bis Donnerstag alleine mindestens 10 Parkplätze fehlen. Auch deshalb die Erweiterung.

Bei allem persönlichen Verständnis für die Situation der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung lässt es sich, wertfrei betrachtet, nicht nachvollziehen, welche Prioritäten hier in der Vergabe von Haushaltsmitteln gesetzt werden sollen.

Unserer Meinung nach haben in Swisttal andere Projekte Vorrang. Zum Beispiel: im aktuellen Haushaltsentwurf 2017/2018 sollen für die Swisttaler Spielplätze insgesamt 10.000 Euro für den Austausch defekter Spielgeräte und 10.000 Euro für die Neuanschaffung von Geräten für „nur“ zwei der fast 40 Spielplätze in Swisttal eingestellt werden. Die Anschaffung einer, bei den Kleinen sehr beliebte „Nestschaukel“, kostet alleine schon weit über 2.000 Euro.

Wir wissen, dass das Korsett in den Ausgaben der Gemeinde sehr eng geschnürt ist. Dennoch ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, warum die Politik Parkplätze am Rathaus Ludendorf gegenüber Investitionen in dringendere Projekte vorziehen sollte.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

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