Am 5.11.2015 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) in Odendorf statt.
Ein zentrales Thema war die zukünftige Ausrichtung der BfS als auch die umfassende Information der Mitglieder über die Hintergründe zum Austritt der vier Ratsmitglieder aus der BfS und BfS-Ratsfraktion.
Die Mitglieder wurden vom Vorstand informiert, dass die vier Ratsmitglieder Herbert Waskow, Wilfried Schumacher, André Gentz und Karl-Heinz Peters aufgrund des Verstoßes gegen den Mitgliederentscheid per Vorstandsbeschluss aus der BfS ausgeschlossen wurden. Vorausgegangen waren interne Differenzen sowie die wiederholte Ankündigung der vier Ratsmitglieder, die Wählervereinigung zu verlassen. Die Wählervereinigung hatte im Vorfeld bei einer Mitgliederversammlung, bei welcher 80% der Mitglieder anwesend waren, eine Neutralität bei der Bürgermeisterinnenwahl beschlossen. Diesem demokratischen Votum sind die vier Ratsherren nicht nachgekommen.
Die BfS-Fraktion sieht sich für die Zukunft mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Claus Nehring sowie den Ratsmitgliedern Uschi Muckenheim Mc-Gunigel und Joachim Güttes gut aufgestellt. Dies insbesondere auch, da sie weiterhin von acht Sachkundigen Bürgern/-innen mit Ihrem Engagement und Fachwissen unterstützt werden.
Am Montag, den 09.11.2015 werden die Fraktionsvorsitzenden durch die Verwaltung informiert, wie die rechtlichen Begebenheiten, welche sich nach Gründung der neuen Fraktion zur Verteilung der Sitze für Ratsherren und sachkundige Bürger in den Ausschüssen und den Verbänden ergeben, geregelt werden können. Dieses Ergebnis ist abzuwarten.
Die zukünftige Ausrichtung der BfS orientiert sich klar an den dringlich anstehenden Themen in Swisttal wie der Haushalt der Gemeinde 2016, Flüchtlinge, Sozialen Themen für Jung bis Alt als auch „Straßenpolitik“ oder Förderung der Umwelt- und Wirtschaftsbelange.
Die Bürger für Swisttal werden weiterhin bürgernahe und transparente Politik umsetzen und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Anliegen einzubringen. Gemeinsam mit den anderen politischen Entscheidungsträgern möchten wir in der Sache ein gutes Ergebnis für unser Swisttal erreichen.
Pressemitteilung von
BfS Vorstand und BfS Fraktion
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