Bürger für Swisttal

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Verkehrskonzept für Heimerzheim wird am 15.09.2022 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorgestellt

Auf die BfS-Forderung, dass für Heimerzheim dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Lösungen aufzeigt, erhielt die BfS am 27.11.2019 von der Gemeindeverwaltung die Zusage, dass die Konzepterstellung veranlasst sei. Im Sommer 2020 sollten die Ergebnisse präsentiert werden.

Am 15.09.2022 soll jetzt unter TOP 3 ein Planungsbüro aus Köln einen Verkehrs- und Parkentwicklungsplan für Heimerzheim im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorstellen.

Im Anschluss an die Beratung in den politischen Gremien ist von der Gemeindeverwaltung Swisttal vorgesehen, das Verkehrs- und Parkraumentwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorzustellen.

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Die Bürgermeisterinnen/Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben gemeinsam mit dem Landrat den Beschluss gefaßt, sich kreisweit an den Energiesparempfehlungen der Bundesregierung zu beteiligen; unter anderem auch bei der Straßenbeleuchtung.

Die Verwaltung der Gemeinde Swisttal hat dem Rat beigefügten Beschlussvorschlag unterbreitet.

Im Rat der Gemeinde Swisttal wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen: die vorhandenen LED-Leuchten sollen auf 25 % gedimmt werden; bei den konventionellen Laternen werden die Schaltkreise von 23:00 – 5:00 Uhr abgeschaltet, welche keine sicherheitsrelevanten Bereiche betreffen (genauer siehe Anhang). Eine Umstellung der konventionellen Laternen auf LED soll priorisiert erfolgen; hierfür müssten dann Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

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In der Ratssitzung am 06.09.2022 sprach die BfS zwei Themen bei der Bürgermeisterin Kalkbrenner an, welche als Resonanz aus der Bürgerschaft kamen:

1. Aushang der Tagesordnungspunkte zur anstehenden Ratssitzung in den Schaukästen der einzelnen Ortsteile: hier wurde darum gebeten, die Aushänge wieder im Format DIN A4 (Hochformat) zu gestalten. Die jetzige Variante, alles komprimiert auf einem Blatt im Querformat auszuhängen, sei schlecht lesbar.
2. Terminbekanntgaben im offiziellen Amtsblatt „Wir in Swisttal“: hier hatten wir angemerkt, dass die angekündigten Termine zu Veranstaltungen, etc. in Swisttal häufig schon abgelaufen seien, bevor das Amtsblatt in den Haushalten vorliege. Dies sei insbesondere für die Bürgerinnen/Bürger schlecht, welche nicht an die sozialen Medien angebunden sind und das Amtsblatt eigentlich jeden Haushalt in Swisttal rechtzeitig informieren solle.

Die Bürgermeisterin sicherte bei beiden Punkten Prüfung zu und möchte sich mit dem Herausgeber des Amtsblattes nochmals in Verbindung setzen.

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Auf Antrag der BfS vom 04.03.2021 wurde von der Gemeinde Swisttal ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim beauftragt. Hierbei sollte auch die Entwicklung des Parkraumes berücksichtigt werden.

Nach zweimaliger Anfrage der BfS zum Sachstand soll das Konzept nun in der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 18.08.2022 vorgestellt werden. Interessierte sind gerne dazu eingeladen, an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Die Sitzung findet ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ludendorf statt.

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Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen, soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionen zur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit steigt. Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, stark zu. Es sind nach Schätzungen mehrere zehn Millionen – mit steigender Tendenz. Die Auswirkungen der massiven Erderwärmung sind auch in Swisttal sichtbar geworden. Dazu gehören Hitzerekorde, viel zu geringer oder auch viel zu starker Niederschlag mit entsprechenden Auswirkungen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind daher ein zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Deutschland. Als Beitrag zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss nach dem Willen der Kommunalpolitiker auch die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden.

Der gemeinsame Antrag soll Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und der Wirtschaft Planungssicherheit bieten. Er soll die Voraussetzungen schaffen in einen gemeinsamen Prozess einzutreten, um das Ziel der Klimaneutralität effizient und schnell zu erreichen.

Die Swisttaler Ratsfraktionen

Interfraktioneller Ergänzungsantrag_Klimaneutralität_220606

Dementsprechend wurde in der Ratssitzung am 24.05.2022 der einstimmige Beschluss gefasst, welcher nach Abstimmung mit der Verwaltung zum Ergänzungsantrag am 21.06.2022 in der Ratssitzung nochmals bestätigt wurde:

„Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität*1 zu erreichen.“

*1) Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von
Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu
erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen
werden.

Die BfS wünscht Ihnen und Ihren Familien schöne Ostertage

und viele sonnige Momente.

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Wir möchten Ihnen die Einladung der Bürgermeisterin Kalkbrenner zur Mahnwache gerne übermitteln. Alle Bürgerinnen und Bürger von Swisttal sind eingeladen, daran teilzunehmen.

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Einladung_Schreiben_Verwaltung_Ratsmitglieder

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Alle reden vom Klimawandel – wir nicht

BfS beantragt besondere Internetseite für Swisttal

Seit Jahren beschäftigen sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in Swisttal mit dem Thema Klimaerwärmung und man sollte meinen, dass dem Thema auf der Internetseite der Gemeinde ein prominenter Platz eingeräumt würde. Dem ist aber nicht so. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden über die Stichwortsuche nur unsortierte Beiträge zum Thema in einer fantasielosen Auflistung.

Das hat die Bürger für Swisttal (BfS) veranlasst, einen Antrag an den nächsten Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu richten, diesem Thema den gebührenden Platz auf der Internetseite der Gemeinde einzuräumen.

Besonders wichtig ist dabei, den Menschen Hinweise zu geben, wie sie sich im Kampf gegen die Klimaerwärmung einbringen können. Hierzu zählen Informationen zur Energieeinsparung, zum Bau von Photovoltaikanlagen oder von Wärmepumpen und vieles mehr. Eine Aufforderung, auf Schottergärten zu verzichten, wäre sicher auch angebracht.

Ansprechpartner wie die Energieagentur des Kreises, die Verbraucherberatungen sowie Fachunternehmen in Swisttal bieten entsprechende Beratung an. Diese müssen entsprechend präsentiert werden.

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Das scheidende Jahr war für uns in Swisttal und darüber hinaus sehr bewegend und aufregend. Möge Ihnen die jetzige Weihnachtszeit Ruhe und Kraft schenken.

Zeit und schöne Momente für Sie und Ihre Lieben.

Von Herzen wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2022.

Bürger für Swisttal (BfS)

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Die Bürger für Swisttal (BfS) veranstalten am 1.12.2021 ab 18:30 Uhr Ihre 13. Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Zum Römerkanal“ in Buschhoven.

Alle BfS-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wurde bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf einen guten Austausch und interessante Diskussionen.

Der BfS-Vorstand

Uschi Muckenheim        Heike Gebhardt         Wilhelm Engel

Am 16.09.2021 wurden im Ausschuss „Planung und Verkehr“ Fragen zu den Ereignissen am 14.07. und 15.07.2021 in Bezug auf die Steinbachtalsperre formuliert, welche vom Betreiber der Talsperre „e-regio“ (WES) beantwortet werden sollen.

Auszug aus der Ausschusssitzung Planung und Verkehr 16.09.2021

Am 30.09.2021 findet die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes (WES) Euskirchen-Swisttal statt. Die BfS hatte die ursprüngliche Tagesordnung mit der Platzierung der für die Bürger*innen interessanten Themen „Starkregenereignis vom 14. und 15.07.2021“ und „Steinbachtalsperre-Situationsbericht“ im Nicht öffentlichen Teil hinterfragt. Dies wurde dann unverzüglich korrigiert.

Quelle: Mitteilung der Gemeinde Swisttal an die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse Swisttal

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Die Beratungen zum BfS-Antrag „Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen“ wurden in die Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Swisttaler Doppel-Haushaltes 2021/2022 verwiesen. Die BfS hatte in ihrem Antrag gefordert, dass im Haushalt einmalig 70.000 Euro für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Rats- und Ausschussmitglieder bereitgestellt werden sollen.

Angesichts einer angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Swisttal und dem Vorhaben, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine vermeintlich sehr ambitionierte Forderung. Könnte man denken.

Denkt man aber in Richtung Zukunft und rechnet das Einsparungspotenzial der Gemeindeverwaltung bei Personalkosten, Papier, Porto, Fahrtkosten, etc. dagegen, ergibt sich, aus ökologischen und ökonomischen Gründen betrachtet, eine andere Sicht.

Die BfS hat die Kosten für Rats- und Ausschussunterlagen in Papierform für das Jahr 2021 simuliert und kam zum Ergebnis, dass hier Aufwände in Höhe von ca. 35.000 bis 40.000 Euro pro Jahr entstehen. Somit würden sich die Kosten für die Anschaffung digitaler Endgeräte bereits nach zwei Jahren amortisieren und die Vermeidung von 80.000 bis 100.000 Seiten gedruckter Seiten erfolgen.

Leider sahen dies die anderen politischen Mitstreiter nicht so und der BfS-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Entgegen dem Vorgehen in anderen Kommunen werden wir in Swisttal also weiter im „Papierzeitalter“ verweilen.

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Mit Antrag vom 04.03.2021 hatte die BfS den Sachstand zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim erfragt. Am 22.04.2021 wurde unser Antrag in der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ behandelt.

Die Gemeindeverwaltung Swisttal hat im März 2020 ein Kölner Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrs- und Parkraumentwicklungsplans beauftragt. Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht über die bisher durchgeführten Arbeiten erhalten: nahezu alle Grundlagenerhebungen in den Bereichen Unfallanalyse, Zählung fließender Verkehr, Geschwindigkeiten, Parkraum, qualitative Beobachtungen zum Fußverkehr und Abstellanlagen des Radverkehrs seien abgeschlossen.

Derzeit sei das Planungsbüro damit befasst, geeignete Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Der Auftrag sollte nach jetzigem Stand bis zum Beginn der Sommerferien 2021 abgeschlossen sein.

Wir werden zeitnah über die Ergebnisse berichten, wenn uns diese im Ausschuss „Planung und Verkehr“ präsentiert werden. Ebenso werden wir beantragen, dass die Präsentation und Vorschläge den Bürger*innen zur Einsicht bereit gestellt werden.

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