Bürger für Swisttal

Haushaltsrede DHH 2023/2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2023/2024 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen die Haushaltssicherung in 2023 und geradeso in 2024 verlassen kann ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung, welche mit der Haushaltserstellung befasst sind für Ihre Anstrengungen, die von der Verwaltungsspitze und den Fraktionen eingebrachten Anträge und Änderungswünsche in den Haushaltsentwurf einzubringen.

Die Beratungen zum DHH 2023/2024 haben uns vor Herausforderungen gestellt, wie sie nie zuvor waren. Dies bedingt durch die Auswirkungen der Corona Krise, der Flutkatastrophe 2021, dem Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch durch die notwendigen und hohen Investitionen in die Zukunft von Swisttal. Jahrelangem Schieben von Investitionen, gerade im Bereich der Schulen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Städteentwicklung aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss jetzt Rechnung getragen werden. Die Kosten für Bauen und Energiepreise explodieren, gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine moderne und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche Wohnen und Arbeiten in Swisttal lebenswert macht. Dies unter der Vorgabe, in Swisttal bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.

Große Zukunftsaufgaben, welche wir zu bewältigen haben. Alleine der Neubau der Gesamtschule in Heimerzheim schlägt mit geplanten 50 Millionen Euro zu Buche, sowie Neubau Grundschule /Dorfsaal Odendorf, Ortskernentwicklung Buschhoven, Gewerbegebieterweiterungen Odendorf u. Heimerzheim  um nur einige Projekte zu nennen, werden angestoßen, die zum Teil nur durch Fördergelder realisiert werden können.

Im Detail konnte die BfS bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs bei einigen Posten keine Bestrebungen erkennen, aktiv Geld einzusparen. Fernerhin sieht die BfS enormes Potential in dem aktiven Prüfen und Beantragen von Fördermitteln, welche auf Landes- oder Bundesebene bereitgestellt werden. Da die Akquise von Fördermitteln eine zeit- und personalintensive Aufgabe ist, hat die BfS hierzu die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung beantragt und bei Ihren Anträgen auch speziell auf Fördermöglichkeiten hingewiesen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht mehrheitlich geteilt.

Einsparungen sowie das umfangreiche Einwerben von Fördermitteln ist nach Auffassung der BfS ein zielführendes Mittel, um die notwendigen Aufgaben für die nächsten Jahre zu bewältigen, ohne die Steuerlast für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger in Swisttal auf ein nicht zu bewältigendes Maß zu steigern. Hierbei ist die Belastung unserer Folgegenerationen in Einklang mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu bringen.

Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe , dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen sehr kritisch.

Lt. Heutiger Berechnung sind wir sehr wahrscheinlich in 2025 wieder in der Haushaltssicherung und da werden uns die Steuererhöhungen vorgegeben.

Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Swisttaler Bürger und Bürgerinnen im Blick behalten. nd möchten gerne dazu beitragen, dass Swisttal ein Ort bleibt, welcher auch in Zukunft liebens- und lebenswert ist. Dies wird nur unter Erzielung eines breiten politischen Konsenses umzusetzen sein.

Wie lautet das A-Leitziel der Gemeinde doch:

Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen

Damit es weiterhin heißen kann

Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.

Wir stimmen deshalb dem DHH 2023/2024 in der vorliegenden Fassung zu.

Bürger für Swisttal (BfS)

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Vorlagen BVD 27.04.2023 Gemeinde Swisttal

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Foto: privat

Lernhauskonzept – Swisttaler Exkursion nach München

Im Februar 2023 startete ein Team interessierter Ratsmitglieder und Lehrer der Gemeinde Swisttal zu einer Fachexkursion nach München, um sich vor Ort von Rainer Schweppe (Stadtschulrat a.D.) über ein neues Schulraumkonzept „Lern- und TeamHäuser“ informieren, inspirieren und überzeugen zu lassen.

Das Münchner Lernhauskonzept wirbt mit offenen und transparenten Schulräumen, die individuell zu verkleinern bzw. zu vergrößern sind, um sich verändernden Lehr-und Lernsituationen im Unterricht anzupassen.

Dieses neue Schulraumkonzept  geht einher mit einer modernen Pädagogik, bei der den individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen mehr Rechnung getragen werden soll , denn die Berufs-und Arbeitswelt von heute  setzt vor allem auf Kreativität, Eigenständigkeit, Teamfähigkeit und Offenheit für Neues , wie Schweppe den interessierten Zuhörern erläuterte. Dabei verwies er auf die guten Erfahrungen, die er mit diesem Konzept in München, Herford und Berlin gemacht habe.

Durch die offene architektonische  Konzeption werden Methodenwechsel  und differenziertes Arbeiten  in den Lerngruppen gefördert und gelebt, was besonders für Inklusion  und Ganztagesbetreuung eine Grundvoraussetzung ist.

Während unseres Aufenthaltes in München besuchten wir vier verschiedene Schulen, die dieses Lernhauskonzept mit Erfolg umgesetzt hatten. So konnten wir vor Ort bereits erste Erfahrungen und neue Ideen mit nach Hause nehmen.

Die BfS wünscht dem Architektenteam bei der Planung für unsere neue Gesamtschule zündende Ideen, um dieses großartige Projekt für unsere Gemeinde zu entwickeln.

Die Teilnehmer der BfS an dieser Exkursion, Wilma Langes und Gundi König, bedanken sich bei der Gemeindeverwaltung  – und ganz besonders bei Herrn Weingartz und Herrn Kleist – für die vorbildliche Organisation dieser Fahrt.

Bürger für Swisttal (BfS)

Bilder – bitte „weiterlesen“ anklicken

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Bild: Auszug aus Google Maps https://www.google.de/maps/place/Am+Burglindchen

In seiner Sitzung am 16.03.2023 hatte der Ausschuss „Planung und Verkehr“ der Gemeinde Swisttal Beschlüsse zur weiteren Umsetzung des Baugebietes „Am Burggraben“ in Heimerzheim zu fassen. Allein 24 Einwände der Bürgerinnen und Bürger; insbesondere zu den Themen Hochwasserschutz, Starkregen und Verkehrssicherung sowie 18 Anregungen des Rhein-Sieg-Kreises und Erftverbandes galt es jetzt erneut zu beantworten.

Offene Punkte, wie eine mögliche Festsetzung der Begrünung von Carports, die Umsetzung eines Fußgängerweges in Höhe der geplanten Kindertagesstätte sowie die Einrichtung von geschwindigkeitsreduzierenden Elementen wie Verkehrsinseln, eine Verkehrsverschwenkung, Tempobegrenzung, etc. werden von der Gemeindeverwaltung nochmals fachlich geprüft und dem Rat am 30.03.2023 zur Entscheidung vorgelegt.

Eine Planung von zusätzlichem Wohnraum für Swisttal, insbesondere durch Schaffung eines Angebots durch den Bau von Mehrfamilienhäusern begrüßt die BfS ausdrücklich.

Nach den leidvollen Erfahrungen durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 sehen wir aber die Notwendigkeit, alle geplanten Neubauvorhaben besonders auf den Prüfstand zu stellen. Die BfS hält eine Fortsetzung der Planung für das Baugebiet „Am Burggraben“ nach derzeitigem Stand äußerst kritisch. Weil die Fragen zur Problematik mit der Verkehrssicherheit aber vor allem die Betroffenheit des Gebietes im Falle eines Hochwassers/Starkregenereignisses für uns nicht abschließend geklärt sind, haben wir gegen eine Fortsetzung des Vorhabens zum heutigen Zeitpunkt gestimmt.

Zur Begründung: die bisherigen Gutachten des Erftverbandes und der beauftragten Firma aquatec in Bezug auf eventuelle Hochwasser- und Starkregenereignisse beziehen sich nur auf das Baugebiet an sich, berücksichtigen aber nicht die umgebenden Flächen. Hier ist heute schon in den Hinweiskarten Starkregengefahren (GeoPortal Stand 1.07.2021) ersichtlich, dass das abfließende Wasser das Baugebiet im südlichen Teil erreicht und eine Höhe von 0,5m oder höher hat. Hinzu kommt die angenommene Fließgeschwindigkeit des Oberflächenwassers von bis zu 2,0 m/Sek.

Dies wird noch durch die Aussage des Erftverbandes untermauert, dass das Wasser in den Böden rund um das Baugebiet schlecht oder gar nicht versickern kann.

Zudem ist die offizielle Festsetzung von Überschwemmungsgebieten noch nicht erfolgt. Diese würde in den Planungen eine Rechtssicherheit für den Initiator als auch für die zukünftigen Bauwilligen mit sich bringen.

Die Hinweiskarten Starkregengefahren für NRW sind ebenfalls gerade in der Ausarbeitung und noch nicht final abgeschlossen. Somit fehlt uns die kommunale Starkregenanalyse, welche uns eine finale Beurteilungssicherheit für das Baugebiet „Am Burggraben“ liefern könnte.

Die baulichen Maßnahmen zur Eigenvorsorge für die Bauwilligen und Anrainer sind unserer Auffassung nach erst nach Erkenntnis aus den beschriebenen Analysen absehbar. Erst dann können Vorsorgemaßnahmen zur Entwässerung bzw. zur Vermeidung von Schäden an den Wohngebäuden sowie dem Kindergarten in ihrer Wirksamkeit beurteilt werden. 

Bürger für Swisttal (BfS)

Auszug_Planungsunterlagen_Am Burggraben_aus PVA-Vorlagen_16_03_2023

Heimerzheim_Karten_Hochwasser_Starkregen_01_07_2021_Geoportal

Vorlagen des Schulausschusses 22.03.2023 der Gemeinde Swisttal – Tagesordnung Seite 1 und 2

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PVA_16_03_2023_TOP9_Unterflurcontainer_Heimerzheim

Tagesordnung GSKS 09.03.2023

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Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_KUWE_01_02_2023.docx

Quelle Bild: privat

Am 21.01.2023 war es endlich so weit. Sechzig Helfer und Helferinnen des Technischen Hilfswerks montierten trotz der winterlichen Bedingungen die Behelfsbrücke über die Swist an der Quellenstraße in Heimerzheim. Der Baubetriebshof der Gemeinde Swisttal wird noch abschließende Arbeiten an den Brückenköpfen durchführen; danach wird die Brücke für den Fußgängerverkehr freigegeben. Mit ca. 3,30 Metern Breite schafft die Brücke einen nahen Weg für die Anwohner der Quellenstraße zu den Neuen Märkten und Umgebung in Heimerzheim.

Den ehrenamtlich engagierten Helfern und Helferinnen des Technischen Hilfswerks gilt ein herzliches Dankeschön, dass sie dieses Projekt so reibungslos und professionell umgesetzt haben.

Bürger für Swisttal (BfS)