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Swisttaler Gemeinderat trifft mit den Stimmen der BfS eine gute Entscheidung zur Fortführung der Schulsozialarbeit

Zum 30.06.2015 enden die Verträge der beiden Swisttaler Schulsozialarbeiter nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz.
Bereits im Schulausschuss wurde der Bürgermeister von allen Fraktionen aufgefordert, eine Lösung zur Fortführung, zumindest einer Sozialstelle in Vollzeit, zu finden. Hierzu sollte mit der Kommunalaufsicht ein Konzept erarbeitet werden, da die Schulsozialarbeit keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige kommunale Leistung darstellt. Für die in der genehmigten Haushaltssicherung befindlichen Gemeinde Swisttal bedeutet das, es dürfen grundsätzlich keine Haushaltsmittel für diese Sozialaufgabe bereitgestellt werden. Die Vertreter der Schulen wünschen sich vor allem Unterstützung in der Projektarbeit und merkten an, dass die Sozialarbeit sich nicht nur auf die Erstellung von Anträgen für sozial schwach gestellte Personen beziehen dürfe.

In der Ratssitzung vom 29.04.2015 herrschte bei allen Ratsmitgliedern Einigkeit, dass die zielorientierte Schularbeit zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen von Jugendlichen, zumindest mit einer Stelle auch in Swisttal fortgesetzt werden muss. Chancengleichheit und die Teilhabe an Bildung dürfen kein Privilegien Einzelner sein, zumal sich die Sozialarbeit aus gegebener politischer Veranlassung auch verstärkt um die Schul- und Sozialintegration von Kindern aus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien kümmern muss.
Einstimmig wurde im Rat zumindest der Erhalt einer Stelle für die Schulsozialarbeit beschlossen. Diese Entscheidung war deshalb zu treffen, da die Siegburger Kommunalaufsicht der Gemeinde einen Lösungsansatz aufgezeigt hat. Trotz Haushaltssicherung muss der Bürgermeister plausibel darlegen, dass andere freiwillige Gemeindeleistungen nicht weiter gekürzt werden können. Da dieser Nachweis erbracht werden kann, ist der Weg für die Einstellung entsprechender freiwilliger Haushaltsmittel bis 2017 frei.

Abzuwarten bleibt allerdings neben der Tatsache, dass sich die Schuldensituation der Gemeinde weiter anspannt, ob der oder die verbleibende Schulsozialarbeiter(in) bei der Vielzahl der anstehenden  Aufgaben an den Swisttaler Schulen als „ Einzelkämpfer“ überhaupt noch in der Lage ist, eine sinnvolle und zielorientierte Sozial- und Integrationsarbeit leisten zu können.

Karl-Heinz Peters, Fraktionsmitglied der BfS Ratsfraktion und Mitglied im Hauptausschuss

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