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Bericht zur „BfS-Fragestunde“ mit Petra Kalkbrenner am 9.07.2020

Bild: Privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) wollen unabhängig bleiben und daher keinen der Kandidaten für das Bürgermeisteramt aktiv unterstützen.

Die Kandidatin Petra Kalkbrenner hat am 09.07.2020 in der „BfS-Fragestunde“ die Möglichkeit genutzt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Die Antworten wurden von der BfS zusammengefasst und geben die Kernaussagen von Frau Kalkbrenner zu den Themenbereichen wieder.

Frau Kalkbrenner wurde gefragt, welche Maßnahmen ihr in den ersten Jahren ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin gut gelungen seien. 

Frau Kalkbrenner erinnerte daran, dass direkt nach ihrem Amts-Einstieg die Organisation der großen Flüchtlingswelle 2015 zu meistern gewesen sei und ihr dies zusammen mit vielen ehrenamtlichen Helfern gut gelungen ist. Es wurden viele Integrationserfolge erzielt und ein Integrationsbeauftragter eingesetzt. Die Gemeinde habe sogar das Siegel „interkulturell orientiert“ vom Kreis verliehen bekommen. Ferner habe sie die „Swisttaler Lesetage“, die „Swisttaler Kinotage“ und viele kulturelle Veranstaltungen mit initiiert, welche durch entsprechendes Sponsoring durchgeführt werden konnten. Generell hätte die Verwaltung jede Chance zur Beantragung von Fördermitteln genutzt, um so auch den Haushalt zu entlasten. Als letzten Erfolg führte sie die Förderung in Höhe von 4,7 Mio. Euro für die Schwimmbad-Sanierung in Heimerzheim an. Als nicht so gut gelungen führte Frau Kalkbrenner das Baulandmanagement in Swisttal an. Hier sei man noch nicht so weit gekommen, wie erhofft.

Die Bürger hätten den Eindruck, dass in der Verwaltung zuweilen ein eher hierarchischer Führungsstil gepflegt wird und fragten nach, wie Frau Kalkbrenner Ihre Mitarbeiter einbindet und ein eigenständiges und selbstständiges Arbeiten fördere. Frau Kalkbrenner merkte an, dass es wohl ein subjektiver Eindruck in Bezug auf den Führungsstil sei. Die Führungskräfte hätten einen wöchentlichen Austausch, dies würde auch von den Fachgebietsleitern mit ihren Mitarbeitern gepflegt. Die Zusammenarbeit und Kommunikation erfolge in allen Bereichen. Ferner würden Lenkungskreise aus den verschiedenen Fachbereichen gebildet, z.B. für die Themen Gesamtschule, Jugend, Schulen und Soziales. Die Mitarbeiter erhielten Entscheidungsbefugnisse; bei schwierigen Themen müsse sie als Bürgermeisterin die finale Entscheidung treffen.

Auf ihre Vorstellung zum Ausgleich des Gemeindehaushaltes befragt, möchte Frau Kalkbrenner sich dafür einsetzen, dass die Verteilung der finanziellen Defizite auf 50 Jahre durch die Corona-Pandemie die Bürger nicht so lange belastet. Die Posten, welche den Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie entstünden, müssten heute schon separat ausgewiesen werden. Ihr Ziel sei es immer noch, im Jahr 2023 den Haushaltsausgleich zu schaffen, um als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben. Hierzu müssten jegliche Chancen der Beantragung von Fördermitteln genutzt werden. Dies auch, um auf Dauer eine stetige Steuererhöhung zu vermeiden. Hier seien kreative Ideen gefragt, wie z.B. durch ein Programm wie ISEK. Die verabschiedete Folgekostenvereinbarung bei Neubaugebieten für die Investoren würde ebenfalls den Gemeindehaushalt entlasten. Grundsätzlich sollte die Gemeinde das Baulandmanagement möglichst selbst übernehmen und könne finanziell davon profitieren.

Zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und dem Nutzen von Synergien befragt, äußerte Frau Kalkbrenner, dass die Gemeinde Swisttal Teil von sechs linksrheinischen Kommunen sei, welche interkommunal zusammenarbeiten. Gemeinsam wurde so zum Beispiel der interkommunale Klimamanager eingesetzt.

Die Bürger interessierte, was der 5-Jahresplan von Frau Kalkbrenner wäre, wenn sie allein über das Sparen und Ausgeben von Geld für die Gemeinde entscheiden dürfe. Hier sah sie als erstes die Erweiterung und Verbesserung der Grundschulen in Odendorf, Heimerzheim und Buschhoven. Dann würde sie neben dem Freiraumkonzept gerne mehr in den Klimaschutz und ökologische Maßnahmen investieren, z. B. Bachläufe naturnaher gestalten, Bäume und mehr Grün pflanzen. Sie würde gerne den Freiraum haben, mehr auf Ökologie als auf Ökonomie setzen. Ferner möchte Frau Kalkbrenner die Infrastruktur in Swisttal auf einem guten Niveau halten und dazu kontinuierlich Kanäle, Straßen, Gebäude und Sportlerheime sanieren. Weiterhin würde sie gerne die Jugendarbeit noch mehr fördern.

Zu Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in Swisttal befragt, merkte Frau Kalkbrenner an, dass durch die Einstellung eines professionellen Wirtschaftsförderers auf Fachgebietsleiter-Ebene sehr viel bewegt würde. Dieser könne durch die Corona-Pandemie zwar in manchen Vorhaben nur eingeschränkt arbeiten, hätte aber schon so viele Projekte in der Verantwortung, dass man nach gegebener Zeit betrachten müsse, wie er unterstützt werden könne. Zur weiteren Förderung der Wirtschaft führte Frau Kalkbrenner die Realisierung eines großen Gewerbegebiets in Heimerzheim an. Dies könne jedoch nur durch eine interkommunale Kooperation möglich werden.

Um weitere Maßnahmen für eine touristische Förderung in Swisttal befragt, sah Frau Kalkbrenner, dass man hier mit dem RVT richtig vorankäme. Dies zum Beispiel mit Einführung der „Apfelroute“, dem „Stadtradeln“ sowie den ausgewiesenen Wanderwegen. Die Burgen in Swisttal würden durch die Besitzer selbst vermarktet. Frau Kalkbrenner merkte aber auch an, dass Swisttal nicht der direkte Schwerpunkt für Tourismus, wie zum Beispiel die Stadt Bonn sei und durch seine ländliche Umgebung die Menschen eher anziehe.

In diesem Zusammenhang interessierte die Bürger, welche Position Frau Kalkbrenner zur landwirtschaftlichen Nutzung in Swisttal in Bezug auf Landschaftspflege und Nahrungserzeugung aber auch zur Beeinträchtigung des Grundwassers und der Gülleausbringung einnimmt. Frau Kalkbrenner führte aus, dass Swisttal eine ländliche Kommune sei. Die Landwirtschaft müsse sich auch verändern, ein gutes Miteinander müsse stattfinden. Die Gemeindeverwaltung und die Landwirte würden sich einmal jährlich austauschen. Viele Landwirte hätten als ökologische Maßnahme an ihren Feldern schon Blühstreifen gepflanzt. Zur Gülleausbringung von holländischer Gülle in Swisttal merkte Frau Kalkbrenner an, dass dies laut Gesetzgeber zulässig sei. Die Verwaltung hätte hier keine rechtliche Handhabe, dies zu verbieten. Nur wenn die Einheiten nicht eingehalten oder die Gülle nicht fachgerecht eingearbeitet würde, könne die Verwaltung einschreiten. Bei einer Putenfarm, allerdings außerhalb von Swisttal, wurde so verfahren.

Zur Installation von weiteren Windkrafträdern und ob er die Wahrung des 1.000 Meter Mindestabstands zu Wohngebieten auch unterschreiten würde, antwortete Frau Kalkbrenner, dass eine Energiewende ohne Windräder nicht möglich sei. Die Gemeinde habe aber schon frühzeitig reagiert und einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan erstellt, womit der Abstand von 980 m von der Wohnbebauung einzuhalten ist. Auf die Bemerkung eines Bürgers, dass diese 980 m in Heimerzheim nicht eingehalten würden und in dem Gebiet eine Vogelvielfalt vorhanden sei, antwortete Frau Kalkbrenner, dass dies bei dem Bebauungsplanverfahren   nochmals geprüft und untersucht würde. Beim Baugebiet Burggraben würde noch geprüft, ob die Bauwilligen hierüber aufgeklärt wurden, dass die Windräder nur 980 m entfernt sind. Weiterhin würde ein Gutachten erstellt, ob die Funkstrecken der Bundespolizei durch die Windräder nicht gestört werden.

Die Gemeinde Swisttal würde aber nicht nur ausschließlich auf Windkraft als erneuerbare Energie setzen. So gäbe es zum Beispiel im Bauhof eine Hackschnitzelanlage, mit der auch das Rathaus geheizt würde. Ferner sollen Dachflächen mit Solarpanelen belegt werden, bei Neubauten soll dazu die optimale Ausrichtung der Dächer bedacht und eine Dachbegrünung empfohlen werden. Außerdem sollen in Swisttal mehr E-Tanksäulen geschaffen werden. Zum Thema Klimaschutz insgesamt setze die Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen auf die Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter, insbesondere einer Botanikerin sowie einer Agraringenieurin.

Die große Verkehrsbelastung in den Ortskernen aber auch der steigende Durchgangsverkehr in den Ortsteilen von Swisttal sind ein großes Problem für die Bürger. Frau Kalkbrenner wurde gefragt, wie sie hier Abhilfe schaffen wolle und ob sie ein Tempo 30 – Limit in den Orten unterstützen würde. Frau Kalkbrenner antwortete, dass für Heimerzheim ein Verkehrskonzept erstellt würde. Ebenso sei eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben. Besonders die großen Ortsteile müssten betrachtet werden, ein Konzept für ganz Swisttal solle es noch nicht geben, da hier individuelle Lösungen und gefragt seien und es keine gemeinsame Lösung gäbe. Tempo 30 in den Ortsteilen würde von ihr befürwortet. Hier müssten aber auch die Einwohner ihr Mobilitätsverhalten ändern. Im Zuge dessen hätte sie auch eine Umfrage bei den Gemeindemitarbeitern durchgeführt, ob diese Ihre „Dienstfahrten“ auch mit einem E-Bike erledigen würden. 84 % der Mitarbeiter würden z. B. im Gebiet Heimerzheim mit dem Fahrrad fahren, 54 % in ganz Swisttal. Frau Kalkbrenner ergänzte zum Thema „E-Bike“, dass die E-Bikes am Bahnhof in Odendorf leider nicht so gut angenommen würden.

Die BfS wollte wissen, wie sich Frau Kalkbrenner zur Baulandausweisung über den Bedarf und zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur mit ihren Folgekosten positioniert. Frau Kalkbrenner sagte, dass der Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden könne. Was die Kosten anginge, bekäme die Gemeinde für jeden Einwohner Schlüsselzuweisungen. Eine Verknappung von Bauland bringe eine Erhöhung der Preise mit sich. Würden keine neuen Baugebiete ausgewiesen, würde die Einwohneranzahl schrumpfen. In den Ortskernen gäbe es insgesamt eine Überalterung. Die Gemeindeverwaltung habe zur Ermittlung von Leerständen von Immobilien oder nicht bebauten Grundstücken ein Baulückenkataster erstellt, was aber aus Datenschutzgründen nicht veröffentlich werden kann. Leerstand in den Orten gäbe es nicht, Immobilien würden bei Leerstand sofort vermittelt. In den kleineren Ortsteilen sei die Entwicklung von Bauland schwierig, daher hätte die Verwaltung Vorschläge für Entwicklung von Bauland nach § 13 b (beschleunigtes Verfahren) gemacht.

Zur Bereitstellung von Konzepten, Bauplänen und Formularen in digitaler Form auf der Seite der Gemeinde befragt, antwortete Frau Kalkbrenner, dass alle Konzepte auf der Gemeindeseite veröffentlicht wurden, lediglich das Bebauungsplanverfahren gäbe es noch nicht digital. Sie kündigte an, dass es im August 2020 einen Relaunch der Gemeinde- Website geben würde. Danach könnten viele Formulare digital beantragt und zurückgesandt werden sowie eine intelligente Suchfunktion solle dann möglich sein.

Auf den nicht aktuellen Stand der Schulwegesicherungskonzepte angesprochen, äußerte Frau Kalkbrenner, dass diese nicht aktuell seien. Für den Bereich „Schule“ stünden in der Verwaltung nur 1,5 Stellen zur Verfügung. Es gäbe aber nicht so viele Veränderungen, was die Schulwege anginge und von der Elternschaft sei auch noch keiner an sie herangetreten.

Die Bürger wollten wissen, wie Frau Kalkbrenner die Attraktivität in Swisttal für junge Familien steigern möchte. Sie meinte, dass Swisttal interessant für junge Familien sei. Für die Jugendlichen zwischen 12-15 Jahren müsse Swisttal noch attraktiver werden. Die mobile Jugendarbeit müsse noch erweitert werden. Es gäbe heute schon ein gutes Angebot zum Beispiel mit der Offenen Jugendarbeit in Heimerzheim, dem Garten in Dünstekoven, dem neuen Bolzplatz in Buschhoven. Was das Angebot an Spiel- und Freizeitflächen angehe, sei die AG Spielflächen auf einem guten Weg.

Zum Schluss baten die Bürger darum, dass Frau Kalkbrenner ihre Visionen für ein zukunftsfähiges Swisttal schildert; auch im Hinblick auf die Gemeindeverwaltung. Das Ehrenamt sei weiterhin sehr wichtig, die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Swisttal soll liebenswert und lebenswert sein.

Aufgrund der Erfahrungen durch die Corona-Pandemie wolle die Verwaltung ein Konzept für Homeoffice-Plätze der Gemeindemitarbeiter erstellen.

Ein neues Rathaus wäre von Nöten, ein Neubau die beste Lösung, zurzeit gingen aber die Um- und Neubauten der Schulen vor. Derzeit gäbe es keine Förderprogramme für Schulneubauten. Die momentane Arbeitsplatz-Situation im Rathaus könne jedoch so nicht bleiben. Es sei schwierig, den bestehenden Mitarbeitern hier noch gerecht zu werden als auch in der Akquise von neuen Mitarbeitern einen guten Arbeitsplatz zu präsentieren. Die Verwaltung brauche dringend mehr Platz. Es sei als Zwischenlösung vorgesehen, Holzmodule zur Verbesserung und Erweiterung der Arbeitsplätze zu bestellen.

Zwei der anwesenden Bürger hatten noch weitere Fragen an Frau Kalkbrenner:

Ob es noch realistisch sei, im Jahr 2023 den Haushaltsausgleich zu schaffen, da sich durch Corona die Einnahmen verschlechtern?

Frau Kalkbrenner antwortete, dass es ihr Ziel sei, den Ausgleich zu erreichen. Die entgangenen Steuern und Beiträge würden die Gemeinde zwar hart treffen, dies jedoch geringer als andere Kommunen, da wir in Swisttal eine unterschiedliche Gewerbetreibende-Struktur haben. Bei der nächsten Haushaltsberatung könnten verschiedene Projekte nicht untergebracht werden. Das ISEK könnte sich hier aber vorteilhaft auswirken

Bei der letzten Ortsbesichtigung durch die Bürgermeisterin in Miel wurde ein Parkverbotsschild bemängelt und sollte geändert werden. Bis heute sei hier noch nichts passiert. Außerdem wurde gefragt, wer die Trauerhalle in Miel säubere. Diese sei in einem sehr vernachlässigten und schmutzigen Zustand.

Frau Kalkbrenner sicherte zu, die Angelegenheiten zu klären und Rückantwort zu geben.

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) dankten Frau Kalkbrenner für das sehr ausführliche Gespräch und die Beantwortung der Fragen.

Dies trage dazu bei, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über Ihre Bürgermeisterkandidatin machen können.

 

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