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Archiv für Allgemein

Bürgerinfo – Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses am 11.05.22

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Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses Swisttal am 11.05.2022, 17:30 Uhr, Dorfsaal Straßfeld (Antoniusstr. 50)
Wichtige TOP’s – Die Sitzungsvorlagen haben wir beigefügt.
TOP 9 – Starkregenkarten für Swisttal – Stand
TOP 10 – Ausbau Anbindung Gewerbepark Odendorf an die L11 Essiger Strasse – Kreisverkehr
TOP 11 – Deckenerneuerungsarbeiten (Strasse) Abschnitt im Auel bis Kläranlage Miel („Wirtschaftsweg“ von Miel Richtung Morenhoven/Rheinbach)
TOP 12 – Multifunktionsbau „Grundschule/OGS/Dorfsaal“ in Odendorf – Sachstand

Frohe Ostern

Die BfS wünscht Ihnen und Ihren Familien schöne Ostertage

und viele sonnige Momente.

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Mahnwache Ukraine in Swisttal am 03.03.2022 in Heimerzheim

Wir möchten Ihnen die Einladung der Bürgermeisterin Kalkbrenner zur Mahnwache gerne übermitteln. Alle Bürgerinnen und Bürger von Swisttal sind eingeladen, daran teilzunehmen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Einladung_Schreiben_Verwaltung_Ratsmitglieder

Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa

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Information der Energieagentur RSK

Spatenstich Metternicher Weg in Heimerzheim

Erster Spatenstich - Bilder und Stockfotos - iStock

Die neu entstehenden Märkte stellen neben den bereits vorhandenen Märkten eine Verbesserung dar. Hier sollen Umwelt- und Energiemaßnahmen Berücksichtigung finden.

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt die Nahversorgung in Swisttal und der Region zu stärken.

In der Phase der politischen Entscheidungen galt es auch auf Kompromisse einzugehen um weiterhin einen Aldi Markt in Heimerzheim zu halten.

Der Focus der Verwaltung und der Politik sollte auf den Fortbestand der Geschäfte im Ortskern gerichtet werden.

Dazu gehört für Heimerzheim ein tragfähiges und im Ergebnis zufriedenstellendes Verkehrskonzept zu entwickeln.

 

Alle reden vom Klimawandel – wir nicht

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Alle reden vom Klimawandel – wir nicht

BfS beantragt besondere Internetseite für Swisttal

Seit Jahren beschäftigen sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in Swisttal mit dem Thema Klimaerwärmung und man sollte meinen, dass dem Thema auf der Internetseite der Gemeinde ein prominenter Platz eingeräumt würde. Dem ist aber nicht so. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden über die Stichwortsuche nur unsortierte Beiträge zum Thema in einer fantasielosen Auflistung.

Das hat die Bürger für Swisttal (BfS) veranlasst, einen Antrag an den nächsten Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu richten, diesem Thema den gebührenden Platz auf der Internetseite der Gemeinde einzuräumen.

Besonders wichtig ist dabei, den Menschen Hinweise zu geben, wie sie sich im Kampf gegen die Klimaerwärmung einbringen können. Hierzu zählen Informationen zur Energieeinsparung, zum Bau von Photovoltaikanlagen oder von Wärmepumpen und vieles mehr. Eine Aufforderung, auf Schottergärten zu verzichten, wäre sicher auch angebracht.

Ansprechpartner wie die Energieagentur des Kreises, die Verbraucherberatungen sowie Fachunternehmen in Swisttal bieten entsprechende Beratung an. Diese müssen entsprechend präsentiert werden.

Corona-Impftermin am 16.01.2022

Quelle Bild: Dr. Barbara Nehring und Dr. Ruth Breuer

Schönes Weihnachtsfest und gutes neues Jahr 2022

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Das scheidende Jahr war für uns in Swisttal und darüber hinaus sehr bewegend und aufregend. Möge Ihnen die jetzige Weihnachtszeit Ruhe und Kraft schenken.

Zeit und schöne Momente für Sie und Ihre Lieben.

Von Herzen wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2022.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

BfS Mitgliederversammlung am 1.12.2021

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Die Bürger für Swisttal (BfS) veranstalten am 1.12.2021 ab 18:30 Uhr Ihre 13. Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven.

Alle BfS-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wurde bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf einen guten Austausch und interessante Diskussionen.

Der BfS-Vorstand

Uschi Muckenheim        Heike Gebhardt         Wilhelm Engel

 

 

 

Unser Beileid

Quelle Bild: privat

Ausschuss Planung und Verkehr – Fragen zur Steinbachtalsperre

Am 16.09.2021 wurden im Ausschuss „Planung und Verkehr“ Fragen zu den Ereignissen am 14.07. und 15.07.2021 in Bezug auf die Steinbachtalsperre formuliert, welche vom Betreiber der Talsperre „e-regio“ (WES) beantwortet werden sollen.

Auszug aus der Ausschusssitzung Planung und Verkehr 16.09.2021

Tagesordnung Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband

Am 30.09.2021 findet die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes (WES) Euskirchen-Swisttal statt. Die BfS hatte die ursprüngliche Tagesordnung mit der Platzierung der für die Bürger*innen interessanten Themen „Starkregenereignis vom 14. und 15.07.2021“ und „Steinbachtalsperre-Situationsbericht“ im Nicht öffentlichen Teil hinterfragt. Dies wurde dann unverzüglich korrigiert.

Quelle: Mitteilung der Gemeinde Swisttal an die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse Swisttal

Information Ergebnisse in Swisttal zur Bundestagswahl 24.09.2021

Flutkatastrophe 14. Juli 2021

Die Flut vom 14. Juli 2021 hat die Bürgerinnen und Bürger von Swisttal aus dem gewohnten Alltag gerissen und sehr viel Leid angerichtet.

Wir trauern mit den Angehörigen um die Toten und drücken unsere Anteilnahme aus. Den Verletzten wünschen wir gute Genesung.

Wir danken allen ehrenamtlichen Helfern, den Landwirten, dem THW, der Feuerwehr, der Bundespolizei, der Bundeswehr für Ihre herausragende Hilfe in der Not.

Ihre BfS

BfS: Antrag zur Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen mehrheitlich abgelehnt

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Die Beratungen zum BfS-Antrag „Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen“ wurden in die Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Swisttaler Doppel-Haushaltes 2021/2022 verwiesen. Die BfS hatte in ihrem Antrag gefordert, dass im Haushalt einmalig 70.000 Euro für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Rats- und Ausschussmitglieder bereitgestellt werden sollen.

Angesichts einer angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Swisttal und dem Vorhaben, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine vermeintlich sehr ambitionierte Forderung. Könnte man denken.

Denkt man aber in Richtung Zukunft und rechnet das Einsparungspotenzial der Gemeindeverwaltung bei Personalkosten, Papier, Porto, Fahrtkosten, etc. dagegen, ergibt sich, aus ökologischen und ökonomischen Gründen betrachtet, eine andere Sicht.

Die BfS hat die Kosten für Rats- und Ausschussunterlagen in Papierform für das Jahr 2021 simuliert und kam zum Ergebnis, dass hier Aufwände in Höhe von ca. 35.000 bis 40.000 Euro pro Jahr entstehen. Somit würden sich die Kosten für die Anschaffung digitaler Endgeräte bereits nach zwei Jahren amortisieren und die Vermeidung von 80.000 bis 100.000 Seiten gedruckter Seiten erfolgen.

Leider sahen dies die anderen politischen Mitstreiter nicht so und der BfS-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Entgegen dem Vorgehen in anderen Kommunen werden wir in Swisttal also weiter im „Papierzeitalter“ verweilen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS: Sachstand zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim

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Mit Antrag vom 04.03.2021 hatte die BfS den Sachstand zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim erfragt. Am 22.04.2021 wurde unser Antrag in der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ behandelt.

Die Gemeindeverwaltung Swisttal hat im März 2020 ein Kölner Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrs- und Parkraumentwicklungsplans beauftragt. Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht über die bisher durchgeführten Arbeiten erhalten: nahezu alle Grundlagenerhebungen in den Bereichen Unfallanalyse, Zählung fließender Verkehr, Geschwindigkeiten, Parkraum, qualitative Beobachtungen zum Fußverkehr und Abstellanlagen des Radverkehrs seien abgeschlossen.

Derzeit sei das Planungsbüro damit befasst, geeignete Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Der Auftrag sollte nach jetzigem Stand bis zum Beginn der Sommerferien 2021 abgeschlossen sein.

Wir werden zeitnah über die Ergebnisse berichten, wenn uns diese im Ausschuss „Planung und Verkehr“ präsentiert werden. Ebenso werden wir beantragen, dass die Präsentation und Vorschläge den Bürger*innen zur Einsicht bereit gestellt werden.

Bürger für Swisttal (BfS)

Antrag der BfS für „Tempo 30 Schillingstraße in Dünstekoven“ abgelehnt

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Die BfS hatte am 04.09.2020 einen Antrag zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für beide Fahrtrichtungen auf der „Schillingstraße“ im Ortsteil Dünstekoven gestellt. Hierdurch sollte eine wesentliche Verbesserung der Lärmemissionen, Reduzierung der Abgase und Vermeidung von Gefahrenlagen in Dünstekoven erreicht werden. Der Antrag wurde von 100 Bürger*innen aus Dünstekoven mit einer Unterschriftenliste gestützt.

Der Antrag wurde von der Gemeinde Swisttal an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet. Im Zeitraum vom 22.02.2021 bis 25.02.2021 wurde daraufhin auf der Schillingstraße auf Höhe der Hausnummer 74 eine Seitenradarmessung durchgeführt, welche Aufschluss über das aktuelle Geschwindigkeits- und Verkehrsbelastungsprofil gegeben hat.

Die Messungen ergaben, dass in Fahrtrichtung Bundesstraße 56 sowie in Fahrtrichtung Heimerzheim eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 57 km/h erreicht wurden. Abzüglich einer Messtoleranz von 3 km/h ergaben sich für beide Fahrtrichtungen Werte von 54 km/h. Dies beurteilt das Straßenverkehrsamt als deutlich angepasste Geschwindigkeit und weist auch auf die Auskunft bei der Polizei Bonn hin, dass seit 2018 für den betreffenden Streckenabschnitt kein polizeilich gemeldeter Unfall bekannt sei.

Soweit die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes zur Situation in Dünstekoven. Die folgende Erläuterung im Nachsatz gibt uns den wahren Grund an, warum politische Anträge und Bürgerinitiativen an der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung scheitern:

…“Weitere Möglichkeiten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sieht die Straßenverkehrsordnung für die Örtlichkeit nicht vor. Daneben bleibt zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schillingstraße (L163) um eine Straße des klassifizierten Straßennetzes handelt. Aufgabe des klassifizierten Straßennetzes ist es, den regionalen und überregionalen Verkehr aufzunehmen und in das weitere klassifizierte Straßennetz abzuführen. Um die Leistungsfähigkeit des klassifizierten Straßennetzes zu gewährleisten und aufrecht zu halten ist die Beibehaltung der innerorts festgelegten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h maßgeblich.“

Die Leidens- und Duldungsfähigkeit der Bürger*innen für die Tempo 50 – Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Swisttal ist schon längst überschritten. Angesichts der enorm steigenden Verkehrsflüsse durch unsere Ortschaften wäre es zum Schutz der Menschen endlich an der Zeit, die Straßenverkehrsordnung auf die heutigen Verhältnisse anzupassen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2021/2022 im Rat am 27.04.2021

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2021/22 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen, schon in 2022 die Haushaltssicherung verlassen kann, und dies ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Hier gilt unser Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt sind und aus den Vorgaben das Beste herausholen.

Viele umfangreiche Projekte und Investitionen, wie z.B. der Schulneubau für die Gesamtschule in Swisttal-Heimerzheim, Multifunktionsneubau Schule/Dorfsaal in Odendorf, Grundschule Heimerzheim, Grunderwerb für Neubau Kita, Ortskernentwicklung in Odendorf und Buschhoven, Gewerbegebiet-Erweiterungen in Odendorf und Heimerzheim, um nur einige zu nennen, werden angestoßen, um zum Teil mit Hilfe von Fördergeldern realisiert zu werden.
Schulen sollen mit digitaler Technik ausgestattet werden, Bolzplätze und Fitness-Outdoor-Parcours in Odendorf, Heimerzheim und Buschhoven, Mehrgenerationenplatz in Ludendorf/Essig sollen realisiert werden, wenn die Fördergelder fließen. Ebenso soll bezahlbarer Wohnraum durch den Bau eines Wohnhauses geschaffen werden. Der Hochwasserschutz in Miel soll nun endlich in 2021 erfolgen.
Wir von der BfS wollen, dass verstärkt auch Projekte für die Nachhaltigkeit in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz, z.B. durch entsprechende Förderprogramme ihre Realisierung finden.
Die Gemeinde hat große Investitionen mit hohen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so dass die Pro-Kopfverschuldung, welche im Jahr 2020 noch ca. 500 Euro betrug, sich im Jahr 2021 auf einen Wert von ca . 1.000 Euro verdoppelte. Im Jahr 2022 beträgt der Wert schon ca. 2.000 Euro. Die Erhöhungen setzen sich gleichermaßen fort.
Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe, dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen kritisch.
Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Bürger*innen im Blick behalten und prüfen, wo es Einsparungen geben kann. Eine Entlastung des Haushalts durch aktive Fördermittelakquise sehen wir ebenfalls als notwendig an.
Wir werden an das A-Leitziel erinnern:
Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen, damit es weiterhin heißen kann:
Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.
Die BfS stimmt dem DHH 2021/22 in der vorliegenden Fassung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Uschi Muckenheim

BfS fordert Sachstand zum Verkehrskonzept Heimerzheim

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Die BfS hat Anfang März 2021 in einem Antrag die Swisttaler Gemeindeverwaltung aufgefordert, den Sachstand zum beauftragten Verkehrskonzept für Heimerzheim mitzuteilen.

Auf die BfS-Forderung, für Heimerzheim dringend ein Verkehrskonzept zu erstellen, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Lösungen aufzeigt, gab die Gemeindeverwaltung im November 2019 die Zusage, die Konzepterstellung sei veranlasst worden.

Viele Heimerzheimer Bürgerinnen und Bürger äußern seit Jahren ihren Unmut über die Verkehrssituation in ihrem Ort. Zu hohe Verkehrs- und Lärmbelastung, Forderung nach Tempo 30 innerorts, fehlende Fußgängerüberwege, Parkmöglichkeiten und Parkprobleme sind nur einige Themen, welche regelmäßig bei Vor-Ort Begegnungen geäußert werden. Zusätzlich verweisen wir auf die Eingaben des Heimerzheimer Ortsvorstehers, Herrn Leuning, zu den Gefahrenpunkten in Heimerzheim.

Nach über einem Jahr sollten Ergebnisse vorliegen, die den politischen Gremien in Swisttal als auch den Heimerzheimer Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden können. Wir bleiben am Thema dran.

Bürger für Swisttal (BfS)

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