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(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

E-Government – Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung

Quelle: Pixabay kostenlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Notwendigkeit von E-Government und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird in der Politik derzeit kontrovers diskutiert.

Ebenfalls soll der Austausch der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern über Social Medias (Facebook, Whats App, Twitter, etc.) stattfinden. Hierzu sollte auf Antrag der CDU-Fraktion im Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Dem Antrag hat die BfS widersprochen, da die Gemeindeverwaltung in erster Linie auf ihrer Homepage die Transparenz und Bürgernähe herstellen sollte. Die Bedienung von Social Medias und Verlinkung auf die Gemeindeseite könnte erst im dritten Schritt (siehe u. a. Info) erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bedienung der Social Medias kommen jetzt wieder die Begriffe „E-Government“ und „Digitalisierung“ auf. Begriffe – doch was steckt dahinter? Wie sind diese Maßnahmen unserer Meinung nach konkret in einer modernen Verwaltung einzusetzen?

Für die BfS ist derzeit nicht erkennbar, dass sich die Verwaltung als auch die meisten Fraktionen nachhaltig mit den Themen auseinandersetzen und unsere Gemeinde sinnvoll in das Zeitalter der Digitalisierung führen möchten. Wenn wir den Diskussionen um das Thema Glauben schenken dürfen, soll sich das ja jetzt ändern.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Infos zum Thema kurz aufbereitet:

1. Schritt:

Digitalisierung (vom Papier in Datei): von Formularen (z. B. An-und Abmeldung bei Gemeinde), Anträgen, Informationen für die Bürger wie beispielsweise Bebauungspläne, Friedhofskonzept, Gemeindeentwicklungskonzept, Anlagen zu Unterlagen der einzelnen Gemeindeausschüsse, etc.

Die Digitalisierung umfasst aber nicht die reine Umwandlung von Papier in Dateiform. Die Grundlage bildet eine Analyse von Prozessen und Abläufen in einer Verwaltung. Aufgrund der Analyse und Strukturierung von Prozessen kann entschieden werden, welche Vorgänge digitalisiert und vereinfacht werden.

 

2. Schritt:

E-Government (Förderung der elektronischen Verwaltung): Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung, z. B. Akten und Vorgänge werden digitalisiert und können durch die Sachbearbeitung jederzeit eingesehen, bearbeitet und auch an den Bürger versandt werden. Bürger können z. B. Formulare digital ausfüllen, unterschreiben und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurücksenden. E-Government ist seit Mai 2017 übrigens für alle Kommunen gesetzlich verpflichtend.

E-Government_Überblick

 

3. Schritt:

Social Medias / Online-Bürgerportal (Diskussions- und Informationsforen): Informationsbereitstellung in digitaler Form (z. B. Links auf Dateien), Diskussionsplattform für den aktiven Austausch z. B. in Gruppen von Facebook, Whats App, Twitter, Instagram oder auf einem Online-Bürgerportal wie jetzt zum Thema „ISEK“.

 

 

 

Bericht der Bürger für Swisttal (BfS) von der Veranstaltung „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) in Heimerzheim am 26.11.2019

Am 26.11.2019 fand die Auftaktveranstaltung zu „ISEK“ in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim statt. Die Aula war fast bis auf den letzten Platz belegt. Die Verantwortlichen der Verwaltung sowie die Leitung des Unternehmens DSK Bonn führten durch den Abend. Neben den interessierten Bürgern und Bürgerinnen aus Heimerzheim hatten sich Politiker/-innen fast aller Fraktionen eingefunden.

 

 

Wir haben für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, welche nicht anwesend sein konnten, ein Fotoprotokoll der Veranstaltung gemacht, um die Vorgehensweise und die wesentlichen Ergebnisse zu dokumentieren. Wichtig waren uns vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Heimerzheim, welche wir aufgenommen und hier nochmals dokumentiert haben.

ISEK_Heimerzheim_26_11_2019_Präsentation

Wir werden in dem Thema weiterhin sehr aktiv bleiben.

Zu dem von uns geforderten gesamtheitlichen Verkehrskonzept für Heimerzheim: aufgrund der heutigen Probleme in Heimerzheim und auch im Bezug auf die geplanten Neubaugebiete werden wir die Zusage der Verwaltung zu einem Konzept und dessen Umsetzung sehr kritisch verfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Veranstaltung ISEK in Heimerzheim am 26.11.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindeverwaltung Swisttal veranstaltet zusammen mit dem Unternehmen DSK in Heimerzheim am 26.11.2019 ab 18 Uhr in der Aula der Georg-von Boeselager-Schule die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des ISEK (Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gerne eingeladen, sich zu beteiligen.

Beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept geht es im Wesentlichen um die zukünftige Gestaltung der Ortskerne der drei grössten Ortsteile in Swisttal: Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven. Dies wird als Projekt von der Firma DSK als externe Firma zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde Swisttal betreut. Es wurden Fördergelder für die Maßnahmen zur Gestaltung der Ortsteile in Aussicht gestellt.

Ziel des Projektes ist, in den drei Ortsteilen einen attrakiven Ortskern zu gestalten und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität langfristig umzusetzen.

Die Vertreter aller Fraktionen haben sich im Vorfeld zu zwei Workshops getroffen, um aus ihrer Sicht die Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen zu benennen und auch Empfehlungen und Priorisierungen abzugeben.

Jetzt findet die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Swisttal – vor allem aus Heimerzheim – statt, wo jeder(r) aufgerufen ist, seine Meinung abzugeben.

Wir begleiten den Prozess aktiv und werden mit der Fraktionsvorsitzenden, den Vertretern im Ausschuss „Planung und Verkehr“ sowie dem Vorstand aufnehmen, was den Bürgerinnen und Bürgern „auf dem Herzen liegt“.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Neue Wahlbezirke für die Kommunalwahl Swisttal 2020

Am 25.09.2019 hat der Wahlausschuss der Gemeinde Swisttal in öffentlicher Sitzung die Einteilung des Wahlgebietes in 16 (statt bisher 19) Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 beschlossen. Die Vertreter/-innen im Gemeinderat der Gemeinde Swisttal werden von 38 auf 32 reduziert.

Die Grundlagen für die Ermittlung der Wahlbezirke können Sie aus der Beschlussvorlage für den Wahlausschuss am 25.09.2019 entnehmen; die einzelnen Wahlbezirke sind in der Bekanntmachung der Gemeinde Swisttal im Regionalblatt „Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019 aufgelistet.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Beschlussvorlage Wahlausschuss Gemeinde Swisttal vom 25.09.2019:

http://session.swisttal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004020910

 

Wahlbezirke Kommunalwahl 2020:

Wahlbezirke_Kommunalwahl_2020 (Quelle:“Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019)

 

Welt-Alzheimertag am 21.09.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21.09.2019 möchten wir Sie gerne auf eine Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde Swisttal aufmerksam machen.

Eingeladen wurde vom Seniorenbeauftragten der Gemeinde Swisttal, Herrn Endruschat. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 4. Demenzwoche: Demenz – Bilder und Eindrücke statt.

Die Veranstaltung startet am 21.09.2019 um 14 Uhr mit einem kurzem Vortrag „vergesslich oder dement“. Dabei gehen die Vortragenden auf die allgemeine Vergesslichkeit im Alter und bei einer demenziellen Veränderung mit einigen zugehörigen Symptomen ein. Natürlich werden auch die Fragen der Anwesenden beantwortet.

Etwa 14:45 Uhr beginnt eine Vernissage. Der Kunstverein Swisttal unter der Leitung von Frau Lisa Killian hatte sich diesmal zur Aufgabe gesetzt, das Thema ‚Demenz‘ künstlerisch darzustellen. Die Künstler*innen stehen bei ihren Werken für Fragen der Gäste zur Verfügung. Eine Künstlerin hat in ihrem Werk den Tod ihres dementen Vaters auf ganz liebevolle Art verarbeitet.

Im letzten Teil der Veranstaltung findet eine Lesung statt. Der Vortragende ist Teilnehmer der „Pflegeselbsthilfe Rhein-Sieg-Kreis / Bonn“. Hier können Menschen, die ihre erkrankten Angehörigen pflegen, sich über ihre persönlichen Probleme unterhalten und sich verschiedenen Beschäftigungen widmen. Dabei schöpfen sie wieder Kraft und Ruhe für die sicherlich anspruchsvolle Pflege ihrer Lieben. Herr Karl Heinz Elsner aus Morenhoven liest aus seinem (Tage-) Buch über die Pflege seiner an Demenz verstorbenen Frau.

Zum Abschluss werden noch einige (ermutigende!) Informationen zur Demenz und Hinweise zu weiteren Veranstaltungen des Seniorenbüros zu diesem Thema aufgezeigt.

Herr Endruschat bittet um eine kurze Info per Mail oder am Telefon, wer daran teilnehmen möchte, damit genug Stühle in den Ratssaal gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Neuer Slogan für Swisttal – Bürgervorschläge nicht angenommen

Im Rahmen des Bürgerfestes am 2.06.2019 wurde auf den Wettbewerb „50 Jahre Swisttal …. ein neuer Gemeindeslogan“ hingewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Vorschläge für einen neuen Gemeindeslogan eingebracht.

Die BfS hatte aus den Vorschlägen als Favorit den Slogan „Zwischen Eifel und Rhein muss es Swisttal sein“ gewählt.

In der Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 25.06.2019 sollte das Thema als Tagesordnungspunkt beraten werden. Dort wurde der Punkt diskutiert und in den Rat verwiesen. In der Ratssitzung am 2.07.2019 sollte der Punkt nicht weiter besprochen werden. Von den anderen Fraktionen gab es keine Benennung eines Favoriten. Bei der BfS entstand der Eindruck, die Vorschläge finden keine Zustimmung und dass dieses Thema daher „auf die lange Bank geschoben“ werden soll.

Dies wollte unsere Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim nicht akzeptieren und gab folgenden Einwand bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Ratssitzung ab: Es sei extra ein Wettbewerb zur Einreichung von Vorschlägen für den neuen Gemeindeslogan ausgelobt worden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich vielfach Gedanken gemacht und jetzt soll keiner der Vorschläge berücksichtigt werden? Das sei ein „Schlag in’s Gesicht“ der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wettbewerb beteiligt hätten und ließe darauf schließen, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.

Wir werden das Thema entsprechend weiterverfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

 

Neue Spielgeräte auf Swisttaler Kinderspielplätzen

Auf Antrag der BfS  wurden auf dem Spielplatz in Dünstekoven und in Miel hinter dem Dorfhaus je ein neues Spielgerät in Form eines Karussells installiert.

Das alte Karussell in Miel war defekt und wurde vor längerer Zeit abgebaut.

Leider hat man das Karussell in Dünstekoven in die Mitte der Spielwiese gesetzt, so dass hierdurch viel Freifläche zum Toben verloren geht.  Aber vielleicht kann hier ja noch ein anderer Platz auf dem Spielplatz gefunden werden.

Wir freuen uns, dass durch die Initiative der BfS für die Kinder schöne neue Geräte aufgebaut werden konnten.

Ihre BfS

 

Wilma Langes neues Ratsmitglied

In der Ratssitzung am 02.04.2019 wurde Frau Wilma Langes als BfS Ratsmitglied vereidigt.

Dieses Ratsmandat ging durch den Wegzug von Herrn Gentz  (Die Swisttaler) wieder an die BfS zurück.

Ebenfalls wurde in der Ratssitzung die Nachbesetzung  im Wahlausschuss mit Frau Ursula Muckenheim-Mc Gunigel und als Vertreter Herr Peter Langes beschlossen.

Herr Peter Langes wurde als Vertreter der Gemeinde Swisttal in den Städte- und Gemeindebund gewählt.

Mit unseren 8  fachlich kompetenten Sachkundigen Bürgern sind wir in allen Ausschüssen vertreten (außer dem Rechnungsprüfungsausschuss).

Wir freuen uns, dass Frau Langes das Mandat angenommen hat und wir von der BfS ein starkes Team bilden.

Ihre  BfS

50 Jahre Swisttal

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 BfS am 29.1.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der BfS bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, besonders bei Herrn Wirtz , Herrn Bong, Herrn Breuer und Frau Siewert für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die geleistete Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Ihnen Frau Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit.
Der Plan hat ein großes investives Haushaltsvolumen für die kommenden Jahre, 2019 7,3 Mio, 2020 9,5 Mio. Wir sehen bisher keine Anstrengungen den Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen und somit aus der Haushaltssicherung zu kommen.
Finanzieren können wir den Haushalt mit einem Fehlbetrag 2019 von ca. 4,6 Mio. und 2020 von ca. 3,3 Mio. nicht aus eigener Kraft, zur Finanzierung benötigen wir Darlehen um die geplanten Investitionen tätigen zu können.
Wir bemerken positive, mit Blick auf die Zukunft , dass die Investitionen in neue Kindergärten und Erweiterungen, Schulen , Kindergartenplätze, Kinderspielplätze ,(hier sei der von der BfS mehrfach geforderte interfraktionelle AK Kinderspielplätze nunmehr zustande gekommen) Dorfentwicklung z.B. Buschhoven , Sportstätten, Sicherheit (Einrichtung neuer Ordnungsaußendienst), Radverkehrskonzept und Kanalbau. Viele Investitionen sind allerdings nur durch Zuschüsse aus Investitionsprogrammen aus Bundes- oder Landesmitteln möglich. (mehr …)

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