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Archiv für Heike Gebhardt

BfS: Antrag zur Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen mehrheitlich abgelehnt

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Die Beratungen zum BfS-Antrag „Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen“ wurden in die Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Swisttaler Doppel-Haushaltes 2021/2022 verwiesen. Die BfS hatte in ihrem Antrag gefordert, dass im Haushalt einmalig 70.000 Euro für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Rats- und Ausschussmitglieder bereitgestellt werden sollen.

Angesichts einer angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Swisttal und dem Vorhaben, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, eine vermeintlich sehr ambitionierte Forderung. Könnte man denken.

Denkt man aber in Richtung Zukunft und rechnet das Einsparungspotenzial der Gemeindeverwaltung bei Personalkosten, Papier, Porto, Fahrtkosten, etc. dagegen, ergibt sich, aus ökologischen und ökonomischen Gründen betrachtet, eine andere Sicht.

Die BfS hat die Kosten für Rats- und Ausschussunterlagen in Papierform für das Jahr 2021 simuliert und kam zum Ergebnis, dass hier Aufwände in Höhe von ca. 35.000 bis 40.000 Euro pro Jahr entstehen. Somit würden sich die Kosten für die Anschaffung digitaler Endgeräte bereits nach zwei Jahren amortisieren und die Vermeidung von 80.000 bis 100.000 Seiten gedruckter Seiten erfolgen.

Leider sahen dies die anderen politischen Mitstreiter nicht so und der BfS-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Entgegen dem Vorgehen in anderen Kommunen werden wir in Swisttal also weiter im „Papierzeitalter“ verweilen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS: Sachstand zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim

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Mit Antrag vom 04.03.2021 hatte die BfS den Sachstand zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim erfragt. Am 22.04.2021 wurde unser Antrag in der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ behandelt.

Die Gemeindeverwaltung Swisttal hat im März 2020 ein Kölner Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrs- und Parkraumentwicklungsplans beauftragt. Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht über die bisher durchgeführten Arbeiten erhalten: nahezu alle Grundlagenerhebungen in den Bereichen Unfallanalyse, Zählung fließender Verkehr, Geschwindigkeiten, Parkraum, qualitative Beobachtungen zum Fußverkehr und Abstellanlagen des Radverkehrs seien abgeschlossen.

Derzeit sei das Planungsbüro damit befasst, geeignete Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Der Auftrag sollte nach jetzigem Stand bis zum Beginn der Sommerferien 2021 abgeschlossen sein.

Wir werden zeitnah über die Ergebnisse berichten, wenn uns diese im Ausschuss „Planung und Verkehr“ präsentiert werden. Ebenso werden wir beantragen, dass die Präsentation und Vorschläge den Bürger*innen zur Einsicht bereit gestellt werden.

Bürger für Swisttal (BfS)

Antrag der BfS für „Tempo 30 Schillingstraße in Dünstekoven“ abgelehnt

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Die BfS hatte am 04.09.2020 einen Antrag zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für beide Fahrtrichtungen auf der „Schillingstraße“ im Ortsteil Dünstekoven gestellt. Hierdurch sollte eine wesentliche Verbesserung der Lärmemissionen, Reduzierung der Abgase und Vermeidung von Gefahrenlagen in Dünstekoven erreicht werden. Der Antrag wurde von 100 Bürger*innen aus Dünstekoven mit einer Unterschriftenliste gestützt.

Der Antrag wurde von der Gemeinde Swisttal an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet. Im Zeitraum vom 22.02.2021 bis 25.02.2021 wurde daraufhin auf der Schillingstraße auf Höhe der Hausnummer 74 eine Seitenradarmessung durchgeführt, welche Aufschluss über das aktuelle Geschwindigkeits- und Verkehrsbelastungsprofil gegeben hat.

Die Messungen ergaben, dass in Fahrtrichtung Bundesstraße 56 sowie in Fahrtrichtung Heimerzheim eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 57 km/h erreicht wurden. Abzüglich einer Messtoleranz von 3 km/h ergaben sich für beide Fahrtrichtungen Werte von 54 km/h. Dies beurteilt das Straßenverkehrsamt als deutlich angepasste Geschwindigkeit und weist auch auf die Auskunft bei der Polizei Bonn hin, dass seit 2018 für den betreffenden Streckenabschnitt kein polizeilich gemeldeter Unfall bekannt sei.

Soweit die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes zur Situation in Dünstekoven. Die folgende Erläuterung im Nachsatz gibt uns den wahren Grund an, warum politische Anträge und Bürgerinitiativen an der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung scheitern:

…“Weitere Möglichkeiten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sieht die Straßenverkehrsordnung für die Örtlichkeit nicht vor. Daneben bleibt zu berücksichtigen, dass es sich bei der Schillingstraße (L163) um eine Straße des klassifizierten Straßennetzes handelt. Aufgabe des klassifizierten Straßennetzes ist es, den regionalen und überregionalen Verkehr aufzunehmen und in das weitere klassifizierte Straßennetz abzuführen. Um die Leistungsfähigkeit des klassifizierten Straßennetzes zu gewährleisten und aufrecht zu halten ist die Beibehaltung der innerorts festgelegten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h maßgeblich.“

Die Leidens- und Duldungsfähigkeit der Bürger*innen für die Tempo 50 – Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Swisttal ist schon längst überschritten. Angesichts der enorm steigenden Verkehrsflüsse durch unsere Ortschaften wäre es zum Schutz der Menschen endlich an der Zeit, die Straßenverkehrsordnung auf die heutigen Verhältnisse anzupassen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS fordert Sachstand zum Verkehrskonzept Heimerzheim

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Die BfS hat Anfang März 2021 in einem Antrag die Swisttaler Gemeindeverwaltung aufgefordert, den Sachstand zum beauftragten Verkehrskonzept für Heimerzheim mitzuteilen.

Auf die BfS-Forderung, für Heimerzheim dringend ein Verkehrskonzept zu erstellen, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Lösungen aufzeigt, gab die Gemeindeverwaltung im November 2019 die Zusage, die Konzepterstellung sei veranlasst worden.

Viele Heimerzheimer Bürgerinnen und Bürger äußern seit Jahren ihren Unmut über die Verkehrssituation in ihrem Ort. Zu hohe Verkehrs- und Lärmbelastung, Forderung nach Tempo 30 innerorts, fehlende Fußgängerüberwege, Parkmöglichkeiten und Parkprobleme sind nur einige Themen, welche regelmäßig bei Vor-Ort Begegnungen geäußert werden. Zusätzlich verweisen wir auf die Eingaben des Heimerzheimer Ortsvorstehers, Herrn Leuning, zu den Gefahrenpunkten in Heimerzheim.

Nach über einem Jahr sollten Ergebnisse vorliegen, die den politischen Gremien in Swisttal als auch den Heimerzheimer Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden können. Wir bleiben am Thema dran.

Bürger für Swisttal (BfS)

Die BfS wünscht Ihnen schöne Ostertage

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BfS gegen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

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In der Sitzung des Rates der Gemeinde Swisttal am 23.01.2021 wurde ein Antrag der SPD beraten, wonach die Ausschutzvorsitzenden der Fachausschüsse 228,50 Euro als Aufwandsentschädigung pro Monat oder pro Sitzung erhalten sollen. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit dem zusätzlichen Aufwand für die Ausschussvorsitzenden, sich inhaltlich in die Ausschussvorlagen einzuarbeiten.

Die BfS hat sich ausdrücklich gegen die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgesprochen, da die Höhe der Entschädigung völlig unangemessen ist. Außerdem würden sich alle ehrenamtlichen Vertreter*innen in den Fachausschüssen gleichermaßen für die Inhalte der Sitzungen vorbereiten.

Grundlage für die Entscheidung für oder gegen die Aufwandsentschädigung bildet die Hauptsatzung der Gemeindeordnung, welche auf Grundlage des § 45 der ab 1.11.2020 gültigen Entschädigungsverordnung nach Abstimmung des Rates mit einer Zweidrittel-Mehrheit entsprechend geändert werden müsste. Die Höhe der Entschädigung wird vom Land NRW vorgegeben und kann nicht geändert werden.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Rat am 23.01.2021 waren 38 Ratsmitglieder anwesend. Sieben Ratsmitglieder durften aufgrund ihrer Befangenheit als Ausschussvorsitzende nicht mitstimmen. Somit konnte der Rat nur mit 32 Mitgliedern abstimmen. Zur Zweidrittel-Mehrheit für oder gegen die Aufwandsentschädigung wurden 26 Stimmen benötigt.

Gegen eine Einführung der Aufwandsentschädigung stimmten 25 Mitglieder des Rates, für die Einführung sieben Mitglieder der SPD-Fraktion. Somit konnte mit nur sieben Stimmen der SPD-Fraktion der Beschluss zur Erhöhung durchgesetzt werden.

Durch die Befangenheit von sieben Ratsmitgliedern wurden die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat aufgehoben. Die BfS konnte sich deshalb dem Antrag der CDU anschließen, einen Prüfantrag an die Aufsichtsbehörde zu stellen. Diese soll prüfen, ob unter diesen besonderen Umständen bei der Abstimmung und der daraus resultierenden Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse im Rat eine relative Zweidrittel-Mehrheit (in Bezug auf die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder) anzuwenden sei. Das Ergebnis bleibt es abzuwarten.

Bürger für Swisttal (BfS)

Informationen zur Corona-Schutzimpfung

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Wir möchten Ihnen gerne die detailierten Informationen der Gemeinde Swisttal zur Corona-Schutzimpfung weiterleiten.

Bleiben Sie gesund!

Ihre BfS

Info_BGM_zu_Schutzimpfungen_18_01_2021

BfS: Digitale Möglichkeiten müssen genutzt werden

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Die BfS hatte sich schon vor dem Beginn der neuen Ratsperiode für die Nutzung der Rats- und Ausschussunterlagen in digitaler Form eingesetzt. Dies zur Vermeidung von weit über 100.000 Seiten ausgedruckten Papiers pro Jahr für alle politischen Gremien als auch zur massiven Einsparung an Papier, Aufwänden und Personalkosten in der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Ebenso sollte sich auf Forderung des BfS-Ratsmitgliedes Peter Langes für die weitere Forcierung der Digitalisierung und Datensicherheit in der Verwaltung eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der BfS, Uschi Muckenheim Mc-Gunigel hatte diese Forderung der BfS bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin eingebracht und war auf strikte Ablehnung, vor allem seitens der CDU, SPD und der Verwaltungsspitze gestoßen.

Jetzt sind wir in Deutschland inmitten eines weiteren „Lock-downs“ und politische Termine für alle Fachausschüsse, den Rat der Gemeinde Swisttal wurden bis auf weiteres abgesagt. Für Dringlichkeitsbeschlüsse wurde befristet der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vom Rat zur Beschlussfassung delegiert. Zur Beratung, zum Beispiel über die fristgemäße Einreichung der Förderanträge im Rahmen des ISEK wurde von der Verwaltung eine Video-Konferenz eingerichtet, zu welcher sich Rats- und Ausschussmitglieder zuschalten konnten.

Die BfS ist verwundert, dass jetzt medial von den politischen Mitstreitern der SPD die Forderung nach Nutzung von digitalen Medien für politische Diskussionen und Entscheide gestellt wird. Hatte man sich doch angesichts der Forderung nach Nutzung der digitalen Medien abschlägig geäußert.

Schon im Wahlkampf 2020 ist die BfS aufgrund der Corona-Pandemie neue, digitale Wege gegangen und tut dies auch heute in regelmäßigen „Video-Meetings“. Fraktionssitzungen oder Beratungen finden virtuell statt. Eine persönliche Begegnung und Diskussion können dies nicht ersetzen, bietet aber die Chance, im aktiven Austausch zu bleiben.

Die BfS vertritt den Standpunkt, dass die Digitalisierung und all ihre positiven Möglichkeiten sinnhaft genutzt werden sollen. Auch in der Zukunft, wenn wir durch die Pandemie im Eilschritt gelernt haben, welche Dinge möglich oder voran zu treiben sind.

 

Bürger für Swisttal (BfS) 

BfS für Prüfung von alternativen Förderprogrammen für Ortskern Heimerzheim

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Im Rahmen des Integrierten Städtebauentwicklungskonzeptes (ISEK), das aktuell geplant wird, können in Heimerzheim die Umgestaltung des Alten Klosters und des Peter-Esser-Platzes nicht gefördert werden.

Die BfS hat daher weitere Fördermöglichkeiten des Landes NRW geprüft und bei der Verwaltung der Gemeinde Swisttal beantragt, das Förderprogramm: Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen „Wir fördern, was Menschen verbindet“ zu prüfen und zu beantragen.

Inhalt des Programms ist: „Heimat ist Lebensqualität und schafft Verbundenheit in Zeiten, wo uns Vieles zu trennen scheint. Die Landesregierung fördert Initiativen und Projekte, die lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat stärken. Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in unserem Bundesland deutlich sichtbar werden zu lassen“.

Mit diesem Programm könnten in Heimerzheim die Umgestaltung des Alten Klosters als multifunktionale Anlaufstelle sowie des Peter-Esser-Platzes als attraktiver Mehrgenerationenplatz finanziert werden.

Für die Heimerzheimer wäre dies eine weitere Möglichkeit des geselligen Beisammenseins und der Brauchtumspflege.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS: Energieprogramm „progress.nrw prüfen

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Für die geplanten Neu- und Umbauten der Schulen in Swisttal sollen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „progress.nrw geprüft werden. Einen entsprechenden Antrag hat die BfS an die Gemeindeverwaltung gerichtet.

Das Programm fördert u.a. regenerative Energien und Energiesparen. Es enthält außerdem einen Programmbereich Klimaschutz und -anpassung in Kommunen.

Mit den geplanten Neu- und Umbauten der Schulen in Swisttal besteht die Möglichkeit, diese Projekte unter den neuesten Gesichtspunkten der Energetik, Energieeinsparung und möglichst Klimaneutralität neu- oder umzubauen. Laut Fördergeber müssen die Maßnahmen über die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen hinaus gehen.

Dies soll im Hinblick auf eine nachhaltige und ökologische Realisierung aber auch mit der Sicht auf eine langfristige kosten- und ressourcensparende Betreibung der Objekte für den Gemeindehaushalt geschehen.

Swisttal könnte, wie auch schon angekündigt, innovative und zukunftsweisende Projekte realisieren. Dies würde attraktiven Schulstandorten entsprechen und für unsere Kinder einen Platz bieten, an dem sie gerne lernen und verweilen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS gegen Hundebestandsaufnahme und Hundesteuererhöhung

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Im Rat der Gemeinde Swisttal wurde mehrheitlich beschlossen, dass eine Hundebestandsaufnahme 2021 stattfinden soll; eine Hundesteuererhöhung im Jahr 2022.

Für die Hundebestandsaufnahme sollen 10.000 Euro im Gemeindehaushalt eingeplant werden. Die Verwaltung nimmt an, dass sie durch die Hundebestandsaufnahme Steuermehreinnahmen von 15.000 Euro generieren kann.

Die BfS hat gegen die Hundezählung mit 10.000 Euro Aufwand gestimmt, weil wir das Prozedere der Zählung und den Aufwand gegenüber dem vermeintlichen Gewinn an Hundesteuer für nicht gerechtfertigt halten.

Zudem vertreten wir in der BfS die Meinung, dass die Gemeinde Swisttal entgegen anderen Gemeinden keinerlei Angebote für Hundebesitzer bereitstellt (Hundewiese, zusätzliche Mülleimer, etc.) und den sozialen Aspekt für „Fellnasen-Besitzer“, gerade in der Corona-Zeit, außer Acht lässt. Hier würden wir uns ein zeitgemäßes Handeln wünschen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Ein starkes BfS-Team für Swisttal

BfS: Ausschussvergrößerungen sind Steuergeldverschwendung

 

 

 

 

 

 

 

Eine Allianz aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, die Anzahl der Mitglieder einiger Ausschüsse des Swisttaler Gemeinderates zu erhöhen. Damit werde die angestrebte Einsparung von Sitzungsgeldern durch die Reduktion der Zahl der Ratsmitglieder unterlaufen, so Uschi Muckenheim, Fraktionsvorsitzende der BfS-Fraktion.

Statt 15 Sitze haben mehrere Ausschüsse jetzt 17 Mitglieder. Der Schulausschuss wird sogar von neun auf 15 Mitglieder erhöht. Bemerkenswerterweise profitieren von dieser Anhebung am meisten die CDU mit sechs und die SPD mit vier zusätzlichen Sitzen. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen erhalten einen Sitz mehr im Schulausschuss.

Die Anhebung der Sitzzahlen wurde auf Wunsch der SPD vorgenommen, die auf diese Weise mehr Sitze erhalten als die Fraktion der Grünen. Für die BfS ist das angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde Steuergeldverschwendung. „Wir sind im Haushaltsicherungskonzept und geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, sagt Heike Gebhardt, Vorsitzende der BfS und „angesichts der Corona Krise müssen wir noch mehr sparen als bisher, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen“. Da sei eine derartige Maßnahme inakzeptabel.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

ISEK – Stand 24.09.2020 – Kurzbericht der BfS

Bild: ISEK-Veranstaltung Buschhoven

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ISEK – Ergebnisse von uns komprimiert zusammengefasst

Am 24.09.2020 fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Planung und Verkehr“ und „Umwelt, Wirtschaftsförderung, Energie“ der Gemeinde Swisttal statt. Die Verwaltung stellte zusammen mit der Beraterfirma DSK die Maßnahmen vor, welche im Rahmen des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) umgesetzt und dafür Fördergelder beantragt werden sollen.

Es gibt einen Grundförderantrag, welcher bis zum 30.09.2020 von der Gemeinde Swisttal bei den Fördergebern für Städtebauentwicklung eingereicht sein musste.

Auf diesen Grundförderantrag folgen für die Jahre 2021 – 2026 einzelne Programmanträge, welche die einzelnen ISEK-Maßnahmen enthalten. Die Maßnahmen müssen zeitlich über den Zeitraum von sechs Jahren verteilt werden, da der Fördergeber über diesen Zeitraum Gelder pro Jahr zur Verfügung stellen wird und eine Umsetzung auch nur „step by step“ erfolgen kann.  (mehr …)

BfS fordert Digitalisierung der Rats- und Ausschussunterlagen

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Der Städte- und Gemeindebund führte in seiner Mitteilung vom 29.09.2020 den geringen Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung an.

Dies beanstandet auch der BfS-Ratsherr Peter Langes bei der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Bereits seit 2017 wurden von der BfS Vorschläge unterbreitet, wie durch die Digitalisierung von Rats- und Ausschussunterlagen enorm Zeit und Geld eingespart werden kann. Von der Vermeidung einer massiven Papierflut aus ökologischer Sicht mal ganz abgesehen.

Um den Aufwand für den Ausdruck und der Verteilung der Unterlagen in Papierform zu verdeutlichen, ermittelte die BfS die Anzahl der Sitzungen des Rates sowie der Gremien im Jahr 2019. Im Jahr 2019 fanden 44 Sitzungen, davon 5 Ratssitzungen statt. In manchen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss „Planung und Verkehr“ mit 15 Vertretern kommen aufgrund der Offenlage von Flächennutzungsplänen, Bauleitplänen oder Vorstellung eines Einzelhandelskonzepts gerne mal 300 bis 400 Seiten Papier zustande. Dies sind ca. 6.000 Seiten Papier für eine Sitzung des Ausschusses.

Nach Meinung der BfS können die Mitarbeiter der Gemeinde Swisttal ihre Zeit effektiver für Bürgeranfragen oder sonstige Aufgaben der Verwaltung einsetzen. Die Kosten für das Bereitstellen der Unterlagen können deutlich minimiert werden. Mit der digitalen Bereitstellung aller öffentlichen Unterlagen auf der Gemeindeseite wäre außerdem ein wesentlicher Schritt zur Bürgerinformation und Transparenz gegeben.

Bürger für Swisttal (BfS)   

 

Das sind unsere BfS-Themen in Ludendorf/Essig/Odendorf

Das sind unsere BfS-Themen in Odendorf.

Das sind unsere BfS-Themen in Miel / Hohn.

Das sind unsere BfS-Themen in Straßfeld

Podiumsdiskussion GSV Swisttal 27.08.2020

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Am 27.08.2020 fand in Heimerzheim eine Podiumsdiskussion des Gemeindesportverbandes Swisttal (GSV) mit den beiden Bewerbern für das Bürgermeisteramt statt. Petra Kalkbrenner und Dr. Christian Böse stellten dar, welche Rolle der GSV aber auch die beteiligten Vereine durch ihr vielfältiges Sportangebot in Swisttal spielen.

Ein Kontrakt zur Zusammenarbeit des GSV mit der Gemeinde Swisttal steht noch aus. Hier wünscht sich der Vorsitzende des GSV, Klaus Jansen, eine verstärkte Zusammenarbeit des GSV auf „Augenhöhe“ mit der Gemeinde Swisttal. Frau Kalkbrenner sicherte zu, dass man hier seitens der Gemeinde nochmals in weitere Gespräche einsteigen wolle.

Durch Corona verstärkt, entwickelt sich bei den Vereinen die Nutzung der vorhandenen Indoor-Sportmöglichkeiten in Swisttal zum Problem. Kapazitätsgrenzen ist das Stichwort. Außerdem: die Verwaltung der Nutzungspläne der Hallen und gegenseitige Abstimmung zwischen den Vereinen erfolgt derzeit noch in analoger Form und erzeugt einen hohen organisatorischen Aufwand, bei dem die Kommunikation untereinander erschwert wird.

Es gibt also noch einiges zu tun. Dennoch kann sich Swisttal rühmen, ein wirklich breites Sport-Angebot für Jung und Alt anzubieten. Dies ist allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Organisationen zu verdanken, die sich hier einbringen! Vielen Dank dafür!

Bürger für Swisttal (BfS)

 

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