BfS stellt Unterstützungsantrag zur Petition beim Europäischen Parlament
Die BfS unterstützt einstimmig die Petition einer Swisttaler Familie, worin es um Ungleichbehandlung geht. Diese Ungleichbehandlung bezieht sich auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Konkret geht es um die Energiewende der Bundesrepublik Deutschland, welche jedoch in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird. Dies kann einschneidende Benachteiligungen mit sich bringen, was die Swisttaler Familie beanstandet. Dieser Ansicht ist auch die BfS und hat deswegen die Petition mit einem Unterstützungsantrag verstärkt. Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für den Ausbau der Windenergienutzung wird vermisst. Die Gesundheit und Rechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind gleich viel wert und dürfen nicht durch unterschiedliche Bewertungen in den Landesparlamenten zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die BfS fordert somit das Europäische Parlament zu nichts Wenigerem auf, als das es den Rechtsanspruch der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit bei den Schutzklauseln für die Windenergienutzung auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland garantieren möge.
Presseteam der BfS
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