Bürger für Swisttal

Am 01.06.2025 fand eine erfolgreiche Klausurtagung zur Kommunalwahlvorbereitung am 14.09.25 in Swisttal mit klaren Zielen, frischen Ideen und Teamgeist statt. Es wurden die Weichen für einen engagierten Wahlkampf gestellt. Jetzt geht es mit voller Energie weiter. Am 12.06.2025 im Dorfhaus Morenhoven bei der Mitgliederversammlung soll das Ergebnis bestätigt werden.

Das Papier „Klima-Check in der Bauleitplanung – Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung für die Gemeinde Swisttal“ wurde vom Rat der Gemeinde als Selbstbindung für Politik und Verwaltung einstimmig beschlossen. Die Grundlage des Leitfadens bildete der „Klima-Check in der Bauleitplanung“ der RWTH Aachen, der vom fraktionsübergreifenden „Arbeitskreis Klima und Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie“ des Swisttaler Gemeinderates auf die hiesigen Verhältnisse übertragen wurde. Weitere Anregungen kamen aus der Projektgruppe „Energie & Klima“ aus der Klimaregion Rhein-Voreifel und dem „Leitfaden zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung.“

Um zukünftig auf anhaltende gesellschaftliche Trends und wahrscheinliche klimatische Veränderungen frühzeitig reagieren zu können, ist es auch in Swisttal notwendig, Raum- und Siedlungsstrukturen klimagerecht zu entwickeln und dabei flexibel zu planen, um u. a. künftige Erkenntnisse in der Klimaforschung berücksichtigen zu können.

Auf Basis der jetzt erarbeiteten Checkliste sollen die Entscheidungsträger in den politischen Gremien und in der Verwaltung klimaschutzorientierte Abwägungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Bauleitplanung vornehmen. Das Papier stützt sich auf eine Vielzahl relevanter Normen und leitet daraus Handlungshinweise ab. Um die Aktualität der Handlungshinweise auch zukünftig sicherzustellen, wird die Verwaltung regelmäßig eine Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Festlegungen durchführen. Der Rat wird über die Fortschreibungen in Kenntnis gesetzt. Damit hat die Swisttaler Politik einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht.

Bernd Großmann-Lemaire
(Leiter Arbeitskreis Klima und Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Energie)

Foto v.l.n.r.: Dennis Forst, Stephan Faber, Bernd Großmann-Lemaire, Monika Goldammer, Ursula Muckenheim Mc-Gunigel, Gisela Hein, Hanns Christian Wagner

Nicht auf dem Foto: Heike Gebhardt, Monika Wolf-Umhauer

Mit einem Antrag an den Klima- und Umweltausschuss des Gemeinderates wollen die Bürger für Swisttal (BfS) eine Diskussion über die immer weiter um sich greifenden Schottergärten in der Gemeinde herbeiführen. Nachdem in Meckenheim und Bornheim bereits intensiv beraten wird, wie die Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden könnten, ihre Schottergärten in Grünflächen umzuwandeln, sollte dies auch in Swisttal erfolgen. Wir wollen zunächst eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss herbeiführen, um nach gangbaren Wegen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Vordergrund soll die Überzeugungsarbeit stehen und keine Verbote, obwohl die Gesetzeslage dies auch ermöglicht.

Angesichts des Klimawandels sind die Natur- und umweltschädlichen Schottergärten nicht mehr akzeptabel. Das ist inzwischen allgemein bekannt, dass diese Flächen bei Starkregen das Wasser nicht aufnehmen können und bei Hitze zusätzliche Wärme abstrahlen. Außerdem fehlt Insekten Lebensraum mit weiteren Folgen für Flora und Fauna.

Pressemitteilung

Bürger für Swisttal

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Am 21.01.2023 war es endlich so weit. Sechzig Helfer und Helferinnen des Technischen Hilfswerks montierten trotz der winterlichen Bedingungen die Behelfsbrücke über die Swist an der Quellenstraße in Heimerzheim. Der Baubetriebshof der Gemeinde Swisttal wird noch abschließende Arbeiten an den Brückenköpfen durchführen; danach wird die Brücke für den Fußgängerverkehr freigegeben. Mit ca. 3,30 Metern Breite schafft die Brücke einen nahen Weg für die Anwohner der Quellenstraße zu den Neuen Märkten und Umgebung in Heimerzheim.

Den ehrenamtlich engagierten Helfern und Helferinnen des Technischen Hilfswerks gilt ein herzliches Dankeschön, dass sie dieses Projekt so reibungslos und professionell umgesetzt haben.

Bürger für Swisttal (BfS)

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Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen, soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionen zur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit steigt. Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, stark zu. Es sind nach Schätzungen mehrere zehn Millionen – mit steigender Tendenz. Die Auswirkungen der massiven Erderwärmung sind auch in Swisttal sichtbar geworden. Dazu gehören Hitzerekorde, viel zu geringer oder auch viel zu starker Niederschlag mit entsprechenden Auswirkungen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind daher ein zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Deutschland. Als Beitrag zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss nach dem Willen der Kommunalpolitiker auch die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden.

Der gemeinsame Antrag soll Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und der Wirtschaft Planungssicherheit bieten. Er soll die Voraussetzungen schaffen in einen gemeinsamen Prozess einzutreten, um das Ziel der Klimaneutralität effizient und schnell zu erreichen.

Die Swisttaler Ratsfraktionen

Interfraktioneller Ergänzungsantrag_Klimaneutralität_220606

Dementsprechend wurde in der Ratssitzung am 24.05.2022 der einstimmige Beschluss gefasst, welcher nach Abstimmung mit der Verwaltung zum Ergänzungsantrag am 21.06.2022 in der Ratssitzung nochmals bestätigt wurde:

„Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität*1 zu erreichen.“

*1) Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von
Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu
erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen
werden.

Am 30.09.2021 findet die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes (WES) Euskirchen-Swisttal statt. Die BfS hatte die ursprüngliche Tagesordnung mit der Platzierung der für die Bürger*innen interessanten Themen „Starkregenereignis vom 14. und 15.07.2021“ und „Steinbachtalsperre-Situationsbericht“ im Nicht öffentlichen Teil hinterfragt. Dies wurde dann unverzüglich korrigiert.

Quelle: Mitteilung der Gemeinde Swisttal an die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse Swisttal

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Die BfS hatte sich schon vor dem Beginn der neuen Ratsperiode für die Nutzung der Rats- und Ausschussunterlagen in digitaler Form eingesetzt. Dies zur Vermeidung von weit über 100.000 Seiten ausgedruckten Papiers pro Jahr für alle politischen Gremien als auch zur massiven Einsparung an Papier, Aufwänden und Personalkosten in der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Ebenso sollte sich auf Forderung des BfS-Ratsmitgliedes Peter Langes für die weitere Forcierung der Digitalisierung und Datensicherheit in der Verwaltung eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der BfS, Uschi Muckenheim Mc-Gunigel hatte diese Forderung der BfS bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin eingebracht und war auf strikte Ablehnung, vor allem seitens der CDU, SPD und der Verwaltungsspitze gestoßen.

Jetzt sind wir in Deutschland inmitten eines weiteren „Lock-downs“ und politische Termine für alle Fachausschüsse, den Rat der Gemeinde Swisttal wurden bis auf weiteres abgesagt. Für Dringlichkeitsbeschlüsse wurde befristet der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vom Rat zur Beschlussfassung delegiert. Zur Beratung, zum Beispiel über die fristgemäße Einreichung der Förderanträge im Rahmen des ISEK wurde von der Verwaltung eine Video-Konferenz eingerichtet, zu welcher sich Rats- und Ausschussmitglieder zuschalten konnten.

Die BfS ist verwundert, dass jetzt medial von den politischen Mitstreitern der SPD die Forderung nach Nutzung von digitalen Medien für politische Diskussionen und Entscheide gestellt wird. Hatte man sich doch angesichts der Forderung nach Nutzung der digitalen Medien abschlägig geäußert.

Schon im Wahlkampf 2020 ist die BfS aufgrund der Corona-Pandemie neue, digitale Wege gegangen und tut dies auch heute in regelmäßigen „Video-Meetings“. Fraktionssitzungen oder Beratungen finden virtuell statt. Eine persönliche Begegnung und Diskussion können dies nicht ersetzen, bietet aber die Chance, im aktiven Austausch zu bleiben.

Die BfS vertritt den Standpunkt, dass die Digitalisierung und all ihre positiven Möglichkeiten sinnhaft genutzt werden sollen. Auch in der Zukunft, wenn wir durch die Pandemie im Eilschritt gelernt haben, welche Dinge möglich oder voran zu treiben sind.

Bürger für Swisttal (BfS) 

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Der Städte- und Gemeindebund führte in seiner Mitteilung vom 29.09.2020 den geringen Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung an.

Dies beanstandet auch der BfS-Ratsherr Peter Langes bei der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Bereits seit 2017 wurden von der BfS Vorschläge unterbreitet, wie durch die Digitalisierung von Rats- und Ausschussunterlagen enorm Zeit und Geld eingespart werden kann. Von der Vermeidung einer massiven Papierflut aus ökologischer Sicht mal ganz abgesehen.

Um den Aufwand für den Ausdruck und der Verteilung der Unterlagen in Papierform zu verdeutlichen, ermittelte die BfS die Anzahl der Sitzungen des Rates sowie der Gremien im Jahr 2019. Im Jahr 2019 fanden 44 Sitzungen, davon 5 Ratssitzungen statt. In manchen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss „Planung und Verkehr“ mit 15 Vertretern kommen aufgrund der Offenlage von Flächennutzungsplänen, Bauleitplänen oder Vorstellung eines Einzelhandelskonzepts gerne mal 300 bis 400 Seiten Papier zustande. Dies sind ca. 6.000 Seiten Papier für eine Sitzung des Ausschusses.

Nach Meinung der BfS können die Mitarbeiter der Gemeinde Swisttal ihre Zeit effektiver für Bürgeranfragen oder sonstige Aufgaben der Verwaltung einsetzen. Die Kosten für das Bereitstellen der Unterlagen können deutlich minimiert werden. Mit der digitalen Bereitstellung aller öffentlichen Unterlagen auf der Gemeindeseite wäre außerdem ein wesentlicher Schritt zur Bürgerinformation und Transparenz gegeben.

Bürger für Swisttal (BfS)   

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Nach dem Motto „Für unsere Umwelt verzichten wir gerne – kein BfS-Plakat an jeder Laterne!“ spricht sich die BfS ausdrücklich gegen Werbeplakate vor den Kommunalwahlen am 13.September 2020 aus.

Die BfS möchte dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger nachkommen, welche ihren Unmut über die wochenlange Plakatflut geäußert haben. „Außerdem ist der Verzicht ein praktisches Zeichen zur Umsetzung des Umweltschutzes in Swisttal“, führt Christiane Schrabback, Kandidatin der BfS in Heimerzheim, aus.

Heike Gebhardt, Vorsitzende der BfS und Kandidatin in Heimerzheim ergänzte, dass die BfS, entgegen der sonst gängigen Praxis vor Wahlen, verstärkt auf die Vorstellung ihrer Kandidaten über die digitalen Medien als auch mit Corona-konformen Begegnungen vor Ort setze.

Die BfS hat vor dem Lock-Down auch einen kleinen Werbespot gedreht, in welchem sich die BfS-Kandidaten als Gemeinschaft vorstellen.

Uschi Muckenheim, Vorsitzende der BfS und Kandidatin in Odendorf, erläuterte: „Das war für uns eine neue Art der Präsentation. Ebenso haben wir uns entschieden, zu Beginn des Wahlkampfes keine Kandidatenlisten zu veröffentlichen, sondern den Namen unseres Kandidaten-Teams bewusst ein Gesicht und eine Vita zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger möchten schließlich wissen, wer sie zukünftig in den politischen Gremien vertreten soll.“

Bürger für Swisttal (BfS)  

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Einem Bericht vom Generalanzeiger Bonn vom 23. Juli 2017 zufolge ist Swisttal mit 4,8 fertiggestellten Wohneinheiten pro 1.000 Einwohnern der Spitzenreiter im Ranking zur Bauintensität. Betrachtet wurde der Rhein-Sieg-Kreis sowie die Stadt Bonn.

Laut einer Sonderstudie aus dem Jahr 2017 für Swisttal und Umgebung wurden 190 Wohneinheiten für Swisttal bis 2030 als Bedarf ermittelt, davon 27 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern.

Wie die Bürger von Swisttal (BfS) sehr kritisch angemerkt haben, ist dieser Bedarf an Wohneinheiten mit den bereits geplanten Baugebieten und ca. 450 Wohneinheiten mit nahezu 300 % übererfüllt. Der geplante Anteil an Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern, welcher von den Bürgern dringend gefordert wird, ist hierbei gering.

Mit laufenden Verfahren, zum Beispiel in Buschhoven mit dem Gebiet „Schießhecke“ oder in Heimerzheim mit dem Gebiet „Am Burggraben“ wäre mit ca. 190 geplanten Wohneinheiten der Bedarf bis 2030 gedeckt. Zurzeit sind aber schon weitere Baugebiete in Planung oder wie der „Neukircher Weg“ in Heimerzheim in der Umsetzung. Hier entstehen gerade 50 Einfamilienhäuser.

Ginge es nach den Vorstellungen der Verwaltungsspitze in Swisttal, würde mit insgesamt 57.000 qm noch zusätzliches Bauland in Morenhoven, Dünstekoven, Straßfeld, Ludendorf und Ollheim in einem verkürzten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches ausgewiesen. Dies ergäbe ca. 100 weitere Wohneinheiten.

Zum Vergleich: die Stadt Meckenheim möchte bis 2025 jährlich 50 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern und 23 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern umsetzen.

Zu einem gesunden Wachstum in unserer Gemeinde gehört neben der Innenraumverdichtung und Attraktivität der Ortskerne auch die zeitgemäße Infrastruktur. Diese muss erhalten oder neu bereitgestellt und auch finanziert werden. In Anbetracht einer sehr angespannten Haushaltslage müssen hier Prioritäten gesetzt und mit Ziel und Maß gehandelt werden.

Derzeit können wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung des Hallenbades in Heimerzheim nur durch den Erhalt von Fördermitteln ermöglicht werden. Um den Neu- und Umbau von Schulen zu gewährleisten, wurden Projekte, wie der Neubau eines bürgerfreundlichen Rathauses, auf unbestimmte Zeit verschoben. Wenn es heute schon Probleme bei der Erhaltung und Schaffung einer modernen Infrastruktur gibt, sehen wir durch die überplanmäßige Ausweisung von Bauland unzumutbare Belastungen auf die Gemeinde und den Steuerzahler zukommen.

Swisttal soll seinen ländlichen Charakter behalten. Allein schon aus Umweltschutzgründen und der Erhaltung unserer Natur darf nicht jeder verfügbare Acker in Bauland umgewandelt werden. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Bürger für Swisttal (BfS)

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Die Bürger für Swisttal (BfS) wollen unabhängig bleiben und daher keinen der Kandidaten für das Bürgermeisteramt aktiv unterstützen.

Die Kandidatin Petra Kalkbrenner hat am 09.07.2020 in der „BfS-Fragestunde“ die Möglichkeit genutzt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Die Antworten wurden von der BfS zusammengefasst und geben die Kernaussagen von Frau Kalkbrenner zu den Themenbereichen wieder.

Frau Kalkbrenner wurde gefragt, welche Maßnahmen ihr in den ersten Jahren ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin gut gelungen seien.  (mehr …)

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Die Bürger für Swisttal (BfS) wollen unabhängig bleiben und daher keinen der Kandidaten für das Bürgermeisteramt aktiv unterstützen.

Der Kandidat Dr. Böse hat am 29.06.2020 in der „BfS-Fragestunde“ die Möglichkeit genutzt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Die Antworten wurden von der BfS zusammengefasst und geben die Kernaussagen von Dr. Böse zu den Themenbereichen wieder.

Dr. Böse führte aus, dass er als parteiloser Kandidat antrete und beabsichtige, auch nach der Wahl, keiner Partei beizutreten. Diese Unabhängigkeit sei ihm wichtig, da er in seinen Entscheidungen dann freier sei. (mehr …)