Die Ratsfraktion der „Bürger für Swisttal“ (BfS) hat sich die Entscheidung bei der Abstimmung in Rat über die Ansiedlung eines Nettomarktes außerhalb der Ortsmitte nicht leicht gemacht.
Fünf Stimmen gegen die Ausnahmegenehmigung zur Ansiedlung eines Netto Marktes im Gewerbegebiet „Am Fienacker“, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung.
Im Vorfeld der Ratssitzungen hatte sich der Arbeitskreis „Gemeindeentwicklung“ der BfS ausführlich mit der Thematik beschäftigt und die Vor- und Nachteile einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung des Einzelhandelskonzeptes in Swisttal gegeneinander abgewogen.
Der drohende Leerstand in der Ortsmitte von Buschhoven wurde letztlich als dringlichstes Argument gewertet, der Ansiedlung des Nettomarktes „auf der grünen Wiese“ mehrheitlich nicht zuzustimmen.
Auf Anregung der SPD hin wurde im September eine Bürgerbefragung im Rat diskutiert und beschlossen. Alle durch die BfS gemachten Vorschläge zur Verbesserung des Inhalts und der Art der Befragung wurden durch die Mehrheit von CDU und SPD nicht angenommen.
In einer turbulenten Sitzung entstand dann ein sehr kurzer, oberflächlicher Informationstext, an dessen Ende eine Suggestivfrage stand: „Sind Sie für einen Netto?“ Ja oder Nein. Nicht abgefragt wurde beispielsweise, ob die Ansiedlung innerhalb der Ortslage zur Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte, oder außerhalb im Gewerbegebiet erfolgen sollte.
Die Tatsache, dass es eine willkürliche Auswahl der Stimmberechtigten gab, nämlich Wahlbürger aus Buschhoven und Morenhoven, war ebenfalls der Mehrheit von SPD und CDU geschuldet.
Denn warum mussten auch noch die Morenhovener Bürger befragt werden, schließlich wird es die Bürger in Morenhoven kaum stören, wenn der Ortskern in Buschhoven seine Attraktivität durch Leerstand bzw. fehlende Dienstleister verliert.
Die BfS hat insbesondere angeregt, die Bürger eingehender über die Vor- und Nachteile einer Ansiedlung eines Discounters, z.B. durch ein Bürgerforum, auf der grünen Wiese zu informieren.
Auch die von CDU und FDP verteilten Flyer zeugten wenig davon, Sachinformationen an die Bürger weiterzugeben, sondern forderten sehr einseitig dazu auf, für den Netto-Markt zu stimmen.
Bei den einleitenden Worten zur Abstimmung in der Ratssitzung im Oktober über eine Ausnahmegenehmigung erklärte der Bürgermeisters den Ratsherren und den anwesenden Zuschauern, dass die Form der Bürgerbefragung nur einen empfehlenden Charakter hat!
Wie der Fraktionsvorsitzende klar stellte, steht die BfS für das 2008 beschlossene Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal, in dem besonders die Ortskerne gefördert werden sollen.
Die BfS stellte noch einmal klar heraus, dass die Art der Befragung nicht gut gelungen ist, lediglich das Kirchturmdenken der einzelnen Orte fördert und damit auch insgesamt nicht zu einer wahrhaft repräsentativen Meinungserhebung der unmittelbar Betroffenen führt.
Bei unserem Wunsch nach einer seriösen Bürgerbeteiligung erfolgte die Güterabwägung zwischen einer schlecht gemachten Befragung und guten Argumenten gegen die Erteilung der Ausnahmegenehmigung.
Am Ende stimmten 20 % aller Ratsmitglieder gegen die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu Errichtung eines Netto Marktes am Ortsrand von Buschhoven.
Auch 20 % der Wahlbürger haben sich gegen diese Entscheidung innerhalb der Befragung ausgesprochen.
Das ist gelebte Demokratie.
Der Ortskern in Buschhoven wird bis zur nächsten Wahl sein Bild verändern! Auch darüber sollten diejenigen, die heute die Mehrheitsmeinung der BfS kritisieren, einmal nachdenken.
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