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Statement in eigener Sache und Bericht aus den Ausschüssen vor der „Sommerpause“

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der kürzlich erfolgten einseitigen Äußerungen in der Pressemitteilung über die personenbedingten Änderungen in der BfS wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Gegendarstellung oder Erläuterung abzugeben. Wir haben uns gemeinschaftlich entschlossen, dies nicht zu tun. Warum? Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“. Denn das ist nicht unser Verständnis von Politik für den Bürger.

Als Unabhängige Wählervereinigung im kommunalen Bereich haben wir haben unsere Energie in die Sacharbeit und nicht in öffentliche Darstellungen investiert. Wir haben schließlich einen Auftrag von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten.

Im Folgenden haben wir in kurzen Stichpunkten zusammengestellt, was seit Februar 2018 in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal bewegt wurde, bzw. vor der Umsetzung in Ihren Ortsteilen steht.

Über Ihre Anregungen und Kommentare freuen wir uns. Diese können Sie gerne per Mail an: Info@buerger-fuer-swisttal senden.

Viele Grüsse

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Bau-, Vergabe- und Denkmalausschuss

  • Der Physik- und Biologiesaal der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim wird neu ausgestattet
  • Die geplante Urnenwand auf dem Friedhof Morenhoven soll nach einer Vor-Ort-Besichtigung so gebaut werden, wie es von den Bürgern und Kirchenvertretern gewünscht wurde. Der überdachte Andachtsplatz auf dem Friedhof Odendorf soll auch gebaut werden.
  • Antrag auf neue Straßenbeleuchtungen: Am Sportplatz in Miel: Antrag der BfS zurückgezogen, da von Anwohnern nicht gewünscht (Kostenanteil wäre 90 % laut Gemeinde); Dünstekovener Weg in Ollheim: abgelehnt; Bornheimer Straße zwischen Kottengrover Maar und Heckelsmaar in Heimerzheim: zurückgestellt, bis Entscheid zu geplantem Kreisverkehr Bornheimer Straße/Höhenring
  • Lärmschutzwall Lückenschluss Heidgesweg in Miel: Eine Berechnung aus lärmtechnischer Sicht von Straßen NRW ergab, dass ein Lückenschluss keinen Einfluss auf die Lärmpegel haben wird. Von einer Bepflanzung wurde aus den gleichen Gründen abgeraten. Es werden keine Mittel im Haushalt 2019/2020 eingestellt
  • Straßenaufpflasterungen im Bendenweg Odendorf: es gibt einen Bürgerantrag, dass diese entfernt werden sollten. Der Antrag wurde abgelehnt mit Hinweis darauf, dass der Sachverhalt und die Beschwerden durch ein Ingenieurbüro erneut geprüft wurden und die Aufpflasterungen den geltenden Vorschriften entsprechen
  • Beleuchtung Radweg Buschhoven – Morenhoven: die Maßnahme wurde aus umwelttechnischen Auswirkungen für die Fauna abgelehnt. Die Verwaltung hat zusammen mit dem NABU Alternativlösungen entwickelt und wartet die Stellungnahme des Kreises ab
  • Hochwasserschutz in Miel: das Thema soll losgelöst zur OU Miel angegangen werden. Straßen NRW wird einen Wall auf der vorhandenen Trasse des Bächelchens errichten und das Bächelchen wird in den Park verlegt. Kosten übernimmt Straßen NRW. Die Anwohner des Küpperweges in Miel wurden durch Wilma Langes informiert

Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss

  • im Wesentlichen nur Punkte für den Nichtöffentlichen Teil

Ausschuss Planung und Verkehr

  • Auftragsvergabe zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes – Zustimmung wurde erteilt. Das Konzept soll vor allem im Bezug für Odendorf zur Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches (z. B. Neubau Edeka-Markt) unter Einbeziehung der Freiflächen im Gewerbegebiet geprüft werden
  • Flächennutzungsplanänderung zur Erweiterung der Kompostieranlage der RSAG Miel wurde empfohlen
  • Fördermittel (FöRi-Nah) für den Bau von zwei Kreisverkehren in Heimerzheim, Vorgebirgsstraße/Höhenring und Knotenpunkt Bornheimer Straße/Höhenring sollen beantragt werden
  • Es soll eine neue Gasleitung von Erftstadt nach Euskirchen gebaut werden. Die Verwaltung hat hierzu Stellung genommen bzw. Einwände geäußert
  • Ortskernentwicklung Buschhoven: Die Bürger werden im Zeitraum 16.07.218 – 14.09.2018 zu ihren Wünschen befragt
  • Die Linie 748 – Ortsbus Odendorf wird ab dem 9.12.2018 aufgrund mangelnder Nutzung eingestellt. Die Linie 747 des „Landhüpfers“ wird bis zum Endpunkt „Odendorf Kirche“ erweitert
  • Bebauungsplan Heimerzheim Rücklage Euskirchener Straße/Neukircher Weg: die Verwaltung wurde beauftragt, dass der Investor zum einen mit den Eigentümern der Grundstücke Rücklage Euskirchener Straße wegen Bau eines MFH und EFH sprechen soll. Außerdem wird daran festgehalten, dass ein Investor für den Bau von MFH und nicht nur von EFH gesucht wird. Die BfS forderte, dass Investoren die Auflage zur Bereitstellung von Glasfaser-Netz erhalten sollen. Frau Kalkbrenner sicherte zu, dass die Verträge sämtliche Auflagen zur Bereitstellung von Infrastruktur als auch Kosten für Kanalerweiterungen/-neubau enthalten sollen
  • Bauvoranfrage ALDI Odendorf: ALDI möchte seinen Markt in Odendorf abreißen und dort nach neuem Ladenbaukonzept neu bauen. Die Verkaufsfläche soll sich um 50 qm erhöhen.
  • Radverkehrskonzept Swisttal 2017: das Konzept wurde vom AK Fahrrad aktualisiert und in „Alltagsradverkehr 2017“ umbenannt. Das Konzept mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll jetzt Arbeitsgrundlage für den Ausschuss Planung und Verkehr werden. Dies soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Die Maßnahmen sehen einen Lückenschluss im Radwegenetz Swisttal vor und enthalten auch viele förderungsfähige Punkte, welche die Umsetzung gemäß den Förderrichtlinien ermöglichen können. Parallel hat der Kreis noch die Empfehlung der Verwaltung für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen eingeholt. Diese werden im Abgleich mit dem Konzept des AK Fahrrad gemeldet

Schulausschuss

  • Der Schulentwicklungsplan wird bis zum Schuljahr 2023/2024 fortgeschrieben. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, einen interkommunalen Schulentwicklungsplan mit den Nachbarkommunen Bornheim, Rheinbach und Alfter zu entwickeln. Der Standort Heimerzheim ist für eine weiterführende Schule in Swisttal zwingend zu erhalten

Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport

  • Gestaltung Spielplätze in Swisttal: die Spielplätze in Swisttal sollen jetzt nach einer gemeinsamen Konzeptionierung umgestaltet werden. Startschuss hierzu soll im Sommer 2018 fallen. In der Ausschuss-Sitzung wurde sich explizit dafür ausgesprochen, nicht nur marode Spielgeräte eins-zu-eins zu erneuern, sondern unter Einbezug der Bürger, Kleine wie Große, eine Umgestaltung vorzunehmen. Die BfS begleitet dies als Initiator des Themas gerne weiter
  • Ehrenamtskarte NRW soll in Swisttal eingeführt werden. Hiermit erhalten Ehrenamtliche Vergünstigungen bei verschiedenen Kooperationspartnern
  • Sachstand Flüchtlingssituation in Swisttal: hier berichtete die Verwaltung über die Situation in Swisttal. 40 % der zugewiesenen Personen sind ohne Bleibeperspektive
  • Projekt „Quartier in Bewegung“: Schaffen von Angeboten der Gesundheits- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen zusammen mit Netzwerkpartnern. Die Gemeinde Swisttal hat den Zuschlag zur Teilnahme an dem zweijährigen Projekt erhalten

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