Bürger für Swisttal

Treffpunkt war um 15:00 Uhr am Dorfhaus angesagt

Hier  fanden schon die ersten Hinweisgespräche mit den zahlreich erschienenen Bürgern statt. Die Anzahl der erschienen Bürger war sehr erfreulich.

Die Gespräche wurden wegen des einsetzenden Regens im Feuerwehr-Gerätehaus Miel fortgeführt. Hier kamen zahlreiche Anregungen und Fragen auf Frau Kalkbrenner zu.

Man muss betonen, dass sachbezogen und in ruhiger Atmosphäre über die von den Bürgern eingebrachten Punkte und Anregungen gesprochen wurde.

Man konnte deutlich erkennen, dass die Bürger viele bilaterale Gespräche, dessen Inhalt hier nicht wiedergegeben wird, mit der Bürgermeisterin geführt haben.

Die abgenutzte Fahrbahnmarkierung an der Kirche, die oftmals missachtete Ausfahrt auf die Weiherstraße, wurden durch die Vertreter der BfS angesprochen.

Frau Kalkbrenner sprach auch über den Start der Online-Bürgerbeteiligung – Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), was reges Interesse fand.

Hierzu konnten die Ratsmitglieder der BfS zu einigen Punkte mit dem Wissen aus den Ausschüssen und dem Rat unterstützende Aussagen treffen.

Als der Regen aufgehört hatte, wurde der Rundgang vom Feuerwehrhaus aus entlang der Rheinbacher Straße fortgesetzt. Die Hinweise der BfS auf einen fehlenden und einen beschädigten Poller wurden aufgenommen. Von vielen Bürgern wurde ausgeführt, dass die Rheinbacher Straße zu schnell befahren wird. Durch die parkenden Fahrzeuge, bezeichnete ein Bürger das Befahren der Rheinbacher Straße als Abenteuer, da es sehr oft zu brenzligen Situationen kommen würde. Frau Kalkbrenner nahm mit , dass hier eine engere Kontrolle/Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit notwendig ist. (mehr …)

Am Tag der offenen Tür besuchte ich aus reiner Neugierde die Georg-von-Boeselager Sekundarschule in Heimerzheim.
Hier wurde ich von freundlichen Lehrern und Schülern empfangen die mir eine Führung anboten. Ich war begeistert auch von den hellen sauberen Räumlichkeiten. Lehrer und Schüler zeigten ein nettes Miteinander und fühlten sich sichtlich wohl.

In dieser Schule gibt es keinen Stillstand, in den vergangenen 40 Jahre hat sich einiges getan.
Aus der damaligen Hauptschule wurde 2008 schon eine Verbundschule mit Realschulzweig und 2012 eine Sekundarschule.
Warum ist sie in so vielen Köpfen noch immer „die Hauptschule“?
Weil diese Schule in dem kleinen Swisttal steht??
Oder nur bei negativen Vorkommnissen in aller Munde ist?
Denken Sie daran Swisttal ist unsere Heimat.

Vergessen Sie nicht, die aktuell angebotene und begehrte Gesamtschule Rheinbach beherbergte bis dato Haupt- und Realschule und beginnt im kommenden Schuljahr 2020/21 mit der neuen Oberstufe 9. Außerdem gibt es hier zwei Standorte. Die ehemalige Realschule, die seit einigen Jahren schon einen Hauptschulzweig beheimatet, und die umgewidmete Hauptschule.
Ist es sowas besonderes sagen zu können?? „mein Kind geht nach Rheinbach zur Schule“. Warum?

Nutzen Sie doch das Angebot der „Georg-von-Boeselager-Schule“, die bei den weiterführenden Schulen einen
sehr guten Ruf hat und die Schüler gerne aufgenommen werden.

Die Georg-von-Boeselager Schule ist seit einigen Jahren schon eine Sekundarschule, die der neuen Gesamtschule im Lernstoff sehr nahe ist. Hier werden auch Schüler aus den benachbarten Kommunen unterrichtet.
Wenn die Sekundarschule in 2021/22 in eine Gesamtschule umgewandelt wird, ist hier der Zeitpunkt, wo die Schüler bleiben bis zum gewünschten erstrebten Abschluss. An einem Standort.

Liebe Eltern wählen Sie doch die Schulen Ihres Heimatortes, dann kann das Taxi Mama häufiger in der Garage bleiben denn die Freunde wohnen in der Nähe.

Schauen Sie sich die „Georg-von-Boeselager-Schule“ an, informieren Sie sich und entscheiden Sie sich für diese Schule.

Wilma Langes
BfS Ratsmitglied im Schulausschuss

Der CDU Neujahrsbrief des Ortsverbandes Miel / Hohn enthält die Aussage, dass die BfS für die Ablehnung des Antrages des Ortsverbandes Miel zur weiteren Entwicklung des Ortes durch Ausweisung von Baugrundstücken in der verlängerten Weiherstraße verantwortlich ist.
Den Mieler Bürgern wird hier suggeriert, dass die BfS mit ihrem Stimmverhalten die Ablehnung des Antrages im Planungs- und Verkehrsausschuss herbeigeführt habe.
Dem müssen wir vehement widersprechen.
Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 05.09.2019 über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, der eine Ablehnung des Antrages beinhaltete, ab.
Die Abstimmung fand mit 10 JA und 4 NEIN Stimmen, sowie einer Enthaltung eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit und eine klare Entscheidung zur Ablehnung des Antrages.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte die CDU Ortsgruppe Miel respektieren und nicht versuchen diese Ablehnung der BfS in die Schuhe zu schieben.
Die mehrheitlichen 10 JA Stimmen zur Ablehnung wurde auch von der CDU Fraktion mitgetragen.
Zuvor wurde in der Sitzung durch die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um keinen Antrag der CDU Swisttal, sondern um einen Antrag des CDU Ortsgruppe Miel handeln würde.
Dies hatte den Anschein, dass die Weichen für die Entscheidung der CDU Fraktion bereits gestellt waren.
Wir möchten auch noch klarstellen, dass der Antrag für eine notwendige Straßenlampe am Ende des Küpperweges durch die BfS schon im Jahr 2014 und erneut am 21.01.2019 gestellt wurde. Im zuständigen Ausschuss wurde der erneute über den Antrag mit 8 JA und 8 NEIN Stimmen (Patt) abgestimmt und wurde somit wieder abgelehnt.
Leider wurde auch der von der BfS gestellte Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bonner Straße in Miel, zwar vom zuständigen Ausschuss befürwortet, jedoch vom Straßenverkehrsamt in Siegburg abgelehnt.
Bürger für Swisttal

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Festtage.

Für das neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen Glück, Zufriedenheit,                     schöne Momente und vor allem Gesundheit.

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Die Unabhängige Wählervereinigung Bürger für Swisttal erreichen mit zunehmender Tendenz Klagen der Bürger über Verkehrsprobleme in ihren Wohnorten. Hier werden zu schnelles, gar rücksichtsloses Fahren, die Probleme, die durch alternierendes Parken entstehen, keine gesicherten Fußgängerquerungen  und die zunehmende Rücksichtslosigkeit unter den Verkehrsteilnehmern genannt.

Die Klagen kommen aus den Ortsschaften Heimerzheim, Dünstekoven, Ollheim, Miel und Morenhoven.

Als Problemzonen werden für Heimerzheim der Teil der Kölner Straße zwischen dem Alten Kloster und dem Kreisel, für Dünstekoven die Schillingstraße, für Ollheim die Breite Straße sowie die Peterstraße, für Miel die (B56) Bonner Straße und für Morenhoven die Hauptstraße genannt.

Zu den hier genannten Bereichen gibt es vielfältige Änderungswünsche der Bürger. Das geht von 30er Zonen, die Aufhebung des alternierenden Parkens, um einen flüssigeren Verkehr zu ermöglichen, bis zu baulichen Veränderungen. Für Miel ist eine Ortsumgehung geplant. Die Bürger fragen uns oft, warum die Umsetzung immer wieder nach hinten verschoben wird. Unsere Nachfragen bei den zuständigen Stellen liefern aber keine zufriedenstellenden Antworten. (mehr …)

Quelle: Pixabay kostenlos

Die Notwendigkeit von E-Government und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird in der Politik derzeit kontrovers diskutiert.

Ebenfalls soll der Austausch der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern über Social Medias (Facebook, Whats App, Twitter, etc.) stattfinden. Hierzu sollte auf Antrag der CDU-Fraktion im Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Dem Antrag hat die BfS widersprochen, da die Gemeindeverwaltung in erster Linie auf ihrer Homepage die Transparenz und Bürgernähe herstellen sollte. Die Bedienung von Social Medias und Verlinkung auf die Gemeindeseite könnte erst im dritten Schritt (siehe u. a. Info) erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bedienung der Social Medias kommen jetzt wieder die Begriffe „E-Government“ und „Digitalisierung“ auf. Begriffe – doch was steckt dahinter? Wie sind diese Maßnahmen unserer Meinung nach konkret in einer modernen Verwaltung einzusetzen?

Für die BfS ist derzeit nicht erkennbar, dass sich die Verwaltung als auch die meisten Fraktionen nachhaltig mit den Themen auseinandersetzen und unsere Gemeinde sinnvoll in das Zeitalter der Digitalisierung führen möchten. Wenn wir den Diskussionen um das Thema Glauben schenken dürfen, soll sich das ja jetzt ändern.

Bürger für Swisttal (BfS)

Infos zum Thema kurz aufbereitet:

1. Schritt:

Digitalisierung (vom Papier in Datei): von Formularen (z. B. An-und Abmeldung bei Gemeinde), Anträgen, Informationen für die Bürger wie beispielsweise Bebauungspläne, Friedhofskonzept, Gemeindeentwicklungskonzept, Anlagen zu Unterlagen der einzelnen Gemeindeausschüsse, etc.

Die Digitalisierung umfasst aber nicht die reine Umwandlung von Papier in Dateiform. Die Grundlage bildet eine Analyse von Prozessen und Abläufen in einer Verwaltung. Aufgrund der Analyse und Strukturierung von Prozessen kann entschieden werden, welche Vorgänge digitalisiert und vereinfacht werden.

2. Schritt:

E-Government (Förderung der elektronischen Verwaltung): Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung, z. B. Akten und Vorgänge werden digitalisiert und können durch die Sachbearbeitung jederzeit eingesehen, bearbeitet und auch an den Bürger versandt werden. Bürger können z. B. Formulare digital ausfüllen, unterschreiben und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurücksenden. E-Government ist seit Mai 2017 übrigens für alle Kommunen gesetzlich verpflichtend.

E-Government_Überblick

3. Schritt:

Social Medias / Online-Bürgerportal (Diskussions- und Informationsforen): Informationsbereitstellung in digitaler Form (z. B. Links auf Dateien), Diskussionsplattform für den aktiven Austausch z. B. in Gruppen von Facebook, Whats App, Twitter, Instagram oder auf einem Online-Bürgerportal wie jetzt zum Thema „ISEK“.

Am 26.11.2019 fand die Auftaktveranstaltung zu „ISEK“ in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim statt. Die Aula war fast bis auf den letzten Platz belegt. Die Verantwortlichen der Verwaltung sowie die Leitung des Unternehmens DSK Bonn führten durch den Abend. Neben den interessierten Bürgern und Bürgerinnen aus Heimerzheim hatten sich Politiker/-innen fast aller Fraktionen eingefunden.

Wir haben für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, welche nicht anwesend sein konnten, ein Fotoprotokoll der Veranstaltung gemacht, um die Vorgehensweise und die wesentlichen Ergebnisse zu dokumentieren. Wichtig waren uns vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Heimerzheim, welche wir aufgenommen und hier nochmals dokumentiert haben.

ISEK_Heimerzheim_26_11_2019_Präsentation

Wir werden in dem Thema weiterhin sehr aktiv bleiben.

Zu dem von uns geforderten gesamtheitlichen Verkehrskonzept für Heimerzheim: aufgrund der heutigen Probleme in Heimerzheim und auch im Bezug auf die geplanten Neubaugebiete werden wir die Zusage der Verwaltung zu einem Konzept und dessen Umsetzung sehr kritisch verfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Die Gemeindeverwaltung Swisttal veranstaltet zusammen mit dem Unternehmen DSK in Heimerzheim am 26.11.2019 ab 18 Uhr in der Aula der Georg-von Boeselager-Schule die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des ISEK (Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gerne eingeladen, sich zu beteiligen.

Beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept geht es im Wesentlichen um die zukünftige Gestaltung der Ortskerne der drei grössten Ortsteile in Swisttal: Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven. Dies wird als Projekt von der Firma DSK als externe Firma zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde Swisttal betreut. Es wurden Fördergelder für die Maßnahmen zur Gestaltung der Ortsteile in Aussicht gestellt.

Ziel des Projektes ist, in den drei Ortsteilen einen attrakiven Ortskern zu gestalten und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität langfristig umzusetzen.

Die Vertreter aller Fraktionen haben sich im Vorfeld zu zwei Workshops getroffen, um aus ihrer Sicht die Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen zu benennen und auch Empfehlungen und Priorisierungen abzugeben.

Jetzt findet die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Swisttal – vor allem aus Heimerzheim – statt, wo jeder(r) aufgerufen ist, seine Meinung abzugeben.

Wir begleiten den Prozess aktiv und werden mit der Fraktionsvorsitzenden, den Vertretern im Ausschuss „Planung und Verkehr“ sowie dem Vorstand aufnehmen, was den Bürgerinnen und Bürgern „auf dem Herzen liegt“.

Bürger für Swisttal (BfS)

Am 25.09.2019 hat der Wahlausschuss der Gemeinde Swisttal in öffentlicher Sitzung die Einteilung des Wahlgebietes in 16 (statt bisher 19) Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 beschlossen. Die Vertreter/-innen im Gemeinderat der Gemeinde Swisttal werden von 38 auf 32 reduziert.

Die Grundlagen für die Ermittlung der Wahlbezirke können Sie aus der Beschlussvorlage für den Wahlausschuss am 25.09.2019 entnehmen; die einzelnen Wahlbezirke sind in der Bekanntmachung der Gemeinde Swisttal im Regionalblatt „Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019 aufgelistet.

Bürger für Swisttal (BfS)

Beschlussvorlage Wahlausschuss Gemeinde Swisttal vom 25.09.2019:

http://session.swisttal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004020910

Wahlbezirke Kommunalwahl 2020:

Wahlbezirke_Kommunalwahl_2020 (Quelle:“Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21.09.2019 möchten wir Sie gerne auf eine Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde Swisttal aufmerksam machen.

Eingeladen wurde vom Seniorenbeauftragten der Gemeinde Swisttal, Herrn Endruschat. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 4. Demenzwoche: Demenz – Bilder und Eindrücke statt.

Die Veranstaltung startet am 21.09.2019 um 14 Uhr mit einem kurzem Vortrag „vergesslich oder dement“. Dabei gehen die Vortragenden auf die allgemeine Vergesslichkeit im Alter und bei einer demenziellen Veränderung mit einigen zugehörigen Symptomen ein. Natürlich werden auch die Fragen der Anwesenden beantwortet.

Etwa 14:45 Uhr beginnt eine Vernissage. Der Kunstverein Swisttal unter der Leitung von Frau Lisa Killian hatte sich diesmal zur Aufgabe gesetzt, das Thema ‚Demenz‘ künstlerisch darzustellen. Die Künstler*innen stehen bei ihren Werken für Fragen der Gäste zur Verfügung. Eine Künstlerin hat in ihrem Werk den Tod ihres dementen Vaters auf ganz liebevolle Art verarbeitet.

Im letzten Teil der Veranstaltung findet eine Lesung statt. Der Vortragende ist Teilnehmer der „Pflegeselbsthilfe Rhein-Sieg-Kreis / Bonn“. Hier können Menschen, die ihre erkrankten Angehörigen pflegen, sich über ihre persönlichen Probleme unterhalten und sich verschiedenen Beschäftigungen widmen. Dabei schöpfen sie wieder Kraft und Ruhe für die sicherlich anspruchsvolle Pflege ihrer Lieben. Herr Karl Heinz Elsner aus Morenhoven liest aus seinem (Tage-) Buch über die Pflege seiner an Demenz verstorbenen Frau.

Zum Abschluss werden noch einige (ermutigende!) Informationen zur Demenz und Hinweise zu weiteren Veranstaltungen des Seniorenbüros zu diesem Thema aufgezeigt.

Herr Endruschat bittet um eine kurze Info per Mail oder am Telefon, wer daran teilnehmen möchte, damit genug Stühle in den Ratssaal gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Im Rahmen des Bürgerfestes am 2.06.2019 wurde auf den Wettbewerb „50 Jahre Swisttal …. ein neuer Gemeindeslogan“ hingewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Vorschläge für einen neuen Gemeindeslogan eingebracht.

Die BfS hatte aus den Vorschlägen als Favorit den Slogan „Zwischen Eifel und Rhein muss es Swisttal sein“ gewählt.

In der Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 25.06.2019 sollte das Thema als Tagesordnungspunkt beraten werden. Dort wurde der Punkt diskutiert und in den Rat verwiesen. In der Ratssitzung am 2.07.2019 sollte der Punkt nicht weiter besprochen werden. Von den anderen Fraktionen gab es keine Benennung eines Favoriten. Bei der BfS entstand der Eindruck, die Vorschläge finden keine Zustimmung und dass dieses Thema daher „auf die lange Bank geschoben“ werden soll.

Dies wollte unsere Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim nicht akzeptieren und gab folgenden Einwand bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Ratssitzung ab: Es sei extra ein Wettbewerb zur Einreichung von Vorschlägen für den neuen Gemeindeslogan ausgelobt worden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich vielfach Gedanken gemacht und jetzt soll keiner der Vorschläge berücksichtigt werden? Das sei ein „Schlag in’s Gesicht“ der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wettbewerb beteiligt hätten und ließe darauf schließen, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.

Wir werden das Thema entsprechend weiterverfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

In den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal erhalten die politischen Vertreter derzeit Beschlussvorlagen mit immenser Bedeutung für die Zukunft Swisttals.

So soll über Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung von Wohnbauflächen in einem vereinfachten Verfahren in fast allen Ortsteilen Swisttals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Bebauungspläne für ein komplettes Wohngebiet in Odendorf „Römerstrasse“ sind vorgesehen, der Um- oder Neubau eines Rathauses wird beraten, Änderungen des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiete sind vorgesehen und die Baulandstrategie der Gemeinde Swisttal soll festgelegt werden.

Parallel ist Presseberichten und Äußerungen der Gemeindeverwaltung zu entnehmen, dass heute schon Kita-Plätze in dreistelliger Höhe fehlen, die Georg-von-Boeselager-Schule erweitert werden soll und Überlegungen zu baulichen Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen anstehen. Das alles, wo heute schon ausgewiesene Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim existieren, in denen mit weiterem Zuzug von jungen Familien gerechnet werden muss.

Diese massive Ausweisung von weiteren Baugebieten steht im Widerspruch zu den durch die Verwaltung formulierten Zielen im Haushaltsentwurf 2019 /2020.

Wir stellen die Frage, wie die Gemeinde Swisttal den Bedarf an Kita- und Schulplätzen decken kann? Oder den verkehrstechnischen Belastungen für die Anwohner begegnen möchte? Hier sehen wir ein Verkehrs- und Fußwegekonzept als wesentlichen Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes. Ökologische Gesichtspunkte bei allen Projekten müssen ebenso betrachtet werden.

Das ist nur ein kurzer Umriss der Aktivitäten, welche in Swisttal vorgesehen sind. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Gemeinde sich aufstellt und Projekte im Sinne der Entwicklung für Swisttal plant.

Dies sollte jedoch mit Ziel und Maß und vor allem mit einem Konzept für die Zukunft – Visionen für Swisttal geschehen. Und nicht mit Einzelmaßnahmen, welche dann als Beschlussvorlagen sukzessive in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal abgehandelt werden, ohne den Blick „für’s Ganze“ zu haben.

Aus diesem Grund haben die Bürger für Swisttal einen Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes gestellt, welches alle geplanten Aktivitäten in Swisttal bündelt und ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile (Attraktivität und Kosten) für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Das Konzept soll die kommunalen Zukunftsaufgaben, Anforderungen und Auswirkungen für Swisttal enthalten.

Für uns stellt sich die Frage: strebt die Bürgermeisterin Stadtrechte für Swisttal an? Anders lässt sich die extreme Ausweisung von Bauland ohne ein umfassendes Konzept nicht erklären.

Wir sehen der Beantwortung unserer Fragen entgegen. Erst die Antworten darauf werden uns in die Lage versetzen, über entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig zu entscheiden.

Bürger für Swisttal (BfS)

Welche Visionen gibt es für die Zukunft in Swisttal ? Das fragen sich nicht nur manche Vertreter in den politischen Gremien in Swisttal, auch Bürgerinnen und Bürger äußern deutlich Ihre Meinung zu eventuellen Vorhaben der Verwaltung. Dies durch Präsenz im Ausschuss „Planung und Verkehr“, den Social Medias als auch in der Bildung von Bürgerinitiativen.

Es gibt zentrale Themen, welche uns alle bewegen:

• Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b (einfaches Verfahren) in fast allen Ortsteilen zur Schaffung von Wohnbauflächen
• Bebauungsplan Odendorf „Römerstrasse“
• verschärfte Verkehrssituation in Heimerzheim, Odendorf, Buschhoven
• Digitalisierung in der Verwaltung und Breitbandausbau in Swisttal
• Um-/ Neubau eines Rathauses in Swisttal

Die Bürger für Swisttal sind der Meinung, dass bei Planungen mit so weitreichenden Auswirkungen für Swisttal von der Gemeindeverwaltung erst grundlegende Fragen beantwortet werden müssen. Dies, bevor schon in konkrete Planungen und Entscheide in Ausschüssen eingestiegen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen mitgenommen und transparent über einzelne Schritte informiert werden !

Die Fraktion der Bürger für Swisttal hat deshalb drei Anträge eingereicht, um Antworten für uns alle zu erhalten. Diese sind als Tagesordnungspunkte im nächsten Ausschuss zu behandeln. Wir haben unsere Anträge in fast ungekürzter Form zur Information beigefügt.

Bürger für Swisttal (BfS)

1. Antrag der Bürger für Swisttal „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“

Den letztendlich auslösenden Anlass für den Antrag der Bürger für Swisttal bildet der TOP 4 der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 11.10.2018. Die Gemeindeverwaltung Swisttal unterbreitet hier Vorschläge zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB, welche die Einbeziehung von Außenbereichsflächen zur Schaffung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet vorsieht. In TOP 5 der gleichen Sitzung sollte der Punkt „Aufstellung eines Bebauungsplans Odendorf Od 19 „Römerstraße“ behandelt werden, welcher aber zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde.

Aufgrund der Komplexität der Vorhaben und der weitreichenden Auswirkungen auf die Entwicklung in Swisttal sind wir zu der Auffassung gelangt, dass folgende Fragen und Eckpunkte vor Behandlung aller Vorschläge durch die Gemeindeverwaltung beantwortet werden müssen.

Frage 1 an die Gemeindeverwaltung:

Mit den bereits geplanten Baugebieten z. B. in Heimerzheim, Buschhoven als auch mit der vorgeschlagenen (Teil-) Realisierung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet würde die Anzahl der Einwohner mittelfristig weit die Marke von 20.000 Einwohnern überschreiten.

Stand 09.01.2018 sind in der Gemeinde Swisttal insgesamt 19.515 Einwohner gemeldet.

Die Gemeindeordnung NRW § 4, Absatz 2, besagt:

Eine kreisanhörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisanhörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen* mehr als 20.000 Einwohner beträgt. ….. (*Anmerkung: Stichtage = Kalenderjahre)

Ist es Ziel der Verwaltung, Stadtrechte für die Gemeinde Swisttal zu beantragen?

Diese weit in die Zukunft gerichtete Entscheidung muss Voraussetzung sein, um auch anderen derzeit laufenden oder in Planung befindlichen „Einzelkonzepten“ bzw. Maßnahmen zuzustimmen (Bsp.: Rathauskonzept, Freiraumkonzept, Einzelhandelskonzept, etc.).

Frage 2 an die Gemeindeverwaltung:

In den Vorlagen für die Entscheidungen für den Ausschuss „Planung und Verkehr“ wird häufig Bezug auf eine „städtebauliche Entwicklung“ in Swisttal genommen. Welche Dokumente werden hier zugrunde gelegt und wie können sich die Einwohner darüber informieren?

Frage 3 an die Gemeindeverwaltung:

Heute fehlen schon Kindergartenplätze im dreistelligen Bereich. Bestehende Baugebiete sind in der Bebauung; neue Baugebiete sollen ausgewiesen werden. Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 4 an die Gemeindeverwaltung

Den fehlenden Kita-Plätzen wird in zeitlichem Abstand ein Fehlen von Schulplätzen folgen.

Ebenso bietet Swisttal keine Möglichkeit für Schüler, ihr Abitur zu machen. Die weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen sind aufgrund begrenzter Kapazitäten ebenfalls nicht mehr kooperationsbereit.

Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 5 an die Gemeindeverwaltung

Durch die Ausweisung und den Ausbau von Versorgungszentren in Swisttal, neuen Baugebieten als auch die Ansiedelung von Gewerbe oder Verstärkung von Bundeseinrichtungen ergibt sich eine verschärfte Verkehrssituation für die Ortsteile und ihre Einwohner. Dies besonders in den Ortsteilen Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven.

Wann gibt es hier begleitend zur expansiven Ausrichtung der Gemeinde ein umfassendes Verkehrs- und Fußwegekonzept?

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die vorstehenden Fragen zu beantworten.

Weiterhin erachten wir es als notwendig, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, für Swisttal ein umfassendes „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“ zu erstellen.

Dieses Konzept soll alle Aspekte einer Gemeindeentwicklung enthalten und den kommunalen Zukunftsaufgaben und Anforderungen Rechnung tragen.

„Gestalten statt verwalten“ sollte unser Motto als zukunftsorientierte Gemeinde (Stadt) sein.

Vor Klärung der Fragen und einer grundsätzlichen konzeptionellen Ausrichtung der Gemeinde Swisttal sehen wir es im Sinne der Sache als nicht geboten an, über dementsprechende Einzelvorschläge im Ausschuss „Planung und Verkehr“ abzustimmen.

2. Antrag der Bürger für Swisttal „Flächendeckender Breitbandausbau in der Gemeinde Swisttal“

Die BfS unterstützt die Forderung von Bürgern sowie Gewerbe der Gemeinde Swisttal nach einem flächendeckenden Breitbandausbau. Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises verfügt Swisttal über nicht ausreichende Download-Raten über 50 Mbit/s, bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen:

• Größer/gleich 50 Mbit/s => 78,7 %
• Größer/gleich 30 Mbit/s => 94,9 %
• Größer/gleich 16 Mbit/s => 97,9 %

Wir sehen es als unabdingbar, gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung, die Gemeinde Swisttal hier zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern und zu sichern, fordern wir:

• Eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungs-Standes „Breitbandausbau“ in der Gemeinde Swisttal; explizit der Gebiete mit Download-Raten unter 50 Mbit/s
• Eine Sicherstellung des zukunftsfähigen Breitbandausbaus im gesamten Gemeindegebiet mit Download-Raten über 50 Mbit/s, insbesondere in noch entstehenden oder bereits geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II), Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse, Neukircher Weg)

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir die Verwaltung auf, bei der Bezirksregierung die Fördermittel für Breitbandausbau gemäß der:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation Access Entwicklungskonzepten (NGA)“ aus dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW vom 1.06.2016 (gültig bis 31.12.2018) zu beantragen.

Die Fördermittel werden als Vollfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 150.000 Euro über die Dauer von 36 Monaten angeboten und umfassen den Einsatz eine(r)s „Breitbandkoordinatorin(s) sowie die Erstellung eines NGA-Entwicklungskonzeptes. (Richtlinie siehe Anlage).

Sollte die Bezirksregierung den Antrag zur Förderung ablehnen, so ist zu prüfen, ob Fördermittel gemäß der Richtlinie“Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.02.2016 (gültig bis 31.12.2019) zu beantragen sind. (Richtlinie siehe Anlage).

3. Antrag der Bürger für Swisttal an die Gemeindeverwaltung Swisttal nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Die Bürger für Swisttal fordern die Verwaltung auf, den gesetzlichen Vorgaben gemäß IFG NRW nachzukommen:

1. Veröffentlichung Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne

Online für alle interessierten Personen im Informationssystem der Gemeinde Swisttal bis 31.03.2019 bereitzustellen. Aus diesen Daten sollen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

2. Veröffentlichung von Konzepten und planungsrelevanten Dokumenten auf der Webseite der Gemeinde Swisttal. Diese werden zum Teil aus Haushaltsgeldern der Gemeinde Swisttal finanziert und sollen interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden.

3. Übersicht der in der Gemeinde Swisttal gültigen Konzepte und Dokumente

Begründung: Im digitalen Zeitalter sollte die generelle Onlineveröffentlichung der Dokumente Standard sein. Dies erhöht die Transparenz von Verwaltung und Politik, spart beiderseitig Kosten sowie Zeit und ermöglicht den Interessenten einen schnellen Abgleich der Realität mit den geplanten Maßnahmen oder gesetzten Rahmenbedingungen in den einzelnen Themengebieten.

Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art.
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.
Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.
Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. (mehr …)

Am 10.11.2018 fand die Klausurtagung der BfS im Hotel Weidenbrück statt.

Hier wurden die verschiedensten politischen und internen Themen diskutiert, u.a. auch die Besetzung der Wahlvorschlagsliste für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 in Swisttal. Die genaue Besetzung konnte nicht abgeklärt werden, da über die neuen 16 Wahlbezirke ab 2020 (bisher waren es 19 Bezirke) noch nicht entschieden wurde.  Dies kann erst geschehen, wenn diese Bezirke aus den Vorschlägen der Fraktionen und Gemeinde im Rat beschlossen wurden.

Ein genauer Zeitplan hierfür wurde seitens der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben.

Über das Ergebnis der Klausurtagung werden wir in der Mitgliederversammlung am

22.11.2018, 19.00 Uhr in der Gaststätte ‚ Zum  Büb‘ in  Odendorf berichten.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Bürger für Swisttal