BfS Logo
Herzlich Willkommen!

Wir laden Sie ein, machen sie sich hier ein Bild von unserer Unabhängigen Wählervereinigung, engagieren Sie sich mit uns durch die kostenlose Mitgliedschaft oder in der aktiven Mitarbeit!


Wir handeln so wie es die Gemeindeordnung NRW vorschreibt – und das mit Herz!

(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start in das Jahr 2019

 

BfS fordert Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal

 

In den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal erhalten die politischen Vertreter derzeit Beschlussvorlagen mit immenser Bedeutung für die Zukunft Swisttals.

So soll über Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung von Wohnbauflächen in einem vereinfachten Verfahren in fast allen Ortsteilen Swisttals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Bebauungspläne für ein komplettes Wohngebiet in Odendorf „Römerstrasse“ sind vorgesehen, der Um- oder Neubau eines Rathauses wird beraten, Änderungen des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiete sind vorgesehen und die Baulandstrategie der Gemeinde Swisttal soll festgelegt werden.

Parallel ist Presseberichten und Äußerungen der Gemeindeverwaltung zu entnehmen, dass heute schon Kita-Plätze in dreistelliger Höhe fehlen, die Georg-von-Boeselager-Schule erweitert werden soll und Überlegungen zu baulichen Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen anstehen. Das alles, wo heute schon ausgewiesene Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim existieren, in denen mit weiterem Zuzug von jungen Familien gerechnet werden muss.

Diese massive Ausweisung von weiteren Baugebieten steht im Widerspruch zu den durch die Verwaltung formulierten Zielen im Haushaltsentwurf 2019 /2020.

Wir stellen die Frage, wie die Gemeinde Swisttal den Bedarf an Kita- und Schulplätzen decken kann? Oder den verkehrstechnischen Belastungen für die Anwohner begegnen möchte? Hier sehen wir ein Verkehrs- und Fußwegekonzept als wesentlichen Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes. Ökologische Gesichtspunkte bei allen Projekten müssen ebenso betrachtet werden.

Das ist nur ein kurzer Umriss der Aktivitäten, welche in Swisttal vorgesehen sind. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Gemeinde sich aufstellt und Projekte im Sinne der Entwicklung für Swisttal plant.

Dies sollte jedoch mit Ziel und Maß und vor allem mit einem Konzept für die Zukunft – Visionen für Swisttal geschehen. Und nicht mit Einzelmaßnahmen, welche dann als Beschlussvorlagen sukzessive in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal abgehandelt werden, ohne den Blick „für’s Ganze“ zu haben.

Aus diesem Grund haben die Bürger für Swisttal einen Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes gestellt, welches alle geplanten Aktivitäten in Swisttal bündelt und ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile (Attraktivität und Kosten) für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Das Konzept soll die kommunalen Zukunftsaufgaben, Anforderungen und Auswirkungen für Swisttal enthalten.

Für uns stellt sich die Frage: strebt die Bürgermeisterin Stadtrechte für Swisttal an? Anders lässt sich die extreme Ausweisung von Bauland ohne ein umfassendes Konzept nicht erklären.

Wir sehen der Beantwortung unserer Fragen entgegen. Erst die Antworten darauf werden uns in die Lage versetzen, über entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig zu entscheiden.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS fordert Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal

 

 

 

 

 

 

 

Welche Visionen gibt es für die Zukunft in Swisttal ? Das fragen sich nicht nur manche Vertreter in den politischen Gremien in Swisttal, auch Bürgerinnen und Bürger äußern deutlich Ihre Meinung zu eventuellen Vorhaben der Verwaltung. Dies durch Präsenz im Ausschuss „Planung und Verkehr“, den Social Medias als auch in der Bildung von Bürgerinitiativen.

Es gibt zentrale Themen, welche uns alle bewegen:

  • Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b (einfaches Verfahren) in fast allen Ortsteilen zur Schaffung von Wohnbauflächen
  • Bebauungsplan Odendorf „Römerstrasse“
  • verschärfte Verkehrssituation in Heimerzheim, Odendorf, Buschhoven
  • Digitalisierung in der Verwaltung und Breitbandausbau in Swisttal
  • Um-/ Neubau eines Rathauses in Swisttal

Die Bürger für Swisttal sind der Meinung, dass bei Planungen mit so weitreichenden Auswirkungen für Swisttal von der Gemeindeverwaltung erst grundlegende Fragen beantwortet werden müssen. Dies, bevor schon in konkrete Planungen und Entscheide in Ausschüssen eingestiegen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen mitgenommen und transparent über einzelne Schritte informiert werden !

Die Fraktion der Bürger für Swisttal hat deshalb drei Anträge eingereicht, um Antworten für uns alle zu erhalten. Diese sind als Tagesordnungspunkte im nächsten Ausschuss zu behandeln. Wir haben unsere Anträge in fast ungekürzter Form zur Information beigefügt.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

1. Antrag der Bürger für Swisttal „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“

Den letztendlich auslösenden Anlass für den Antrag der Bürger für Swisttal bildet der TOP 4 der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 11.10.2018. Die Gemeindeverwaltung Swisttal unterbreitet hier Vorschläge zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB, welche die Einbeziehung von Außenbereichsflächen zur Schaffung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet vorsieht. In TOP 5 der gleichen Sitzung sollte der Punkt „Aufstellung eines Bebauungsplans Odendorf Od 19 „Römerstraße“ behandelt werden, welcher aber zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde.

Aufgrund der Komplexität der Vorhaben und der weitreichenden Auswirkungen auf die Entwicklung in Swisttal sind wir zu der Auffassung gelangt, dass folgende Fragen und Eckpunkte vor Behandlung aller Vorschläge durch die Gemeindeverwaltung beantwortet werden müssen.

Frage 1 an die Gemeindeverwaltung:

Mit den bereits geplanten Baugebieten z. B. in Heimerzheim, Buschhoven als auch mit der vorgeschlagenen (Teil-) Realisierung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet würde die Anzahl der Einwohner mittelfristig weit die Marke von 20.000 Einwohnern überschreiten.

Stand 09.01.2018 sind in der Gemeinde Swisttal insgesamt 19.515 Einwohner gemeldet.

Die Gemeindeordnung NRW § 4, Absatz 2, besagt:

Eine kreisanhörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisanhörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen* mehr als 20.000 Einwohner beträgt. ….. (*Anmerkung: Stichtage = Kalenderjahre)

Ist es Ziel der Verwaltung, Stadtrechte für die Gemeinde Swisttal zu beantragen?

Diese weit in die Zukunft gerichtete Entscheidung muss Voraussetzung sein, um auch anderen derzeit laufenden oder in Planung befindlichen „Einzelkonzepten“ bzw. Maßnahmen zuzustimmen (Bsp.: Rathauskonzept, Freiraumkonzept, Einzelhandelskonzept, etc.).

Frage 2 an die Gemeindeverwaltung:

In den Vorlagen für die Entscheidungen für den Ausschuss „Planung und Verkehr“ wird häufig Bezug auf eine „städtebauliche Entwicklung“ in Swisttal genommen. Welche Dokumente werden hier zugrunde gelegt und wie können sich die Einwohner darüber informieren?

Frage 3 an die Gemeindeverwaltung:

Heute fehlen schon Kindergartenplätze im dreistelligen Bereich. Bestehende Baugebiete sind in der Bebauung; neue Baugebiete sollen ausgewiesen werden. Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 4 an die Gemeindeverwaltung

Den fehlenden Kita-Plätzen wird in zeitlichem Abstand ein Fehlen von Schulplätzen folgen.

Ebenso bietet Swisttal keine Möglichkeit für Schüler, ihr Abitur zu machen. Die weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen sind aufgrund begrenzter Kapazitäten ebenfalls nicht mehr kooperationsbereit.

Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 5 an die Gemeindeverwaltung

Durch die Ausweisung und den Ausbau von Versorgungszentren in Swisttal, neuen Baugebieten als auch die Ansiedelung von Gewerbe oder Verstärkung von Bundeseinrichtungen ergibt sich eine verschärfte Verkehrssituation für die Ortsteile und ihre Einwohner. Dies besonders in den Ortsteilen Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven.

Wann gibt es hier begleitend zur expansiven Ausrichtung der Gemeinde ein umfassendes Verkehrs- und Fußwegekonzept?

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die vorstehenden Fragen zu beantworten.

Weiterhin erachten wir es als notwendig, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, für Swisttal ein umfassendes „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“ zu erstellen.

Dieses Konzept soll alle Aspekte einer Gemeindeentwicklung enthalten und den kommunalen Zukunftsaufgaben und Anforderungen Rechnung tragen.

„Gestalten statt verwalten“ sollte unser Motto als zukunftsorientierte Gemeinde (Stadt) sein.

Vor Klärung der Fragen und einer grundsätzlichen konzeptionellen Ausrichtung der Gemeinde Swisttal sehen wir es im Sinne der Sache als nicht geboten an, über dementsprechende Einzelvorschläge im Ausschuss „Planung und Verkehr“ abzustimmen.

  

2. Antrag der Bürger für Swisttal „Flächendeckender Breitbandausbau in der Gemeinde Swisttal“

Die BfS unterstützt die Forderung von Bürgern sowie Gewerbe der Gemeinde Swisttal nach einem flächendeckenden Breitbandausbau. Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises verfügt Swisttal über nicht ausreichende Download-Raten über 50 Mbit/s, bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen:

  • Größer/gleich 50 Mbit/s => 78,7 %
  • Größer/gleich 30 Mbit/s => 94,9 %
  • Größer/gleich 16 Mbit/s => 97,9 %

Wir sehen es als unabdingbar, gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung, die Gemeinde Swisttal hier zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern und zu sichern, fordern wir:

  • Eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungs-Standes „Breitbandausbau“ in der Gemeinde Swisttal; explizit der Gebiete mit Download-Raten unter 50 Mbit/s
  • Eine Sicherstellung des zukunftsfähigen Breitbandausbaus im gesamten Gemeindegebiet mit Download-Raten über 50 Mbit/s, insbesondere in noch entstehenden oder bereits geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II), Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse, Neukircher Weg)

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir die Verwaltung auf, bei der Bezirksregierung die Fördermittel für Breitbandausbau gemäß der:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation Access Entwicklungskonzepten (NGA)“ aus dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW vom 1.06.2016 (gültig bis 31.12.2018) zu beantragen.

Die Fördermittel werden als Vollfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 150.000 Euro über die Dauer von 36 Monaten angeboten und umfassen den Einsatz eine(r)s „Breitbandkoordinatorin(s) sowie die Erstellung eines NGA-Entwicklungskonzeptes. (Richtlinie siehe Anlage).

Sollte die Bezirksregierung den Antrag zur Förderung ablehnen, so ist zu prüfen, ob Fördermittel gemäß der Richtlinie“Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.02.2016 (gültig bis 31.12.2019) zu beantragen sind. (Richtlinie siehe Anlage).

  

3. Antrag der Bürger für Swisttal an die Gemeindeverwaltung Swisttal nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Die Bürger für Swisttal fordern die Verwaltung auf, den gesetzlichen Vorgaben gemäß IFG NRW nachzukommen:

1. Veröffentlichung Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne

Online für alle interessierten Personen im Informationssystem der Gemeinde Swisttal bis 31.03.2019 bereitzustellen. Aus diesen Daten sollen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

2. Veröffentlichung von Konzepten und planungsrelevanten Dokumenten auf der Webseite der Gemeinde Swisttal. Diese werden zum Teil aus Haushaltsgeldern der Gemeinde Swisttal finanziert und sollen interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden.

3. Übersicht der in der Gemeinde Swisttal gültigen Konzepte und Dokumente

Begründung: Im digitalen Zeitalter sollte die generelle Onlineveröffentlichung der Dokumente Standard sein. Dies erhöht die Transparenz von Verwaltung und Politik, spart beiderseitig Kosten sowie Zeit und ermöglicht den Interessenten einen schnellen Abgleich der Realität mit den geplanten Maßnahmen oder gesetzten Rahmenbedingungen in den einzelnen Themengebieten.

 

 

 

 

Resolution für ein demokratisches Miteinander

Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art.
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.
Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.
Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. (mehr …)

Klausurtagung der Bürger für Swisttal am 10.11.2018

Am 10.11.2018 fand die Klausurtagung der BfS im Hotel Weidenbrück statt.

Hier wurden die verschiedensten politischen und internen Themen diskutiert, u.a. auch die Besetzung der Wahlvorschlagsliste für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 in Swisttal. Die genaue Besetzung konnte nicht abgeklärt werden, da über die neuen 16 Wahlbezirke ab 2020 (bisher waren es 19 Bezirke) noch nicht entschieden wurde.  Dies kann erst geschehen, wenn diese Bezirke aus den Vorschlägen der Fraktionen und Gemeinde im Rat beschlossen wurden.

Ein genauer Zeitplan hierfür wurde seitens der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben.

Über das Ergebnis der Klausurtagung werden wir in der Mitgliederversammlung am

22.11.2018, 19.00 Uhr in der Gaststätte ‚ Zum  Büb‘ in  Odendorf berichten.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Bürger für Swisttal

 

Neues aus dem Generationen-, Soziales-, Kultur- und Sport -Ausschuss

Am 30. Oktober 2018 tagte der Generationen-, Soziales-, Kultur – und Sport- Ausschuss. Ein kurzer Rückblick soll hier das Wesentliche zusammenfassen.  Erfreulicherweise konnte der Seniorenbeauftragte, Herr Endruschat, ,auf ein Neues gewonnen werden und steht der Gemeinde und vor allem den Seniorinnen und Senioren für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung.  An dieser Stelle sei auch all den anderen ehrenamtlich Tätigen gedankt , die in den Seniorenbüros in der Gemeinde tätig sind.

Der Waldorf-Kindergarten Sonnentor in Swisttal Heimerzheim erfährt nun eine gleichberechtigte finanzielle Unterstützung, wie alle anderen Kindergärten der Gemeinde es schon bekommen.  Die Kindergarten-Bedarfsplanung ist allerdings erschreckend! Für das nächste Kindergartenjahr 2019/20 fehlen in der Gemeinde ca. 150 Kindergartenplätze! Nicht eingerechnet sind hierbei die schon verplanten Kindergartenplätze in den neu entstehenden Gruppen des katholischen Kindergartens Heimerzheim. Auf den Spatenstich muss allerdings noch gewartet werden.  Schnelle Lösungen müssen her. Die Gründe für diese hohe Zahl sind vielfältig. Erhöhung der Geburtenrate, Zuzug neuer Familien und Flüchtlingen und träge Bedarfsplanung der Kreisverwaltung sind nur einige Gründe. Die Gemeinde möchte der Sachlage Herr werden, indem überlegt wird, ein bis zwei Waldgruppen an bestehende Kindergärten anzuschließen. Hierbei handelt es sich um Gruppen von U3-Kindern, die die meiste Zeit des Tages im Wald verbringen und einen kleinen Rückzugsort, in Form eines Bauwagens o.ä. bekommen. Die Ausstattung soll kindgerecht und von pädagogischem Personal begleitet werden. Erfolgreiche Projekte dieser Art soll es schon in Rheinbach geben.

Eine weitere Lösung, jedoch noch nicht endgültig geprüft, bieten Container , die vorübergehend und flexibel aufgestellt werden können. Langfristig gesehen jedoch, muss ein Träger gefunden werden, der eine 3-bis 4-gruppige neue Kindergarteneinrichtung finanziert und bewirtschaftet, sowie Personal aussucht. Dieses, so gibt die BfS zu bedenken, muss unbedingt frühzeitig gesucht werden! Die momentane personelle Lage von pädagogischem Fachpersonal ist desaströs! Nicht nur in unserer Gemeinde, sondern auch in anderen großen Städten fehlen Erzieherinnen und Erzieher.

Hiermit sei ein Aufruf gestartet junge Menschen, die sich noch nicht sicher sind, welchen Beruf sie ergreifen sollen!  In einem FSJ oder Bufdi (siehe Linksammlung unten) kann man entsprechende Einrichtung gut  kennen lernen und für sich abschätzen, inwieweit ein solcher Beruf geeignet wäre.

In Sachen  Spielplätze tut sich tatsächlich auch etwas! Erst einmal wird am 12. November 2018 endlich ein interfraktioneller Arbeitskreis Spielplätze unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin stattfinden. Dafür setzt sich die BfS nunmehr seit eineinhalb Jahren ein.

Darin soll besprochen werden inwieweit die Kinderspielplatzlage in Swisttal abgeändert werden kann bzw. einzelne einem bestimmten Motto unterworfen werden können. Mehr dazu an anderer Stelle – wir berichten wieder.

Am 30. Oktober konnte abgestimmt werden, daß verschiedene Geräte auf einigen Spielplätzen in Swisttal Instand gesetzt werden. Das vorhandene Budget für solche Arbeiten kann ausgeschöpft werden und somit freuen sich hoffentlich bald viele Swisttaler Kinder über neuwertige Spielgeräte auf den Spielplätzen ihrer Gemeinde.

Linksammlung.:

FSJ

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freiwilliges_Soziales_Jahr

Bufdi

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesfreiwilligendienst

Christiane Schrabback

BfS

Swisttaler Sporttag 2018 des Gesamtsportverbandes Swisttal (GSV)

 

 

Am 26.08.2018 fand in Heimerzheim der jährliche Sporttag des Gesamtsportverbandes Swisttal (GSV) statt, bei dem auch die Ehrung der vielen verdienten Sportlerinnen und Sportler vorgenommen wird.

Mittlerweile sind 21 Sportvereine unter dem „Dach“ des 2015 gegründeten Gesamtsportverbands Swisttal e. V. vertreten. Es gibt also fast keine Sportart, die Interessierte in Swisttal nicht ausüben könnten. Das nötigt uns Respekt für alle Aktiven und Verantwortlichen in den Vereinen ab.

Viele Vereine haben sich aktiv präsentiert und so konnte der eine oder andere heute seine vielleicht zukünftige Sportart ausprobieren. Ganz getreu dem Motto „Quartier in Bewegung“, unter dem ein zweijähriges Projekt in Swisttal initiiert wurde.

Etwas in’s Schwitzen kamen wir dann doch, als die neu angebotene Sportart „Aroah“ vorgestellt und alle zum Mitmachen aufgefordert wurden. Für einen gesunden und aktiven Lebensstil warb die „kivi-Gesundheitstankstelle“ mit Obst- und Gemüsesnacks; mit Kaffee und Kuchen wurde das Angebot abgerundet.

Eine rundum gelungene Veranstaltung, die anschaulich zeigt, wie stolz wir in Swisttal auf die Vielfalt des Sportangebots aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Engagierten im Sport sein können. Ein großes Dankeschön an alle.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Statement in eigener Sache und Bericht aus den Ausschüssen vor der „Sommerpause“

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der kürzlich erfolgten einseitigen Äußerungen in der Pressemitteilung über die personenbedingten Änderungen in der BfS wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Gegendarstellung oder Erläuterung abzugeben. Wir haben uns gemeinschaftlich entschlossen, dies nicht zu tun. Warum? Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“. Denn das ist nicht unser Verständnis von Politik für den Bürger.

Als Unabhängige Wählervereinigung im kommunalen Bereich haben wir haben unsere Energie in die Sacharbeit und nicht in öffentliche Darstellungen investiert. Wir haben schließlich einen Auftrag von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten.

Im Folgenden haben wir in kurzen Stichpunkten zusammengestellt, was seit Februar 2018 in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal bewegt wurde, bzw. vor der Umsetzung in Ihren Ortsteilen steht.

Über Ihre Anregungen und Kommentare freuen wir uns. Diese können Sie gerne per Mail an: Info@buerger-fuer-swisttal senden.

Viele Grüsse

Bürger für Swisttal (BfS)

 

(mehr …)

Breitbandausbau in Odendorf und gesamten Swisttal

 

 

 

 

 

 

 

Mit Antrag der Bürger für Swisttal (BfS) vom 26.03.2018 wurde die Verwaltung der Gemeinde Swisttal aufgefordert, den Stand zum Breitbandausbau in Odendorf, Alte Heerstrasse/Dreeser Weg, zu erfragen und die Bürger zu informieren.

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 28.06.2018 wurde das Thema behandelt.

Zusammenhängend mit dem Breitbandförderprojekt für die Schulen in Swisttal wurde das „Los 8“ (Gebiet Alte Heerstrasse/Dreeser Weg) jetzt mit den Bietern konkretisiert. Die Schule am Burgweiher, die Swistbachschule und die Georg-von-Boeselager-Schule sowie die Haushalte im Gebiet „Alte Heerstrasse/Dreeser Weg“ können unmittelbar mit Glasfaser angebunden werden.

Die Vergabe des „Loses 8“ und das „Schullos“ sollen am 12.07.2018 im Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschuss des Kreises behandelt werden.

Die Pläne hierzu werden gerade beim Bundesfördergeber geprüft. Nach der geplanten Auftragsvergabe im Sommer haben die Auftragnehmer vertraglich 24 Monate Zeit für die Fertigstellung.

Wir freuen uns, dass der Breitbandausbau in Swisttal weiter voranschreitet und vor allem auch, dass man jetzt endlich auf die zukunftsfähige Glasfaser setzt.

In der oben genannten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses haben wir uns dafür stark gemacht, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten in Swisttal die die Versorgung der Bürger mit schneller Glasfasertechnik seitens potentieller Investoren vertraglich vereinbart werden soll.

Bürger für Swisttal (BfS)

Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018

Die BfS begrüßt außerordentlich den Entschluss der Gemeinde die Spielplätze in Swisttal nunmehr nach einer gemeinsamen Konzeptionierung umzugestalten. Startschuss hierzu soll im Sommer fallen.  In der Ausschuss-Sitzung wurde sich explizit dafür ausgesprochen, nicht nur marode Spielgeräte eins-zu-eins zu erneuern, sondern, daß auf lange Sicht ein Umdenken stattfinden muss, welches unter Einbezug der Bürger, kleine wie große, stattfinden soll.

Unter anderem wurde die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge diskutiert. Hierzu konnte kein finales Ergebnis erzielt werden. Die Einführungs- und Unterhaltskosten erweisen sich als zu hoch, wie schon viele andere Gemeinden und Städte festgestellt haben und auf dem Rückzug sind.

Des Weiteren sprachen sich alle Fraktionen positiv gegenüber der Ehrenamtskarte für alle Ehrenamtler aus. Wer dazu Näheres wissen möchte, sei auf die Webseite www.ehrensache.nrw.de verwiesen.

Christiane Schrabback

BfS

BfS Logo