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Rede zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 BfS am 29.1.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der BfS bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, besonders bei Herrn Wirtz , Herrn Bong, Herrn Breuer und Frau Siewert für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die geleistete Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Ihnen Frau Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit.
Der Plan hat ein großes investives Haushaltsvolumen für die kommenden Jahre, 2019 7,3 Mio, 2020 9,5 Mio. Wir sehen bisher keine Anstrengungen den Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen und somit aus der Haushaltssicherung zu kommen.
Finanzieren können wir den Haushalt mit einem Fehlbetrag 2019 von ca. 4,6 Mio. und 2020 von ca. 3,3 Mio. nicht aus eigener Kraft, zur Finanzierung benötigen wir Darlehen um die geplanten Investitionen tätigen zu können.
Wir bemerken positive, mit Blick auf die Zukunft , dass die Investitionen in neue Kindergärten und Erweiterungen, Schulen , Kindergartenplätze, Kinderspielplätze ,(hier sei der von der BfS mehrfach geforderte interfraktionelle AK Kinderspielplätze nunmehr zustande gekommen) Dorfentwicklung z.B. Buschhoven , Sportstätten, Sicherheit (Einrichtung neuer Ordnungsaußendienst), Radverkehrskonzept und Kanalbau. Viele Investitionen sind allerdings nur durch Zuschüsse aus Investitionsprogrammen aus Bundes- oder Landesmitteln möglich.

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Wir bemängeln aber die fehlende Dynamik bei der Digitalisierung der Verwaltung . Ebenso fehlt uns die Transparenz bei den erstellen Konzepten und Plänen für die Einwohner (Veröffentlichung).
Durch die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete macht uns die Verwaltung Glauben, dass sich die Einnahmen erhöhen, aber hier fehlt es überall an Infrastruktur, wie z.B. Verkehrswege , Kindergartenplätze und Schulplätze. Die für 2019 und 2020 geplanten Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen reichen gerade für den heuten Istzustand.
Auch der demografische Wandel , das Älterwerden, muss bedacht werden, hier ist die Kommune auch in der Pflicht.
Ehrlich gemeinte Konzepte zum Klimaschutz in der Gemeinde sehen wir nicht.
Für die größte Investition 2019/2020, Neu- oder Umbau des Rathauses haben wir zu diesem Zeitpunkt große Bedenken. Wir sehen auch, dass das Rathaus in die Jahre gekommen ist, und dass die Arbeitsplätze nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügen und den heutigen Erkenntnissen nicht mehr angepasst sind.
Der Neu- oder Umbau des Rathauses kann aber nur ein Baustein für eine zukunftsorientierte Gemeinde sein, erfordert aber eine weitsichtige Vision. Diese existiert zur Zeit nicht, und wir können auch nicht erkennen, dass diese entwickelt wird. Slogans oder nur Ziele zu ändern ist dazu nicht ausreichend. Dazu hatte die BfS ja den Antrag ‚Zukunftskonzept-Visionen für Swisttal ‚ im PuV eingebracht und wir hoffen hier auf Umsetzung, zum Wohle Swisttals.
Da der Haushaltsplanentwurf viele gute soziale Investitionen beinhaltet, stimmen wir diesem zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ursula Muckenheim-Mc Gunigel
BfS Fraktionsvorsitzende

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