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Rat schrumpft, Ausschüsse wachsen

Wir nehmen Bezug auf einen Artikel im GA am 07.11.2020

Ja, die BfS hat gegen die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder gestimmt, getreu unserem Motto, wir wollen wissen, wohin der Swist-Taler rollt und weil hier Steuergelder verschwendet werden. Dies wurde auch in den Vorbesprechungen mit den anderen Fraktionen schon geäußert.

Begründung von CDU und SPD: Es komme mehr Arbeit auf die Ausschüsse zu und daher brauche man mehr Leute. In Wirklichkeit war es ein Deal der großen Fraktionen: Die SPD wollte in den Ausschüssen mehr Sitze haben als die Grünen und verzichtete dafür auf die Position des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters, den sie zuvor beansprucht hatte.

Bei vier Ausschüssen wurden die Mitglieder erhöht. Diese Ausschüsse haben bisher im Jahr 2020 insgesamt 21 x getagt und es ist zu erwarten, dass noch mehr Sitzungen jährlich stattfinden. Hinzu kommen bis zu 20 Fraktionssitzungen, an denen die zusätzlichen Mitglieder auch teilnehmen.

Es wurden insgesamt zwei Ratsmitglieder und acht Sachkundige Bürger mehr in die Ausschüsse gewählt. Hinzu kommen die stellvertretenden Sachkundigen Bürger, die auch Anspruch auf Sitzungsgeld in den Fraktionssitzungen haben.

Wenn nur die Anzahl der Ausschusssitzungen wie in 2020 gleichbliebe, käme ein Mehrbetrag von rund 2.500 Euro zustande und nochmals mindestes das Doppelte für die Fraktionssitzungen, also rund 7500 Euro pro Jahr. Diese 7500 Euro mal fünf Jahre Wahlperiode, kosten den Steuerzahler daher mindestens 37.000 Euro.

Ist dies dem Steuerzahler zuzumuten, zumal sich die Gemeinde Swisttal im Haushaltssicherungskonzept befindet? Ein klares NEIN von der BfS.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.

BfS

Bürger für Swisttal

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