Bürger für Swisttal

Der Dringlichkeitsantrag der BfS zur Unterstützung und Beschleunigung des Bürgerantrages der von dem letzten Hochwasser in Miel betroffenen Anwohner des Küpperweges wurde durch Frau Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in der am 15.06.2016 stattfindendem gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses sowie des Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschusses nicht zugelassen, da die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag nicht vorlagen und der selbe Sachverhalt auf Grund eines sachgleichen Antrages der CDU-Fraktion in der nächsten „planmäßigen“ Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses behandelt wird.

Hochwassser

Die Bürgermeisterin hat jedoch zugesichert, dass der Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW nicht, wie gem. Gemeindesatzung vorgesehen, erst im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss behandelt wird, sondern direkt in den Fachausschuss, den Planungs- und Verkehrsausschuss, der am 23.06.2016 tagt, unter dem Tagesordnungspunkt 20 (Antrag der CDU-Fraktion „ Hochwasservorsorge Küpperweg“) mit behandelt wird. Diese beschleunigte Bearbeitung war auch ein Ziel unseres Antrages.

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In seiner Sitzung am 8. Juni 2016 hat der Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschusses, welcher in Zukunft Generationen-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss heißen wird, dem Antrag der BfS und dem Vorschlag der Verwaltung folgend diesen Beschluss gefasst:

Der Ausschuss empfiehlt die Attraktivitätssteigerung aller Swisttaler Spielplätze und beauftragt daher die Bürgermeisterin:

• Die Einwohnersituation für Kinder und Jugendliche unter und über 14 Jahren nach Ortsteilen darzustellen.
• Den Ist-Zustand der aktuellen Spielgeräteausstattungen der gemeindlichen Spielplätze zu dokumentieren und dem Ausschuss zu einer der nächsten Sitzungen Vorschläge für notwendige Erneuerungen und mögliche Attraktivitätssteigerungen zu unterbreiten.
• Unabhängig davon können die Fraktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsvorstehern eine Projektgruppe gründen und ihre Vorstellungen und Vorschläge an die Verwaltung geben.
• Im Vorgriff hierauf empfiehlt es sich nicht, einzelne Spielplätze ohne weitere Prüfung des Gesamtbedarfs als Einzelprojekt vorzuziehen.

Wir beabsichtigen, solch eine überparteiliche Projektgruppe einzurichten, um damit ganzheitliche, zielführende Vorschläge sowie Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.

Weitere Informationen finden sie unter BfS zum Thema Spielplätze in Swisttal.

Windpark Odendorf

Das Grauammervorkommen bei Odendorf wird zur Windparkverhinderung nur instrumentalisiert! Den Schaden trägt die Allgemeinheit und Enercon.
Die Grauammer hat jedenfalls nichts davon!

Das die ehemals ausgewiesenen Flächen für den „Windpark Swisttal“ bei Odendorf aus Artenschutzgründen gestrichen wurden, war sicherlich konsequent und richtig. Schließlich ist die Grauammer ernsthaft vom Aussterben bedroht.
Das bedeutet aber eindeutig nicht, dass die Windkraftentwicklung für ihren Rückgang verantwortlich ist!

Gemäß dem Landesamt für Natur und Verbraucherschutz liegen die Gründe in der intensiven Landwirtschaft und dem Rückgang von Strukturelementen in der Agrarlandschaft wie Grasfeldwege, Brachen und Heckenstrukturen.
Enge Pflanzreihen, Einsatz von Pestiziden, und frühe Getreideernten lassen die Bruterfolge der spät brütenden Grauammer landesweit einbrechen, stellte das Landesamt nach einer aktuellen Projektstudie fest.

Nur umfassende Schutzmaßnahmen könnten demnach die Grauammer überhaupt noch in ihren Bestandsgebieten erhalten. Dabei sind kreisübergreifende Maßnahmen erforderlich, welche über die Betrachtung einzelner Eingriffe, wie Gewerbegebiete oder Windenergieanlagen, hinausgeht.
Gerade der Bezirksregierung wird dabei die bündelnde Funktion zu geordnet !

Wie inkonsequent ist es jetzt, den Abriss der Windräder zu fordern ohne gleichzeitig artgerechte Schutzmaßnahmen für die Grauammer zu wollen?
Diese waren auch bisher nicht vorgesehen und spielten auch bei der Ausweisung der Odendorfer Bau- und Gewerbegebiete keine Rolle!

Man hätte, wie von der BfS beantragt, den Ausgang der Windkraftmisere bei Odendorf abwarten müssen, bevor man in Heimerzheim neue Abenteuer eingeht und andere planungsrelevante Arten gefährdet !
Jetzt könnte es sein, dass die Steuerzahler und der Investor die Kosten für die nicht optimale Kommunikation zwischen den Entscheidern tragen.

Pressemitteilung
Bürger für Swisttal

Der bisherige Planungsstand zum Bebauungsplan auf dem ehemaligen Sportplatz in Buschhoven wird von der BfS als äußerst kritisch betrachtet.
Hier wäre zu allererst die Lage des geplanten Pflegeheimes zu nennen. Nach bisheriger Planung soll in unmittelbarer Nähe zur Tennisanlage ein Pflegeheim errichtet werden, welches gleichzeitig als Schallschutz für die dahinter liegende Wohnbebauung dient. Dies hat jedoch zur Konsequenz, dass die Fenster auf der gesamten langen Front (in Richtung Süd-Westen) zu den Tennisplätzen nicht geöffnet werden dürfen. Die BfS hält dies aus Sicht der neuen Heimbewohner für kaum zumutbar.
Weiterhin kritisiert die BfS die viel zu enge Straßenführung und zu wenige öffentliche Parkmöglichkeiten. (mehr …)