Bürger für Swisttal

 

Programm der unabhängigen Wählervereinigung „Bürger für Swisttal“ (BfS)

für die Kommunalwahl in Swisttal 2014

 

 

 Beschlussform  der Mitgliederversammlung am 18.03.2014

 

 

A. Aus unserer Satzung

• Wir sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Wohle der Gemeinde Swisttal und der in ihr wohnenden Menschen besonders verpflichtet fühlen. Wir fördern bürgerschaftliches Engagement der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und wollen zur Integration der Neubürgerinnen und Neubürger beitragen. Wir streben eine Fortentwicklung der Gemeinde an, die ihrer finanziellen Leistungsstärke, der Familienfreundlichkeit und dem besseren Zusammenwachsen der unterschiedlichen Ortsteile dient.Die Gemeinde Swisttalsoll so  Anziehungskraft gewinnen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Zukunft bieten.

• Wir bieten als unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung den Menschen in Swisttal eine Plattform in kommunalen Angelegenheiten mitzuwirken, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen.

• Wir verfolgen das Ziel, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Gemeindearbeit zu stärken.

• Wir stellen bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus unseren Reihen als Kandidatinnen und Kandidaten auf.

• Die Schwerpunkte unserer Politik sind in diesem Programm festgelegt.

 

B. Was die Bürger unserer Wählervereinigung unterstützen:

 

1. Ziele der Wählervereinigung im Wirkungsfeld der Gemeindeentwicklung

• Zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung mit Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

• An dem Realbedarf gemessene Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsteilen, Weiterentwicklung bestehender Bauleitplanungen.

• Verbesserung der Infrastruktur aller Ortsteile

• Erhalt, Förderung und Weiterentwicklung der in vielen Jahren gewachsenen Wohnumfeldgestaltung in den Ortsteilen mit ihren Grün- und Spielflächen im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Familienentwicklung in unserer Gemeinde.

• Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, den Wert ihres Wohneigentums erhalten zu wollen, dass sie sich einstmals inmitten gemeindeplanerisch sorgfältig angelegter öffentlicher Verkehrs- und Grünanlagen erworben haben.

• Wirtschaftsförderung in Swisttal mit offensivem Standort Marketing für Firmengründungen und Neuansiedlungen, in den Ortsteilen, die vor allem der Nahversorgung der Bürger dienen, sowie Intensivierung der Betreuung ansässiger Unternehmen und Maßnahmen zu deren Bestandserhaltung.

• Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs mit besserer Anbindung der Ortsteile.

• Barrierefreie  fußgänger- und radfahrerfreundliche Gestaltung der Verkehrswege und deren weiteren Ausbau.

• Barrierefreie Fußwege für Rollstuhlfahrer

• Nachhaltige und ökologisch sinnvolle Nutzung und Weiterentwicklung der Versorgung mit umweltfreundlicher regenerativer Energie.

• Natur- und Landschaftsschutzentwicklung

• Erhalt des ländlichen und landwirtschaftlich geprägten    Erscheinungsbildes

 

2. Ziele der BfS im Wirkungsfeld Jugend-Familie-Senioren

• Erhöhung der Lebensqualität durch Förderung des Ehrenamtes.

• Unterstützung der Familien bei ihrem wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft

• Nachhaltige Unterstützung der Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Anpassung der U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen

• Verankerung der „Inklusion“ als pädagogischen Ansatz in allen Bildungseinrichtungen, um Menschen mit Behinderung den Besuch dieser Einrichtungen zu ermöglichen.

• Erhalt und Verbesserung des gegenwärtigen bewährten gegliederten Schulsystems und weitere Förderung jeglicher Aktivitäten an allen Schulen zur Eingliederung der Schülerinnen und Schüler in das Berufsleben.

• Erhalt und Förderung des Musikschulverbundes

• Sinnvolle Einrichtung von Sport- und Freizeitstätten, sowie Naherholungsmöglichkeiten.

• Ausbau und Errichtung von Kinder – und Jugendtreffs in Swisttal mit dem Ziel, diese Einrichtung für Kinder, Jugendliche jeglicher Herkunft zu einer gemeinsamen Begegnungsstätte mit maßvollen Nutzungsgebühren werden zu lassen.

• Unterstützung von Bestrebungen zur Schaffung von weiteren Einrichtungen für Jung und Alt.

• Nachhaltiges Eintreten für den Bau von Seniorenwohnungen und Mehrgenerationenwohnbereichen im Umfeld gut erreichbarer Nahversorgung

• Nutzung des Lehrschwimmbades als Therapie- und Sportbad sowie Förderung und kostengünstige Bereitstellung der Sporteinrichtungen für den Schul-, Vereins- und Breitensport auf der Grundlage eines Gemeinde – Sportentwicklungkonzeptes.

• Fortführung der Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Menschen mit dem Ziel, eine behindertengerechte Gemeinde zu schaffen. ( Formulierungsvorschlag)

 

3.   Ziele der BfS im Wirkungsfeld öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Erhalt des Polizeibezirksposten in Swisttal – Heimerzheim

• Bekämpfung der steigenden Einbruchskriminalität

• unbedingter Erhalt des DRK Rettungsstützpunktes

• Erhalt und Förderung, insbesondere der technischen Ausstattung, der freiwilligen Feuerwehr.

 

4. Ziele der BfS im Wirkungsfeld Finanzen

• Zurückkehren zu einer dauerhaften Entschuldung der Gemeinde

• Ständige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Gebäudemanagements.

• Prüfung einer Straffung der Ratsarbeit durch zahlenmäßige Verringerung des Gemeinderates.

• Priorisierung der Ausgaben der Gemeinde nach dem Prinzip des zwingend Erforderlichen und nicht des Wünschenswerten. z.B. Sportstättenbedarfsplan

• Einsparung der Planungs- und Gutachterkosten für kleinere Projekte; Rückbesinnung auf die Kompetenz und Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Bauhof.

• Fortwährende Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Sanierung der Schulen und Kindertageseinrichtungen.

• Ausschöpfung aller verwaltungsinternen Optimierungspotentiale, um künftige Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen zu vermeiden.

• Ausschließen einer Finanzierung der konsumtiven(laufenden) Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch die Vermögensmittel der Rücklage.

• Ausgleich des Haushaltes durch die laufenden Einnahmen; strikte Sparmaßnahmen einhalten und, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt gefordert.

 

5. Unser Leitgedanke

Wir die „Bürger für Swisttal“ nehmen gerne Vorschläge und Denkanstösse aus der Bürgerschaft an und setzen uns ein, für eine zeitgerechte transparente Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Swisttals in die Planungen und Vorhaben unserer Gemeinde mit dem Ziel einer sachlichen, uneigennützigen, bürgernahen und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung.

Dabei folgen wir unseren Leitgrundsätzen.