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Wer Bürgeranträge ablehnt, sagt Nein zum Bürger

BfS stimmt klar für die Bearbeitung der Bürgeranträge „Kreisverkehre Bendenweg“

Bendenweg Odendorf

Mit guten Argumenten möchten Anwohner des Bendenweges in Odendorf die Innenflächen neu gebauten Kreisverkehre entsiegeln und grüner gestalten.

Weiterhin beantragen die Familien, die Bushaltestelle „Bendenweg II“ in „Rodderbach“ umzubenennen und die im ursprünglich im Bebauungsplan ausgewiesenen Fußgängerüberwege mittels Zebrastreifen kenntlich zu machen, um insbesondere den Kindern einen sicheren Schulweg einzurichten.

Für die BfS sind diese gut begründeten Bürgeranträge mehrerer anwohnenden Familien stichhaltig und in den entsprechenden Fachausschüssen näher zu beraten und nach Möglichkeiten der Verwirklichung zu suchen.

Gerade in dem Punkt der Begrünung der Kreisverkehre, wurden von den beantragenden Familien, mit aufwendiger Recherche und Beispielen, konkrete Vorschläge gemacht, die dem Zeitgeist der ökologischen Aufklärung entsprechen.

So zum Beispiel Mikroklimaverbesserung, Temperaturregulierung, Regenwasserversickerung, Insektenfreundlichkeit, optische Verbesserung und insbesondere eine Mitgestaltung durch Kinderprojekte, die Insektenhotels oder Vogelnistkästen bauen und dort aufstellen.

In der Sitzung, des für die Annahme der Anträge zuständigen Hauptausschusses am 21. November 2017, hat sich die BfS dann auch klar dafür eingesetzt und gerne zugestimmt, zumal die Vertreter des Tiefbauamtes der Gemeinde eine Realisierbarkeit nicht verneint hatten.

Doch die Bürgeranträge wurden abgelehnt und werden jetzt nicht weiter bearbeitet!

Die Befahrbarkeit für LKW war ebenso wichtiger wie die Aussage, man habe es schließlich in der Vergangenheit in der heutigen versiegelten Form geplant und wolle das heute nicht mehr kostspielig ändern.

Dieser Ansicht waren die Ausschussmitglieder der CDU, Swisttaler und die Bürgermeisterin selbst und lehnten den Bürgerantrag darum ab.

Mit der BfS stimmten die Vertreter der FDP, SPD und der Grünen klar für die Annahme und weitere Beratung des Bürgerantrages.

Bei gleichem Stimmverhältnis gilt ein Antrag als abgelehnt und so fiel die Entscheidung mit acht zu acht Stimmen denkbar knapp aus.

Wir bedauern das Ergebnis, denn die guten Bemühungen der antragstellenden Familien gehen somit komplett ins Leere.

Neben der Begrünung der Kreisverkehre, wurden somit auch die Anträge auf Umbenennung der Haltestelle in “ Rodderbach“ oder die Kennzeichnung des Fußgängerüberweges abgewiesen.

Die BfS wird in den kommenden Fraktionssitzungen eigene Anträge für die zuständigen Fachausschüsse beraten – in Absprache mit den antragstellenden Familien.

Für die Fraktion der BfS

Joachim Güttes, Mitglied im Hauptauschuss

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