Bürger für Swisttal

BfS fordert die Durchführung der einstimmig beschlossenen

Bürgerbeteiligung

„Wir Mieler glauben mittlerweile nur noch an den Bau der vielfach versprochenen Lärmschutzwand, wenn sie tatsächlich steht “. Damit protestieren Joachim Güttes, BfS Ratsherr in Miel sowie Peter Langes, Sachkundiger Bürger der BfS im Planungs-und Verkehrsausschuss gegen die regelmäßige Verzögerung der zwingend erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahme.

Mit den im Oktober 2014 von der BfS erreichten einstimmigen Beschlüssen wurde der Bürgermeister beauftragt, in Miel eine Bürgerinformationsveranstaltung abzuhalten, in der die Bürger direkt über die Planungen informiert werden sollen und bei wichtigen Fragen, wie beispielsweise der Installation von Glasbauelementen an der Autobahnbrücke mitbestimmen können.

Seitdem sind drei Monate ohne ersichtliche Fortschritte vergangen. Herr Maack und die Verwaltung können als vorzeigbares Ergebnis nur eine sehr unwillige Anfrage an die Straßenbaubehörde in Euskirchen vorweisen. Man drängt nicht auf Antwort, sondern lässt den Vorgang einfach schleifen !

Beharrlich und mit Erfolg hat die BfS mit mehreren Anträgen im Ausschuss erreicht, dass die Gremien der Gemeinde sich erstmalig unmittelbar mit dem für Miel so vorrangigen

Thema befassen. Der zuständige Sachbearbeiter der Regionalniederlassung von Straßen NRW in Euskirchen, Herr Egenter, berichtete im Planungs- und Verkehrsausschuss ausführlich über den Vorentwurf  und stellte aber auch unmissverständlich fest, dass sich der Baubeginn erneut verzögern werde, voraussichtlich bis Herbst 2015 !

Das ist frustrierend ! Es geht doch primär um nichts Geringeres, als den Schutz vor einer Schädigung der Gesundheit der Mieler Bürger durch die nachgewiesene Verlärmung sowie darüber hinaus um das Recht der Bürger auf Information und der zugesagten Mitwirkung an Planungsmaßnahmen.

In der 2. Stufe der Lärmaktionsplanung, hat die Gemeinde selber jüngst den Schallschutz in Miel  zwingend festgeschrieben.

Der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze scheinen an einem schnellen Fortgang und der zügigen Umsetzung  der Beschlüsse kein Interesse zu haben.

„Bei nachweislich, gesundheitsschädlichen Wohnbedingungen, ist von einem Bürgermeister  zu erwarten, dass er sich vorrangig für die Beseitigung einsetzt und dies unter Information und Mitwirkung zum Wohl der Bürger“ mahnen Joachim Güttes und Peter Langes als Mitglieder im Swisttaler  Planungs-und Verkehrsausschuss an .

Die Bürger werden sehen, ob es nun ein Engagement für ihr Wohl geben wird oder ob die Anstrengungen  nur in einer weiteren Pressemitteilung als Antwort münden, in der man sich für nicht zuständig erklärt.

Die BfS fordert nochmals eindringlich die kurzfristige Durchführung der beschlossenen Informationsveranstaltung sowie die zugesagte Bürgermitwirkung im Swisttaler Ortsteil Miel.

Pressemitteilung der

Unabhängigen Wählervereinigung

Bürger für Swisttal (BfS)