Bürger für Swisttal

Mit einem Antrag an den Klima- und Umweltausschuss des Gemeinderates wollen die Bürger für Swisttal (BfS) eine Diskussion über die immer weiter um sich greifenden Schottergärten in der Gemeinde herbeiführen. Nachdem in Meckenheim und Bornheim bereits intensiv beraten wird, wie die Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden könnten, ihre Schottergärten in Grünflächen umzuwandeln, sollte dies auch in Swisttal erfolgen. Wir wollen zunächst eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss herbeiführen, um nach gangbaren Wegen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Vordergrund soll die Überzeugungsarbeit stehen und keine Verbote, obwohl die Gesetzeslage dies auch ermöglicht.

Angesichts des Klimawandels sind die Natur- und umweltschädlichen Schottergärten nicht mehr akzeptabel. Das ist inzwischen allgemein bekannt, dass diese Flächen bei Starkregen das Wasser nicht aufnehmen können und bei Hitze zusätzliche Wärme abstrahlen. Außerdem fehlt Insekten Lebensraum mit weiteren Folgen für Flora und Fauna.

Pressemitteilung

Bürger für Swisttal

Haushaltsrede DHH 2023/2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2023/2024 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen die Haushaltssicherung in 2023 und geradeso in 2024 verlassen kann ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung, welche mit der Haushaltserstellung befasst sind für Ihre Anstrengungen, die von der Verwaltungsspitze und den Fraktionen eingebrachten Anträge und Änderungswünsche in den Haushaltsentwurf einzubringen.

Die Beratungen zum DHH 2023/2024 haben uns vor Herausforderungen gestellt, wie sie nie zuvor waren. Dies bedingt durch die Auswirkungen der Corona Krise, der Flutkatastrophe 2021, dem Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch durch die notwendigen und hohen Investitionen in die Zukunft von Swisttal. Jahrelangem Schieben von Investitionen, gerade im Bereich der Schulen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Städteentwicklung aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss jetzt Rechnung getragen werden. Die Kosten für Bauen und Energiepreise explodieren, gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine moderne und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche Wohnen und Arbeiten in Swisttal lebenswert macht. Dies unter der Vorgabe, in Swisttal bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.

Große Zukunftsaufgaben, welche wir zu bewältigen haben. Alleine der Neubau der Gesamtschule in Heimerzheim schlägt mit geplanten 50 Millionen Euro zu Buche, sowie Neubau Grundschule /Dorfsaal Odendorf, Ortskernentwicklung Buschhoven, Gewerbegebieterweiterungen Odendorf u. Heimerzheim  um nur einige Projekte zu nennen, werden angestoßen, die zum Teil nur durch Fördergelder realisiert werden können.

Im Detail konnte die BfS bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs bei einigen Posten keine Bestrebungen erkennen, aktiv Geld einzusparen. Fernerhin sieht die BfS enormes Potential in dem aktiven Prüfen und Beantragen von Fördermitteln, welche auf Landes- oder Bundesebene bereitgestellt werden. Da die Akquise von Fördermitteln eine zeit- und personalintensive Aufgabe ist, hat die BfS hierzu die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung beantragt und bei Ihren Anträgen auch speziell auf Fördermöglichkeiten hingewiesen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht mehrheitlich geteilt.

Einsparungen sowie das umfangreiche Einwerben von Fördermitteln ist nach Auffassung der BfS ein zielführendes Mittel, um die notwendigen Aufgaben für die nächsten Jahre zu bewältigen, ohne die Steuerlast für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger in Swisttal auf ein nicht zu bewältigendes Maß zu steigern. Hierbei ist die Belastung unserer Folgegenerationen in Einklang mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu bringen.

Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe , dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen sehr kritisch.

Lt. Heutiger Berechnung sind wir sehr wahrscheinlich in 2025 wieder in der Haushaltssicherung und da werden uns die Steuererhöhungen vorgegeben.

Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Swisttaler Bürger und Bürgerinnen im Blick behalten. nd möchten gerne dazu beitragen, dass Swisttal ein Ort bleibt, welcher auch in Zukunft liebens- und lebenswert ist. Dies wird nur unter Erzielung eines breiten politischen Konsenses umzusetzen sein.

Wie lautet das A-Leitziel der Gemeinde doch:

Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen

Damit es weiterhin heißen kann

Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.

Wir stimmen deshalb dem DHH 2023/2024 in der vorliegenden Fassung zu.

Bürger für Swisttal (BfS)

Die neu entstehenden Märkte stellen neben den bereits vorhandenen Märkten eine Verbesserung dar. Hier sollen Umwelt- und Energiemaßnahmen Berücksichtigung finden.

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt die Nahversorgung in Swisttal und der Region zu stärken.

In der Phase der politischen Entscheidungen galt es auch auf Kompromisse einzugehen um weiterhin einen Aldi Markt in Heimerzheim zu halten.

Der Focus der Verwaltung und der Politik sollte auf den Fortbestand der Geschäfte im Ortskern gerichtet werden.

Dazu gehört für Heimerzheim ein tragfähiges und im Ergebnis zufriedenstellendes Verkehrskonzept zu entwickeln.

Die Flut vom 14. Juli 2021 hat die Bürgerinnen und Bürger von Swisttal aus dem gewohnten Alltag gerissen und sehr viel Leid angerichtet.

Wir trauern mit den Angehörigen um die Toten und drücken unsere Anteilnahme aus. Den Verletzten wünschen wir gute Genesung.

Wir danken allen ehrenamtlichen Helfern, den Landwirten, dem THW, der Feuerwehr, der Bundespolizei, der Bundeswehr für Ihre herausragende Hilfe in der Not.

Ihre BfS

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2021/22 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen, schon in 2022 die Haushaltssicherung verlassen kann, und dies ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Hier gilt unser Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt sind und aus den Vorgaben das Beste herausholen.

Viele umfangreiche Projekte und Investitionen, wie z.B. der Schulneubau für die Gesamtschule in Swisttal-Heimerzheim, Multifunktionsneubau Schule/Dorfsaal in Odendorf, Grundschule Heimerzheim, Grunderwerb für Neubau Kita, Ortskernentwicklung in Odendorf und Buschhoven, Gewerbegebiet-Erweiterungen in Odendorf und Heimerzheim, um nur einige zu nennen, werden angestoßen, um zum Teil mit Hilfe von Fördergeldern realisiert zu werden.
Schulen sollen mit digitaler Technik ausgestattet werden, Bolzplätze und Fitness-Outdoor-Parcours in Odendorf, Heimerzheim und Buschhoven, Mehrgenerationenplatz in Ludendorf/Essig sollen realisiert werden, wenn die Fördergelder fließen. Ebenso soll bezahlbarer Wohnraum durch den Bau eines Wohnhauses geschaffen werden. Der Hochwasserschutz in Miel soll nun endlich in 2021 erfolgen.
Wir von der BfS wollen, dass verstärkt auch Projekte für die Nachhaltigkeit in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz, z.B. durch entsprechende Förderprogramme ihre Realisierung finden.
Die Gemeinde hat große Investitionen mit hohen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so dass die Pro-Kopfverschuldung, welche im Jahr 2020 noch ca. 500 Euro betrug, sich im Jahr 2021 auf einen Wert von ca . 1.000 Euro verdoppelte. Im Jahr 2022 beträgt der Wert schon ca. 2.000 Euro. Die Erhöhungen setzen sich gleichermaßen fort.
Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe, dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen kritisch.
Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Bürger*innen im Blick behalten und prüfen, wo es Einsparungen geben kann. Eine Entlastung des Haushalts durch aktive Fördermittelakquise sehen wir ebenfalls als notwendig an.
Wir werden an das A-Leitziel erinnern:
Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen, damit es weiterhin heißen kann:
Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.
Die BfS stimmt dem DHH 2021/22 in der vorliegenden Fassung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Uschi Muckenheim

In der Ratssitzung am 09.03.2021 stimmte die BfS für den Verbleib des Kanalnetzes bei der Gemeinde und nicht wie im Bericht von BLICK aktuell am 17.03.2021 veröffentlicht, dass die BfS für den Verkauf an der Erftverband gestimmt hätte. Bereits im Bau-Vergabe- und Denkmalausschuss am 24.02.2021 hat sich die BfS gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die BfS ist der Meinung, dass mit einem Verkauf des Kanalnetzes ein wesentlicher Bereich abgegeben würde, der kostendeckend arbeitet und sich positiv auf den Haushalt auswirkt. Außerdem wurde das Kanalnetz in den letzten Jahren umfangreich saniert und ist einem sehr guten Zustand.
Pressemitteilung
BfS

Wir nehmen Bezug auf einen Artikel im GA am 07.11.2020

Ja, die BfS hat gegen die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder gestimmt, getreu unserem Motto, wir wollen wissen, wohin der Swist-Taler rollt und weil hier Steuergelder verschwendet werden. Dies wurde auch in den Vorbesprechungen mit den anderen Fraktionen schon geäußert.

Begründung von CDU und SPD: Es komme mehr Arbeit auf die Ausschüsse zu und daher brauche man mehr Leute. In Wirklichkeit war es ein Deal der großen Fraktionen: Die SPD wollte in den Ausschüssen mehr Sitze haben als die Grünen und verzichtete dafür auf die Position des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters, den sie zuvor beansprucht hatte.

Bei vier Ausschüssen wurden die Mitglieder erhöht. Diese Ausschüsse haben bisher im Jahr 2020 insgesamt 21 x getagt und es ist zu erwarten, dass noch mehr Sitzungen jährlich stattfinden. Hinzu kommen bis zu 20 Fraktionssitzungen, an denen die zusätzlichen Mitglieder auch teilnehmen.

Es wurden insgesamt zwei Ratsmitglieder und acht Sachkundige Bürger mehr in die Ausschüsse gewählt. Hinzu kommen die stellvertretenden Sachkundigen Bürger, die auch Anspruch auf Sitzungsgeld in den Fraktionssitzungen haben.

Wenn nur die Anzahl der Ausschusssitzungen wie in 2020 gleichbliebe, käme ein Mehrbetrag von rund 2.500 Euro zustande und nochmals mindestes das Doppelte für die Fraktionssitzungen, also rund 7500 Euro pro Jahr. Diese 7500 Euro mal fünf Jahre Wahlperiode, kosten den Steuerzahler daher mindestens 37.000 Euro.

Ist dies dem Steuerzahler zuzumuten, zumal sich die Gemeinde Swisttal im Haushaltssicherungskonzept befindet? Ein klares NEIN von der BfS.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.

BfS

Bürger für Swisttal

Auf Initiative der Bürger für Swisttal, erfolgte durch die BfS Fraktion ein Antrag zur Verbesserung der Beleuchtungssituation, speziell der Fußgängerwege, im Karl-Kaufmann-Weg. Die Beleuchtungssituation ist im gesamten Bereich des Karl-Kaufmann-Weg mehr als ungenügend. Dort fehlen schon aus der Historie heraus Straßenleuchten in ausreichender Anzahl. Insbesondere die Beleuchtung der Fußwege muss, aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht deutlich verbessert werden.
Dies hat die BfS bewogen die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, um mindestens 3 Straßen- leuchten, vorab als dringliche Maßnahme zu beantragen. Der Karl-Kaufmann-Weg wurde auf Antrag der BFS, im Bau-Vergabe und Denkmalausschuss, in die Prioritätenliste für zusätzlich Leuchten in der Gemeinde aufgenommen. Inzwischen sind die Arbeiten für 3 zusätzliche Leuchten an innogy in Auftrag gegeben worden. Leider kommt es bei der Durchführung der Arbeiten, lt. innogy zu Verzögerungen, durch mehrmonatige Lieferzeiten, der aufzustellenden Leuchten. Es ist leider erst Anfang 2021, nach der dunklen Jahreszeit, mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen.

Bürger für Swisttal

Treffpunkt war um 15:00 Uhr am Dorfhaus angesagt

Hier  fanden schon die ersten Hinweisgespräche mit den zahlreich erschienenen Bürgern statt. Die Anzahl der erschienen Bürger war sehr erfreulich.

Die Gespräche wurden wegen des einsetzenden Regens im Feuerwehr-Gerätehaus Miel fortgeführt. Hier kamen zahlreiche Anregungen und Fragen auf Frau Kalkbrenner zu.

Man muss betonen, dass sachbezogen und in ruhiger Atmosphäre über die von den Bürgern eingebrachten Punkte und Anregungen gesprochen wurde.

Man konnte deutlich erkennen, dass die Bürger viele bilaterale Gespräche, dessen Inhalt hier nicht wiedergegeben wird, mit der Bürgermeisterin geführt haben.

Die abgenutzte Fahrbahnmarkierung an der Kirche, die oftmals missachtete Ausfahrt auf die Weiherstraße, wurden durch die Vertreter der BfS angesprochen.

Frau Kalkbrenner sprach auch über den Start der Online-Bürgerbeteiligung – Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), was reges Interesse fand.

Hierzu konnten die Ratsmitglieder der BfS zu einigen Punkte mit dem Wissen aus den Ausschüssen und dem Rat unterstützende Aussagen treffen.

Als der Regen aufgehört hatte, wurde der Rundgang vom Feuerwehrhaus aus entlang der Rheinbacher Straße fortgesetzt. Die Hinweise der BfS auf einen fehlenden und einen beschädigten Poller wurden aufgenommen. Von vielen Bürgern wurde ausgeführt, dass die Rheinbacher Straße zu schnell befahren wird. Durch die parkenden Fahrzeuge, bezeichnete ein Bürger das Befahren der Rheinbacher Straße als Abenteuer, da es sehr oft zu brenzligen Situationen kommen würde. Frau Kalkbrenner nahm mit , dass hier eine engere Kontrolle/Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit notwendig ist. (mehr …)

Am Tag der offenen Tür besuchte ich aus reiner Neugierde die Georg-von-Boeselager Sekundarschule in Heimerzheim.
Hier wurde ich von freundlichen Lehrern und Schülern empfangen die mir eine Führung anboten. Ich war begeistert auch von den hellen sauberen Räumlichkeiten. Lehrer und Schüler zeigten ein nettes Miteinander und fühlten sich sichtlich wohl.

In dieser Schule gibt es keinen Stillstand, in den vergangenen 40 Jahre hat sich einiges getan.
Aus der damaligen Hauptschule wurde 2008 schon eine Verbundschule mit Realschulzweig und 2012 eine Sekundarschule.
Warum ist sie in so vielen Köpfen noch immer „die Hauptschule“?
Weil diese Schule in dem kleinen Swisttal steht??
Oder nur bei negativen Vorkommnissen in aller Munde ist?
Denken Sie daran Swisttal ist unsere Heimat.

Vergessen Sie nicht, die aktuell angebotene und begehrte Gesamtschule Rheinbach beherbergte bis dato Haupt- und Realschule und beginnt im kommenden Schuljahr 2020/21 mit der neuen Oberstufe 9. Außerdem gibt es hier zwei Standorte. Die ehemalige Realschule, die seit einigen Jahren schon einen Hauptschulzweig beheimatet, und die umgewidmete Hauptschule.
Ist es sowas besonderes sagen zu können?? „mein Kind geht nach Rheinbach zur Schule“. Warum?

Nutzen Sie doch das Angebot der „Georg-von-Boeselager-Schule“, die bei den weiterführenden Schulen einen
sehr guten Ruf hat und die Schüler gerne aufgenommen werden.

Die Georg-von-Boeselager Schule ist seit einigen Jahren schon eine Sekundarschule, die der neuen Gesamtschule im Lernstoff sehr nahe ist. Hier werden auch Schüler aus den benachbarten Kommunen unterrichtet.
Wenn die Sekundarschule in 2021/22 in eine Gesamtschule umgewandelt wird, ist hier der Zeitpunkt, wo die Schüler bleiben bis zum gewünschten erstrebten Abschluss. An einem Standort.

Liebe Eltern wählen Sie doch die Schulen Ihres Heimatortes, dann kann das Taxi Mama häufiger in der Garage bleiben denn die Freunde wohnen in der Nähe.

Schauen Sie sich die „Georg-von-Boeselager-Schule“ an, informieren Sie sich und entscheiden Sie sich für diese Schule.

Wilma Langes
BfS Ratsmitglied im Schulausschuss

Der CDU Neujahrsbrief des Ortsverbandes Miel / Hohn enthält die Aussage, dass die BfS für die Ablehnung des Antrages des Ortsverbandes Miel zur weiteren Entwicklung des Ortes durch Ausweisung von Baugrundstücken in der verlängerten Weiherstraße verantwortlich ist.
Den Mieler Bürgern wird hier suggeriert, dass die BfS mit ihrem Stimmverhalten die Ablehnung des Antrages im Planungs- und Verkehrsausschuss herbeigeführt habe.
Dem müssen wir vehement widersprechen.
Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 05.09.2019 über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, der eine Ablehnung des Antrages beinhaltete, ab.
Die Abstimmung fand mit 10 JA und 4 NEIN Stimmen, sowie einer Enthaltung eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit und eine klare Entscheidung zur Ablehnung des Antrages.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte die CDU Ortsgruppe Miel respektieren und nicht versuchen diese Ablehnung der BfS in die Schuhe zu schieben.
Die mehrheitlichen 10 JA Stimmen zur Ablehnung wurde auch von der CDU Fraktion mitgetragen.
Zuvor wurde in der Sitzung durch die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um keinen Antrag der CDU Swisttal, sondern um einen Antrag des CDU Ortsgruppe Miel handeln würde.
Dies hatte den Anschein, dass die Weichen für die Entscheidung der CDU Fraktion bereits gestellt waren.
Wir möchten auch noch klarstellen, dass der Antrag für eine notwendige Straßenlampe am Ende des Küpperweges durch die BfS schon im Jahr 2014 und erneut am 21.01.2019 gestellt wurde. Im zuständigen Ausschuss wurde der erneute über den Antrag mit 8 JA und 8 NEIN Stimmen (Patt) abgestimmt und wurde somit wieder abgelehnt.
Leider wurde auch der von der BfS gestellte Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bonner Straße in Miel, zwar vom zuständigen Ausschuss befürwortet, jedoch vom Straßenverkehrsamt in Siegburg abgelehnt.
Bürger für Swisttal

Die Unabhängige Wählervereinigung Bürger für Swisttal erreichen mit zunehmender Tendenz Klagen der Bürger über Verkehrsprobleme in ihren Wohnorten. Hier werden zu schnelles, gar rücksichtsloses Fahren, die Probleme, die durch alternierendes Parken entstehen, keine gesicherten Fußgängerquerungen  und die zunehmende Rücksichtslosigkeit unter den Verkehrsteilnehmern genannt.

Die Klagen kommen aus den Ortsschaften Heimerzheim, Dünstekoven, Ollheim, Miel und Morenhoven.

Als Problemzonen werden für Heimerzheim der Teil der Kölner Straße zwischen dem Alten Kloster und dem Kreisel, für Dünstekoven die Schillingstraße, für Ollheim die Breite Straße sowie die Peterstraße, für Miel die (B56) Bonner Straße und für Morenhoven die Hauptstraße genannt.

Zu den hier genannten Bereichen gibt es vielfältige Änderungswünsche der Bürger. Das geht von 30er Zonen, die Aufhebung des alternierenden Parkens, um einen flüssigeren Verkehr zu ermöglichen, bis zu baulichen Veränderungen. Für Miel ist eine Ortsumgehung geplant. Die Bürger fragen uns oft, warum die Umsetzung immer wieder nach hinten verschoben wird. Unsere Nachfragen bei den zuständigen Stellen liefern aber keine zufriedenstellenden Antworten. (mehr …)