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Die BfS hatte sich schon vor dem Beginn der neuen Ratsperiode für die Nutzung der Rats- und Ausschussunterlagen in digitaler Form eingesetzt. Dies zur Vermeidung von weit über 100.000 Seiten ausgedruckten Papiers pro Jahr für alle politischen Gremien als auch zur massiven Einsparung an Papier, Aufwänden und Personalkosten in der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Ebenso sollte sich auf Forderung des BfS-Ratsmitgliedes Peter Langes für die weitere Forcierung der Digitalisierung und Datensicherheit in der Verwaltung eingesetzt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der BfS, Uschi Muckenheim Mc-Gunigel hatte diese Forderung der BfS bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin eingebracht und war auf strikte Ablehnung, vor allem seitens der CDU, SPD und der Verwaltungsspitze gestoßen.
Jetzt sind wir in Deutschland inmitten eines weiteren „Lock-downs“ und politische Termine für alle Fachausschüsse, den Rat der Gemeinde Swisttal wurden bis auf weiteres abgesagt. Für Dringlichkeitsbeschlüsse wurde befristet der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vom Rat zur Beschlussfassung delegiert. Zur Beratung, zum Beispiel über die fristgemäße Einreichung der Förderanträge im Rahmen des ISEK wurde von der Verwaltung eine Video-Konferenz eingerichtet, zu welcher sich Rats- und Ausschussmitglieder zuschalten konnten.
Die BfS ist verwundert, dass jetzt medial von den politischen Mitstreitern der SPD die Forderung nach Nutzung von digitalen Medien für politische Diskussionen und Entscheide gestellt wird. Hatte man sich doch angesichts der Forderung nach Nutzung der digitalen Medien abschlägig geäußert.
Schon im Wahlkampf 2020 ist die BfS aufgrund der Corona-Pandemie neue, digitale Wege gegangen und tut dies auch heute in regelmäßigen „Video-Meetings“. Fraktionssitzungen oder Beratungen finden virtuell statt. Eine persönliche Begegnung und Diskussion können dies nicht ersetzen, bietet aber die Chance, im aktiven Austausch zu bleiben.
Die BfS vertritt den Standpunkt, dass die Digitalisierung und all ihre positiven Möglichkeiten sinnhaft genutzt werden sollen. Auch in der Zukunft, wenn wir durch die Pandemie im Eilschritt gelernt haben, welche Dinge möglich oder voran zu treiben sind.
Bürger für Swisttal (BfS)
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