Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2021/22 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen, schon in 2022 die Haushaltssicherung verlassen kann, und dies ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Hier gilt unser Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt sind und aus den Vorgaben das Beste herausholen.
Viele umfangreiche Projekte und Investitionen, wie z.B. der Schulneubau für die Gesamtschule in Swisttal-Heimerzheim, Multifunktionsneubau Schule/Dorfsaal in Odendorf, Grundschule Heimerzheim, Grunderwerb für Neubau Kita, Ortskernentwicklung in Odendorf und Buschhoven, Gewerbegebiet-Erweiterungen in Odendorf und Heimerzheim, um nur einige zu nennen, werden angestoßen, um zum Teil mit Hilfe von Fördergeldern realisiert zu werden.
Schulen sollen mit digitaler Technik ausgestattet werden, Bolzplätze und Fitness-Outdoor-Parcours in Odendorf, Heimerzheim und Buschhoven, Mehrgenerationenplatz in Ludendorf/Essig sollen realisiert werden, wenn die Fördergelder fließen. Ebenso soll bezahlbarer Wohnraum durch den Bau eines Wohnhauses geschaffen werden. Der Hochwasserschutz in Miel soll nun endlich in 2021 erfolgen.
Wir von der BfS wollen, dass verstärkt auch Projekte für die Nachhaltigkeit in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz, z.B. durch entsprechende Förderprogramme ihre Realisierung finden.
Die Gemeinde hat große Investitionen mit hohen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so dass die Pro-Kopfverschuldung, welche im Jahr 2020 noch ca. 500 Euro betrug, sich im Jahr 2021 auf einen Wert von ca . 1.000 Euro verdoppelte. Im Jahr 2022 beträgt der Wert schon ca. 2.000 Euro. Die Erhöhungen setzen sich gleichermaßen fort.
Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe, dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen kritisch.
Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Bürger*innen im Blick behalten und prüfen, wo es Einsparungen geben kann. Eine Entlastung des Haushalts durch aktive Fördermittelakquise sehen wir ebenfalls als notwendig an.
Wir werden an das A-Leitziel erinnern:
Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen, damit es weiterhin heißen kann:
Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.
Die BfS stimmt dem DHH 2021/22 in der vorliegenden Fassung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Uschi Muckenheim
