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Was passierte in den ersten Sitzungswochen 2018 des Swisttaler Rates?

In den ersten 2018er Sitzungswochen wurden den Ausschüssen und dem Rat von der Bürgermeisterin einige Tagesordnungspunkte zur Kenntnisnahme, Beratung sowie Entscheidung vorgelegt. Durch die bei einigen TOP’s unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und Verwaltung führte dies zu intensiven Beratungen.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss war dies der interfraktionelle Antrag zum Radwegekonzept, welcher von allen Fraktionen mitgetragen worden war. Seitens der Verwaltung wurde der Antrag in der vorliegenden Form hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln als so nicht umsetzbar dargestellt. Der Antrag beruhte auf den vom interfraktionellen Arbeitskreis Fahrrad (AK) erarbeiteten Unterlagen. Die Verwaltung führte aus, dass durch Arbeitsüberlastung die Termine für die Förderanträge nicht zum Einreichungstermin erstellt werden könnten. Es wurde auf geänderte Förderrichtlinien hingewiesen, welche hier zu Anwendung kommen müssten. Durch Vergabe der erforderlichen Arbeiten an externe Fach- Auftragnehmer sollten die Förderanträge sowie Planungen erstellt werden. Letztendlich wurde doch noch ein Konsens gefunden und die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand berichten. Ziel ist es, die Abgabetermine für die Fördermittelanträge einzuhalten.

Mit viel Einzelarbeit und Sorgfalt ist es dem AK gelungen, einen von allen Fraktionen mitgetragenen Konsens um die Nutzung des Fahrrades in Swisttal attraktiver und freundlicher werden zu lassen. Den Mitgliedern im AK kann man nur ausdrücklich für die geleistete Arbeit danken.

Dem Antrag der BfS Fraktion zur Kenntlichmachung von Fußgängerüberwegen auf dem Bendenweg in Odendorf wurde im Ausschuss entsprochen. Von der Verwaltung wird dies für den nächsten Verkehrstermin mit der Straßenverkehrsbehörde des Rhein Sieg Kreis angemeldet.

Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschusses am 30.01.2018

Dem Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss wurden als TOP 5 Bürgeranträge gem. Geschäftsordnung zu den Kreisverkehrsplätzen und Gehwegen des Bendenweges in Odendorf zur Entscheidung vorgelegt. Hierunter befand sich auch ein Antrag der BfS Fraktion zum Thema, der ebenso wie die Bürgeranträge mehrheitlich abgelehnt wurde.

Der TOP 6 „Erweiterung des Rathauses in Swisttal-Ludendorf“ führte in der Sitzung zu zahlreichen Wortmeldungen. Die Verwaltung stellte das Untersuchungsergebnis zum IST-Zustand der Raumsituation vor. Von der BfS Fraktion wurde eine fehlende Vision für die Jahre bis 2030 festgestellt und vor einer Verschlimmbesserung gewarnt. Für die BfS Fraktion hat dazu unser Ratsmitglied Peter Langes eine klare und eindeutige Meinung geäußert, um sich z.B. Gedanken darüber zu machen, ob ein Neubau auf eigenem Grund im Gewerbegebiet Odendorf in Verbindung mit einer Veranstaltungshalle, wie es in Meckenheim vorgemacht wurde (nicht in der Größe und Ausdehnung, nur was man braucht), mittel- bis langfristig nicht die bessere Lösung darstellen würde. Zumal in Odendorf erhebliche Haushaltmittel für die Sanierung des Dorfsaales aufgewendet werden müssen. Ebenso könnte für die Gemeinde eine Realisierung durch einen Investor ein Denkansatz sein, denn in der Zeit in der wir leben, muss man nicht mehr alles selbst machen, was andere besser, schneller und kostengünstiger umsetzen können. Dies ist auch ein Teil der fehlenden Vision für Swisttal. Da wir beim Geld sind: die im Haushalt eingestellten 55.000 Euro für die Erweiterung des Parkplatzes am Rathaus könnten ebenfalls in die Finanzierung einer Neubau Lösung einfließen.

Der Wunsch der Verwaltung die im Haushalt mit einem Sperrvermerk eingestellten Planungskosten für das Rathaus in Höhe von 350.000 Euro freizugeben, wurde im Ausschuss eingehend beraten. Die CDU Fraktion hatte vorgeschlagen, nachdem sich herausstellte, dass keine Fraktion den Sperrvermerk aufheben wollte, 100.000 Euro freizugeben. Letztendlich fand der Vorschlag der BfS Fraktion, 50.000 Euro freizugeben, bei der Abstimmung eine Mehrheit. Der Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Betrag freizugeben, da nur der Rat final hierüber entscheiden kann.

Umwelt- Wirtschaft- und Energieausschuss am 01.02.2018

Der Ausschuss hatte vier Ortstermine auf der Agenda. Bei drei der Ortbesichtigungen handelte es sich um Bürgeranträge zu Baumfällungen. Ferner fand eine Inaugenscheinnahme im Zusammenhang mit dem später in der Ausschuss-Sitzung vorgestellten Planungsentwurf für Veränderungen des Karl-Kaufmann-Weges in Buschhoven statt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich entschieden, in Heimerzheim einen Baum fällen zu lassen; es erfolgt eine Ersatzpflanzung. Dem in Straßfeld besichtigten Baum kann durch Pflege-Maßnahmen an der Baumscheibe geholfen werden. In Miel erfolgt eine nähere Untersuchung der Schadens-Ursache.

Sitzung des Rates am 06.02.2018

Als TOP 7 war die Erweiterung des Rathauses auf der Agenda. Der Rat folgte mit Mehrheit dem Beschlussvorschlag des HFB und erteilte die Freigabe von 50.000 Euro für Planungskosten des im Haushalt 2018 eingestellten Betrages von 350.000 Euro. Die zur Kenntnisnahme vorlegte positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2018 wurde von den Fraktionen mit erheblichem Interesse aufgenommen.

Bericht der Ratsfraktion der Bürger für Swisttal

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