Bürger für Swisttal

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Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_KUWE_01_02_2023.docx

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Am 21.01.2023 war es endlich so weit. Sechzig Helfer und Helferinnen des Technischen Hilfswerks montierten trotz der winterlichen Bedingungen die Behelfsbrücke über die Swist an der Quellenstraße in Heimerzheim. Der Baubetriebshof der Gemeinde Swisttal wird noch abschließende Arbeiten an den Brückenköpfen durchführen; danach wird die Brücke für den Fußgängerverkehr freigegeben. Mit ca. 3,30 Metern Breite schafft die Brücke einen nahen Weg für die Anwohner der Quellenstraße zu den Neuen Märkten und Umgebung in Heimerzheim.

Den ehrenamtlich engagierten Helfern und Helferinnen des Technischen Hilfswerks gilt ein herzliches Dankeschön, dass sie dieses Projekt so reibungslos und professionell umgesetzt haben.

Bürger für Swisttal (BfS)

Am 25.01.2023 tagt der Ausschuss „Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss“ ab 17:30 Uhr im Rathaus Ludendorf.

Die entsprechende Tagesordnung der Gemeinde Swisttal finden Sie hier:

Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_GSKS_25_01_2023

Bürger für Swisttal (BfS)

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Am 20.10.2022 wurde von e-Regio, vertreten durch das Ingenieurbüro Lorenz, im Ausschuss Planung und Verkehr der momentane Sachstand zur Steinbachtalsperre vorgestellt.

Die Präsentation haben wir beigefügt.

M_2020_0489_Anlage_zu_Doppelsitzung_KUWE_u_PuV_Praesentation_Steinbachtalsperre_Ing_Buero_Lorenz-1

Am 23.11.2022 findet die Sitzung des Bau-, Vergabe- und Denkmalausschusses statt.

Unter anderem werden diese Punkte beraten. Die Vorlagen sind beigefügt.

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Heute wurde der neu errichtete Bolzplatz in Swisttal-Odendorf offiziell eröffnet.

Der Bolzplatz befindet sich auf einer gemeindeeigenen Fläche hinter dem Drogeriemarkt Richtung Landesstrasse. Der Standort wurde von Kindern und Jugendlichen bei einer Vorab-Befragung ausgewählt.

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner bedankte sich bei den zahlreichen Akteuren, welche die Realisierung des Platzes möglich gemacht hatten. Insbesondere bei den Rotary Clubs Bornheim und Bonn Süd – Bad Godesberg sowie dem Rotary-Distrikt 1810 als übergeordnete Organisation, welche durch eine Geldspende von 44.000 Euro eine Umsetzung auf den Weg gebracht haben.

Die Kinder und Jugendlichen freut’s. Dies hatten auch die Vertreter von der Kinder- und Jugendagentur Bonn und vom Gemeindesportverband Swisttal zum Ausdruck gebracht.

Denn während die Erwachsenen noch Reden hielten, wurde der Platz von den Kindern schon in Betrieb genommen.

In der Ratssitzung am 02.11.2022 werden unter anderem zwei wichtige TOP behandelt:

• Antrag gemäß § 1 der Geschäftsordnung bezüglich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – Die Verwaltung berichtet ausführlich über die Maßnahmen
• Zukunft des Pfarrheims im Swisttal-Heimerzheim – Stand laut Verwaltung

(zum Lesen einfach auf den Button „Mehr“ klicken)

Tagesordnung der Gemeinde Swisttal zur Ratssitzung am 02.11.2022

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Neuaufstellung des Regionalplans – Stellungnahme der Gemeinde Swisttal

Am 31.08.2022 endete die Offenlage zur Neuaufstellung des Regionalplans. Im neuen Regionalplan wird festgesetzt, welche Bereiche in Swisttal als Siedlungsraum, Freiraum sowie für die Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden sollen.

Alle Swisttaler Fraktionen waren aufgerufen, Ihre Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen abzugeben, welche sich nach Abstimmung dann in der gesamten Stellungnahme der Gemeinde wiederfinden.

Die BfS bemängelte die Inkonsistenz der von der Bezirksregierung zugrunde gelegten Daten zur Berechnung einiger vorgeschlagener Maßnahmen. Als größten Kritikpunkt merkte die BfS jedoch die nicht aktuellen Daten zur Neufestsetzung von Überschwemmungsbereichen an. Diese seien zwingend auf die Neuberechnungen und Erkenntnisse nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 anzupassen; andernfalls könne der Neuaufstellung des Regionalplans keinesfalls zugestimmt werden.

In der am 06.09.2022 final abgestimmten Fassung der Stellungnahme durch den Rat ist diese grundsätzliche Forderung jetzt enthalten. Die Verwaltung hatte noch weitere Fragen und Forderungen zum Thema Hochwasserschutz eingebracht, welche wir uneingeschränkt teilen können.

Eine Dokumentation der Stellungnahme der Gemeinde Swisttal zum Thema „Wasser“ finden Sie auf der BfS-homepage: www.buerger-fuer-swisttal.de oder  in den sozialen Medien.

Bürger für Swisttal

Auszug_Stellungnahme_Regionalplan_Wasser

(Quelle des Auszuges: Entwurf der Gemeinde Swisttal vom 31.08.2022)

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Verkehrskonzept für Heimerzheim wird am 15.09.2022 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorgestellt

Auf die BfS-Forderung, dass für Heimerzheim dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse, welches die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und Lösungen aufzeigt, erhielt die BfS am 27.11.2019 von der Gemeindeverwaltung die Zusage, dass die Konzepterstellung veranlasst sei. Im Sommer 2020 sollten die Ergebnisse präsentiert werden.

Am 15.09.2022 soll jetzt unter TOP 3 ein Planungsbüro aus Köln einen Verkehrs- und Parkentwicklungsplan für Heimerzheim im Ausschuss „Planung und Verkehr“ vorstellen.

Im Anschluss an die Beratung in den politischen Gremien ist von der Gemeindeverwaltung Swisttal vorgesehen, das Verkehrs- und Parkraumentwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorzustellen.

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Die Bürgermeisterinnen/Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben gemeinsam mit dem Landrat den Beschluss gefaßt, sich kreisweit an den Energiesparempfehlungen der Bundesregierung zu beteiligen; unter anderem auch bei der Straßenbeleuchtung.

Die Verwaltung der Gemeinde Swisttal hat dem Rat beigefügten Beschlussvorschlag unterbreitet.

Im Rat der Gemeinde Swisttal wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen: die vorhandenen LED-Leuchten sollen auf 25 % gedimmt werden; bei den konventionellen Laternen werden die Schaltkreise von 23:00 – 5:00 Uhr abgeschaltet, welche keine sicherheitsrelevanten Bereiche betreffen (genauer siehe Anhang). Eine Umstellung der konventionellen Laternen auf LED soll priorisiert erfolgen; hierfür müssten dann Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

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In der Ratssitzung am 06.09.2022 sprach die BfS zwei Themen bei der Bürgermeisterin Kalkbrenner an, welche als Resonanz aus der Bürgerschaft kamen:

1. Aushang der Tagesordnungspunkte zur anstehenden Ratssitzung in den Schaukästen der einzelnen Ortsteile: hier wurde darum gebeten, die Aushänge wieder im Format DIN A4 (Hochformat) zu gestalten. Die jetzige Variante, alles komprimiert auf einem Blatt im Querformat auszuhängen, sei schlecht lesbar.
2. Terminbekanntgaben im offiziellen Amtsblatt „Wir in Swisttal“: hier hatten wir angemerkt, dass die angekündigten Termine zu Veranstaltungen, etc. in Swisttal häufig schon abgelaufen seien, bevor das Amtsblatt in den Haushalten vorliege. Dies sei insbesondere für die Bürgerinnen/Bürger schlecht, welche nicht an die sozialen Medien angebunden sind und das Amtsblatt eigentlich jeden Haushalt in Swisttal rechtzeitig informieren solle.

Die Bürgermeisterin sicherte bei beiden Punkten Prüfung zu und möchte sich mit dem Herausgeber des Amtsblattes nochmals in Verbindung setzen.

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Auf Antrag der BfS vom 04.03.2021 wurde von der Gemeinde Swisttal ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Heimerzheim beauftragt. Hierbei sollte auch die Entwicklung des Parkraumes berücksichtigt werden.

Nach zweimaliger Anfrage der BfS zum Sachstand soll das Konzept nun in der Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 18.08.2022 vorgestellt werden. Interessierte sind gerne dazu eingeladen, an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Die Sitzung findet ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ludendorf statt.

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Nach dem Willen aller Swisttaler Ratsfraktionen, soll die Gemeinde stufenweise bis zum Jahr 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Dazu haben die Fraktionen zur Ratssitzung am 24. Mai 2022 einen Antrag mit einem Stufenplan eingereicht. Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existentielle Nöte geraten oder sterben, weltweit steigt. Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, stark zu. Es sind nach Schätzungen mehrere zehn Millionen – mit steigender Tendenz. Die Auswirkungen der massiven Erderwärmung sind auch in Swisttal sichtbar geworden. Dazu gehören Hitzerekorde, viel zu geringer oder auch viel zu starker Niederschlag mit entsprechenden Auswirkungen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind daher ein zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns in Deutschland. Als Beitrag zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss nach dem Willen der Kommunalpolitiker auch die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden.

Der gemeinsame Antrag soll Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und der Wirtschaft Planungssicherheit bieten. Er soll die Voraussetzungen schaffen in einen gemeinsamen Prozess einzutreten, um das Ziel der Klimaneutralität effizient und schnell zu erreichen.

Die Swisttaler Ratsfraktionen

Interfraktioneller Ergänzungsantrag_Klimaneutralität_220606

Dementsprechend wurde in der Ratssitzung am 24.05.2022 der einstimmige Beschluss gefasst, welcher nach Abstimmung mit der Verwaltung zum Ergänzungsantrag am 21.06.2022 in der Ratssitzung nochmals bestätigt wurde:

„Der Rat der Gemeinde Swisttal beschließt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent, bis 2035 um mindestens 80 Prozent, auf der Berechnungsgrundlage der für 1990 (Basisjahr) zu ermittelnden Emissionen, zu senken und bis spätestens 2045 das Ziel Klimaneutralität*1 zu erreichen.“

*1) Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von
Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu
erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen
werden.