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Verteilung der Ausschüsse

Sehr geehrte Menschen in Swisttal,
die Wählervereinigung „Bürger für Swisttal“ hat bei der Kommunalwahl 2014
15,58% der Stimmen erhalten. Dies entspricht einer Stimmenanzahl von 1351 Stimmen.
Die vier Ratsmitglieder Gentz (100), Schumacher (120), Peters (93) und Waskow (33) haben
zusammen 346 Stimmen erhalten. Frau Cornelia Peters hat die BfS ebenfalls im Vorfeld verlassen.
Sie hat 44 Stimmen erhalten. Somit hätte der „Block“ der „Swisttaler“ 390 Stimmen erhalten. (4,50%)
Neunhunderteinundsechzig Stimmen (11,08%) entfallen auf die verbliebenen Ratsmitglieder
der BfS, auf sachkundigen Bürger der BfS sowie auf aktive Mitglieder der BfS und einen
mittlerweile neutralen Bürger.
Im Falle einer Mandatsabgabe aus der Fraktion „Die Swisttaler“ würde das Ratsmandat an
die BfS fallen und entsprechend der Reserveliste der BfS verteilt werden.
Eine Mandatsabgabe ist aus unterschiedlichen Gründen innerhalb der viereinhalb Jahre
nicht aus zu schließen. Der aktuell laufende Prozess müsste erneut angestoßen werden und
stört alle Fraktionen bei laufenden Aktivitäten.

Die Fraktion der „Swisttaler“ ist zur Zeit nicht stimmberechtigt in drei Ausschüssen, in denen wir
mit jeweils einem Ratsmandat und einem sachkundigen Bürger vertreten sind.
(JSKS-, PV- und Schulausschuss).
Die Fraktion „Die Swisttaler“ besetzen drei Gremien, welche die Gemeinde nach außen hin vertreten.
Die BfS hat einen Sitz im VHS Zweckverband. Durch die aktuellen Entwicklungen können wir nicht
einschätzen, ob der Zweckverband noch lange Bestand haben wird.
Der Rat, welcher in seiner Verteilung der Sitze das Ergebnis der Kommunalwahl widerspiegelt,
regelt nach § 58 der Gemeindeordnung die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen.
Diese Verteilung sollte dann natürlich weiter geführt werden.
Die Fraktion der „Swisttaler“ stand nicht zur Wahl.
Somit ergibt sich unser Anspruch auf die Doppelbelegung der drei Ausschüsse.
Ein „Abtreten“ eines Sitzes im Personalausschuss wird nicht notwendig sein, da wir dort,
wie die Fraktion der FDP, eine beratende Stimme erhalten können.
Unserem Verständnis nach ist es nicht zielführend, die drei Positionen in den
Ausschüssen PV, UWE und JSKS neu zu besetzen, da sich dort erfahrene sachkundige Bürger
seit Beginn der Ratsperiode in die Materie eingearbeitet haben. Die Arbeit in den Ausschüssen würde
von einer Neubesetzung nicht unbedingt profitieren.
Bei einem Ausscheiden von Claus Nehring aus dem JSKS müsste ein Ratsherr folgen,
da ansonsten das Verhältnis Ratsherren zu sachkundigen Bürgen den Richtlinien widerspräche.
Die von der Fraktion „Die Swisttaler“ favorisierte Lösung, Frau Cornelia
Peters als beratende sachkundige Bürgerin dort zu etablieren, wäre damit hinfällig. Da für uns
Frau Schrabback allerdings nicht zur Disposition steht, könnte Frau Peters nicht in den Ausschuss.
Die Mitgliederversammlung der BfS hat einstimmig beschlossen, keinen Sitz abzugeben.
Man hat Claus Nehring allerdings die Möglichkeit eingeräumt, in vertretbaren Rahmen
Kompromisse zu schließen, welche in der Abwägung zwischen unserem Wählerauftrag
und der ungestörten Funktionsfähigkeit der Ausschüsse – zum Wohle Swisttals – notwendig erscheinen.
Wie vereinbart, haben wir nach einem Kompromiss gesucht:
– Die Fraktion „Die Swisttaler“ erhält einen Ratsitz im Schulausschuss von Frau Ursula Muckenheim
und bekommt dadurch Stimmrecht
– Die Fraktion „Die Swisttaler“ erhält je einen beratenden sachkundigen Bürger in dem Ausschuss
JSKS und PV, so wie es der ursprüngliche Antrag der Fraktion vorsah. Wir werden den Antrag
unterstützen und nicht dagegen votieren
Im Gegenzug könnten wir auch den Sitz im dem Gremium des Wasserversorgungsverbandes
Euskirchen-Swisttal übernehmen.
Dieses Angebot haben wir der Fraktion der „Swisttaler“ und allen weiteren Fraktionen mittgeteilt.
Um 17.30 Uhr wird mit der Bürgermeisterin und der Fraktion der „Swisttaler“ darüber verhandelt.
Wir werden Sie über den Ausgang des Gesprächs informieren.
Pressemitteilung der Fraktion der „Bürger für Swisttal“

4 Kommentare

  1. Claus Nehring sagt:

    Wie uns die Gemeinde Swisttal gestern mitteilte hat die Fraktion „Die Swisttaler“ die Verhanlungen über die Verteilungen in den Ausschüssen abgebrochen und fordert nun in allen 3 Ausschüssen, in denen die Fraktion nicht vertreten ist eine Postition. Als Begründung wurde die Veröffenlichung dieses Artikels angegeben.
    Nun wird der Rat entscheiden müssen, ob man dem Anliegen der Fraktion „Die Swisttaler“ nachkommt und die Ausschüsse auflöst.
    Wir bedauern den Schritt der Fraktion „Die Swisttaler“.

  2. Norbert Phiesel sagt:

    Aufgrund des Gezeters können die anderen Fraktionen das Lachen nicht mehr sein lassen! Auch gilt es einmal mit dem Begriff „sachkundiger Bürger“ (SB) aufzuräumen. Was ist denn eigentlich so ein „SB“? Ist es nicht ein Vertreter, von Ratsmandatsträgern, gedacht dafür dass die Mandatsträger entlastet werden und nicht selbst alle Ausschüsse besetzen müssen! Was hat denn so ein SB für eine besondere Sachkunde? Nehmen wir mal den Umwelt- Wirtschaftförderungs- und Energieausschuss, ein Ausschuss mit drei völlig unterschiedlichen Themen. Uns Wählern wollt Ihr doch nicht weismachen, dass jemand in der Lage ist, in allen drei Themen über eine entsprechende Sachkunde zu verfügen?
    Ein Mandatsträger ist nur seinem Gewissen verpflichtet und stellt er fest dass eine bestimmte Politik nicht mit seinem Gewissen vereinbar ist, muss er für sich entscheiden wie er damit umgeht. Kommt er zu dem Schluss wie geschehen, müssen das alle anderen akzeptieren. Einem Mandatträger per Mehrheitsbeschluss eine bestimmte Haltung abzuverlangen ist nicht im Sinne eines demokratischen Handelns. Solch einen Beschluss überhaupt herbeizuführen ist schon ein mehr als merkwürdiges Vorgehen, geprägt von einem mehr als bedenklichen Demokratieverständnis!
    Da ich selbst seinerzeit für die BfS kandidiert und aktiv Wahlkampf betrieben habe kann ich nur sagen, die vier Ratskandidaten haben sehr wohl im Kollektiv zu dem Erfolg beigetragen. Außerdem wird eine Partei oder auch Wählergemeinschaft nicht zuletzt wegen ihrer Personen gewählt, denen der Wähler ein gewisses Vertrauen und Zutrauen entgegenbringt! Von daher ist es auch durchaus verständlich, dass die vier das ihren Wählern Suggerierte, wie viele es auch immer sein mögen, umsetzen wollen und an ihrem Mandat festhalten!
    Wie das alles rechtlich aussieht will ich nicht kommentieren, stelle jedoch fest, dass die BfS hier nicht entsprechend dem Wohle der Gemeinde handelt! Das sich BfS und dS nun gegenseitig sozusagen bekämpfen ist zwar nachvollziehbar, entspringt aber wohl eher einer gekränkten Eitelkeit als dem Ziel für Swisttal das Beste herbeizuführen!
    Ich fordere daher alle Beteiligten auf, das für Swisttal Beste herbeizuführen!

    • Heike Gebhardt sagt:

      Sehr geehrter Herr Phiesel,
      ich möchte Ihnen gerne eine Frage beantworten:
      „Was hat denn so ein SB für eine besondere Sachkunde?“ (der Einfachheit verwende ich im folgenden den Begriff Bürger für die männliche und weibliche Form).
      Der Wähler erwartet sicher nicht, dass ein im Ehrenamt tätiger Sachkundiger Bürger für die Themenbereiche in seinem Sachgebiet jeweils ein fachbezogenes Studium oder Ähnliches vorweisen kann. Was der Wähler erwarten kann, ist, dass sich ein Sachkundiger Bürger in der Sache ausreichend kundig macht, um eine Empfehlung abzugeben. Dies auch in Beratung mit Fachleuten. Es geht nicht um die blosse Entlastung der Ratsmitglieder sondern um eine gute und fundierte Vertretung aller Bürger in den Ausschüssen. Hierfür und für Ihren oft sehr zeitintensiven Einsatz gebührt den Sachkundigen Bürgern Respekt.
      Auf Ihre weitere Einlassung … „Einem Mandatträger per Mehrheitsbeschluss eine bestimmte Haltung abzuverlangen ist nicht im Sinne eines demokratischen Handelns. Solch einen Beschluss überhaupt herbeizuführen ist schon ein mehr als merkwürdiges Vorgehen, geprägt von einem mehr als bedenklichen Demokratieverständnis!“ …. möchte ich den Sachverhalt klar stellen: es wurde und wird keinem Mandatsträger der BfS eine bestimmte Haltung abverlangt, auch nicht per Mitgliederbeschluss. Jeder Mandatsträger ist in seiner persönlichen Haltung frei. Diese kann er in seinem Namen auch kundtun. Das ist Demokratie. Wenn ich jedoch meine persönliche Haltung auf eine Gemeinschaft projeziere und diese dann im Namen und gegen den Mehrheitsentschied der Gemeinschaft kund tue, ist das falsch verstandene Demokratie.
      Und nun zuletzt: ich verweise auf den Kommentar von unserem Fraktionsvorsitzenden Claus Nehring, was die Besetzung der Ausschüsse angeht. Vetrauen wir doch auf konstruktive Gespräche der beteiligten Ratsmitglieder, welche sicher auch das Wohl der Gemeinde im Blick haben.
      Viele Grüsse
      Heike Gebhardt

  3. Claus Nehring sagt:

    Das Gespräch des heutigen Abends war sehr konstruktiv. Man erziehlte Einigkeit bei den Vorschlägen über die Besetzung des Schulausschusses und dem JSKS. Frau Muckenheim wird ihren Sitz im Schulausschuss abrteten. Der JSKS wird unverändert von Seiten der BfS besetzt. Die „Swisttaler“ erhalten einen beratenden sachkundigen Bürger.Die Gemeinde arbeitet an einem guten Vorschlag über eine potentielle Lösung für die Besetzung im Planungs- und Verkehrsausschuss. Allerdings ist dieser Vorschlag mit allen weiteren Fraktionen noch zu beraten und daher nicht „spruchreif“.

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