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(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018

Die BfS begrüßt außerordentlich den Entschluss der Gemeinde die Spielplätze in Swisttal nunmehr nach einer gemeinsamen Konzeptionierung umzugestalten. Startschuss hierzu soll im Sommer fallen.  In der Ausschuss-Sitzung wurde sich explizit dafür ausgesprochen, nicht nur marode Spielgeräte eins-zu-eins zu erneuern, sondern, daß auf lange Sicht ein Umdenken stattfinden muss, welches unter Einbezug der Bürger, kleine wie große, stattfinden soll.

Unter anderem wurde die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge diskutiert. Hierzu konnte kein finales Ergebnis erzielt werden. Die Einführungs- und Unterhaltskosten erweisen sich als zu hoch, wie schon viele andere Gemeinden und Städte festgestellt haben und auf dem Rückzug sind.

Des Weiteren sprachen sich alle Fraktionen positiv gegenüber der Ehrenamtskarte für alle Ehrenamtler aus. Wer dazu Näheres wissen möchte, sei auf die Webseite www.ehrensache.nrw.de verwiesen.

Christiane Schrabback

BfS

Mitteilung der Bürger für Swisttal (BfS)

Hiermit teilen wir mit, dass die Bürger für Swisttal (BfS) und Herr Joachim Güttes sich per sofortiger Wirkung getrennt haben.

Herr Güttes gehört ab dem 29.05.2018 nicht mehr der BfS-Ratsfraktion an.

Wir wünschen Herrn Güttes persönlich alles Gute.

 

Bürger für Swisttal (BfS) am 30.05.2018

Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) am 24.05.2018

 

In der Gaststätte „zum Büb“ in Odendorf fand am 24.05.2018 die Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) statt. Heike Gebhardt begrüßte die Mitglieder, stellte die umfangreiche Tagesordnung vor und gab einen ausführlichen Bericht des Vorstandes über die Aktivitäten der BfS ab. Anschließend berichtete die Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim Mc-Gunigel über die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen sowie der Ratsmitglieder der BfS.

Die Mitglieder hatten die Aufgabe, neben dem Beschluss zur Satzungsänderung der BfS auch Neuwahlen des Vorstandes sowie des Finanzmanagements und der Kassenprüfung durchzuführen. Wahlleiter Wulf Grubert führte die Wahlen durch. Alle Kandidaten wurden durch die Mitglieder einstimmig gewählt.

Als Vorsitzende des Vorstandes wurden Heike Gebhardt und Uschi Muckenheim Mc-Gunigel in Ihrem Amt bestätigt. Herr Wilhelm Engel übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorstandsvorsitzes.  Das Finanzmanagement wurde mit Gudrun König; die Kassenprüfung mit Wilma Langes, Dr. Barbara Nehring sowie Robert Gebhardt als Vertretung besetzt.

Heike Gebhardt bedankte sich bei allen Anwesenden für Ihr Engagement. Es sei wichtig, sich gerade in Zeiten der „Politik-Verdrossenheit“ einzubringen, Zeichen zu setzen und sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Sie führte aus, dass im Jahr 2020 die nächsten Kommunalwahlen in Swisttal anstehen. Hier werden die Bürger für Swisttal rechtzeitig in Klausur gehen und sich in gemeinsamen Beratungen für die Zukunft aufstellen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

BfS Mitgliederversammlung am 24.05.2018

BfS Mitgliederversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 24.05.2018 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) ab 19 Uhr in der Gaststätte „zum Büb“ in Odendorf statt.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Uschi Muckenheim und Heike Gebhardt

-Vorstand der BfS-

Gemeinde Swisttal soll Radfahrer-freundlich werden

Radwegekonzept AK – Lückenschluss in Swisttal

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist in aller Munde und in der Presse vielseits zu lesen – Deutschland soll Radfahrer-freundlich werden. Radfahren soll „in“ werden und Bund und Länder warten mit entsprechenden Fördergeldern für die Schaffung von Infrastruktur und der Vermeidung von CO2-Missionen auf.

Unsere skandinavischen Nachbarn machen es uns mit großem Erfolg vor, wie es gehen kann.

In Swisttal hat sich ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gebildet, welcher ein Radwegekonzept für Swisttal entwickelt hat. Ein Radwegekonzept, was auch die entsprechenden Metadaten zur Beantragung von Fördergeldern enthält. Vordringliches Ziel des Konzeptes ist es, einen Lückenschluss in dem bereits genutzten Radwegenetz zu erreichen und notwendige Sicherungen für Radfahrer sowie bauliche Maßnahmen dazu umsetzen zu können.

Das Radwegekonzept war auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuss „Planung und Verkehr“ der Gemeinde Swisttal.  Hier ging es um die Priorisierung von eventuellen Maßnahmen. Im Juni 2018 sind die Abgabetermine für die Beantragung von Fördergeldern „FöRi-Nah“ (Steigerung der Nahmobilität). Im Ausschuss „Planung und Verkehr“ wurde sich darauf verständigt, die förderungswürdigen Maßnahmen zu beschließen und die Beantragung durch die Gemeindeverwaltung auf den Weg zu bringen. Weitere Maßnahmen, welche durch den Arbeitskreis vorgeschlagen wurden, werden im Ausschuss weiter behandelt.

Ein Ingenieurbüro stellte im Ausschuss am 15.03.2018 einen Entwurf für einen Kreisverkehr in Heimerzheim für die Kreuzung Höhenring/Vorgebirgsstraße und Bornheimer Straße/Höhenring vor, welcher die Situation vor Ort für alle Straßenverkehrsteilnehmer entlasten solle und zudem noch förderungswürdig sei. Dieser war im Konzept des Arbeitskreises nicht vorgesehen.

In der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 12.04.2018 wurde dann der Kreisverkehr Höhenring/Vorgebirgsstraße favorisiert, da es sich hier um einen Knotenpunkt mit großer Verkehrsbedeutung handele.

Die vom Arbeitskreis vorgeschlagenen Maßnahmen an Wirtschaftswegen, welche derzeit auch als Fahrradwege genutzt werden, sind nicht förderungswürdig, da sonst neben dem Wirtschaftsweg ein separater Fahrradweg eingerichtet werden müsste. Weitere Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, bessere Markierungen, Wegeverbindungen und grundhafter Ausbau von Radwegen sind weiterhin Beratungsinhalte im Ausschuss.

Wir bedanken uns bei dem Arbeitskreis für die hervorragende Vorarbeit für den Ausschuss und werden aktiv mitwirken, dass Swisttal für seine Bürger eine fahrradfreundliche Gemeinde wird.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

Ein Schelm ist, wer Böses denkt – Ablehnung des AK „Attraktivitätssteigerung der Swisttaler Spielplätze“

 

 

 

 

 

Spielplatz Miel-Hohn

 

Am 14.11.2017 haben die Bürger für Swisttal einen Antrag an die Gemeinde gestellt, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zur Attraktivitätssteigerung der Swisttaler Spielplätze einzurichten.

Ziel des Arbeitskreises sollte sein, die vorhandenen Spielplätze in Swisttal nach einheitlichen Kriterien zu bewerten, nach Förderungsbedarf zu priorisieren und die geplanten Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie sinnvoll sind. Grundlage war die Erhebung des Ist-Zustandes aller über 40  Spiel- und Bolzplätze in Swisttal, welchen die BfS auf Ihrer Homepage veröffentlicht hatte sowie die schriftliche Dokumentation der Gemeindeverwaltung aus 2016.

Auf die Einladung der BfS zu einem Vorab-Treffen des Arbeitskreises im Januar 2018 hatten Fraktionsvertreter sowie öffentliche Träger ihre Zusage erteilt. Bei dem Treffen an sich waren neben der BfS nur die Vertreter einer Fraktion und Teilnehmer der öffentlichen Träger anwesend. Es wurden gemeinsam 8 Spielplätze in Swisttal benannt, welche unbedingt verbesserungswürdig sind:

  • Buschhoven (Nelkenstraße, Toniusplatz)
  • Essig (Klosterstraße)
  • Hohn (Sitzbänke)
  • Morenhoven (Herrenhof)
  • Odendorf (Jülicher Ring, Schornbusch)
  • Ollheim (Sitzbänke)

Jetzt hätte die Arbeit konkret beginnen können. Dabei sollte die Bevölkerung, vor allem die Kinder mit in die Planung einbezogen werden, so wie es sich die Gemeinde im Sinne der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vorgenommen hat. Denn die Spielplätze der heutigen Zeit müssen anderes bieten, als die Hintergärten der Familienhäuser es sowieso schon können.

In einer weiteren GSKS Sitzung war eine Prioritätenliste plötzlich obsolet. Vielmehr rückte der Buschhovener Wiedring in den Vordergrund, bei dem die Gemeinde es versäumt hatte, den Investor des gleichnamigen Wohngebietes in die Verantwortung zu nehmen.

In der Ausschuss-Sitzung des GSKS am 20.03.2018, in welcher dann über den Antrag der BfS zur Bildung eines offiziellen Arbeitskreises final entschieden wurde, ist dieser mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt worden. Außerdem sollte nun die Gemeindeverwaltung und nicht der GSKS-Ausschuss eine Prioritätenliste der förderungswürdigen Spielplätze festlegen. Dies hat uns sehr verwundert, da zuvor eine Bereitschaft für einen interfraktionellen Arbeitskreis bekundet wurde. Sollte mit diesem Arbeitskreis doch die Verwaltung entlastet und Vorarbeit für die entscheidenden Gremien geleistet werden.

Was ist der Grund für den Sinneswandel? Spielt der von manchen Fraktionen favorisierte Spielplatz im Wiedring eine Rolle im Entscheidungsprozess? Dieser erschien schließlich nicht auf der Prioritätenliste.

Wir sind der Meinung, dass im Sinne unserer kleinen Bürger alle bestehenden Spielplätze in Swisttal betrachtet und die Kinder mit einbezogen werden sollten. Bei Instandsetzungen oder Neuanschaffungen sind die Mittel aus dem geplanten Haushalt gerecht zu verwenden. Darüber wollen wir diskutieren- dafür wollen wir uns einsetzen!

Bürger für Swisttal (BfS)

Breitbandausbau in Swisttal noch optimierungswürdig

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben sich jetzt aktiv des Themas angenommen, da seit 2015/2016 kein nennenswerter Fortschritt im Bezug auf den adäquaten Breitbandausbau in Swisttal zu erkennen war. Anlass war eine Anfrage von Odendorfer Bürgern an alle Fraktionen in Swisttal.

Die BfS hat hierzu einen Antrag an die Gemeinde formuliert, welcher in der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 12.04.2018 behandelt wird. Wir fordern hierin die Auskunft über den aktuellen Stand bezüglich des Breitbandausbaus im Gebiet Oststrasse/Dreeser Weg/Alte Heerstrasse in Odendorf. Dies beinhaltet auch den Stand/Vorgehensweise über eine beabsichtigte oder bereits getätigte Ausschreibung von Maßnahmen. Ebenso sind die Anwohner des Wohngebietes zeitnah in schriftlicher Form über den aktuellen Stand zu informieren.

Da den Anwohnern auch von den anderen Fraktionsvertretern Unterstützung zugesichert wurde, gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Dinge auf den Weg bringen können.

Doch wie ist die gesamte Gemeinde Swisttal in Bezug auf Breitbandausbau, Digitalisierung für die Zukunft aufgestellt?

Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises vom März 2018 verfügt Swisttal nicht über ausreichende Download-Raten bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen.

  • Größer/gleich 50 Mbit/sek. => 78,7 %
  • Größer/gleich 30 Mbit/sek. => 94,9 %
  • Größer/gleich 16 Mbit/sek. => 97,9 %

Vom Bund und den Ländern wird angestrebt, Download-Raten von 50 Mbit/sek. oder größer mit einer Quote von 95 % flächendeckend zu realisieren. Hierzu gibt es auch entsprechende Fördergelder, um gerade ländliche Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu gewährleisten und eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, haben wir einen weiteren Antrag formuliert, welcher ebenfalls am 12.04.2018 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ behandelt wird.

Zum einen soll eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungsstandes in Swisttal ermittelt und die Optimierung forciert werden. Zum anderen muss gewährleistet sein, dass bei Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten eine entsprechende Infrastruktur schon angeboten wird. Dies zum Beispiel bei entstehenden Gewerbeflächen in Heimerzheim (Metternicher Weg) und Odendorf (Gewerbepark) sowie geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II) und Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse).

 

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Stellungnahme der Bürger für Swisttal (BfS) zur Offenlage „Heimerzheim – Metternicher Weg HZ32“

Google Maps-Skizze Metternicher Weg Heimerzheim

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben im Zuge der Befürwortung der Änderung des Flächennutzungsplanes angekündigt, Ihre Stellungnahme zur Offenlage „Heimerzheim HZ32 – Metternicher Weg“ einzureichen. Dies ist am 26.03.2018 geschehen. Uns ist es wichtig, dass die aufgeführten Maßnahmen Berücksichtigung bei der Umsetzung des geplanten Einkaufszentrums finden.

Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung und den Verhandlungen mit dem Investor sind die folgenden umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zusätzlich zur Auflage zu machen:

  • Minimierung der Lärm- und Verkehrsbelastungen für die Anwohner
  • Extensive Dachbegrünung der Gebäude
  • Regenwassernutzung, z. B. in Toiletten
  • Nutzung von Dach- und Wandflächen für Photovoltaikanlagen
  • möglichst wasserdurchlässiger Belag der Parkflächen
  • Ausgiebige Pflanzung von einheimischen Bäumen/Sträuchern und pflegeleichter Begrünung auf dem Gelände/Parkplatz
  • Erschließung von Fuß- und Radwegen zur Erreichbarkeit der Märkte

Durch die geplanten Baumaßnahmen ist ein massiver Eingriff in die Landschaft und eine immense Flächenversiegelung vorgesehen. Daher sind entsprechende Ausgleichsflächen auszuweisen und mit in die Bauplanung einzuschließen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Ortsumgehung Dünstekoven

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Bürger für Swisttal hat mit Antrag vom 30.01.2018 die Wiederaufnahme bzw. Fortführung des aus den Jahren vor 1980 stammenden Projektes einer Ortsumgehung für Dünstekoven bei der Gemeinde Swisttal beantragt. Die Recherche unseres Ratsherren Peter Langes in den diesbezüglichen Akten im Archiv der Gemeinde Swisttal hat ergeben, dass im Jahr 1980 von den Straßenplanern Pläne mit mehreren Linienführungen vorgelegt worden sind. Ebenfalls aus dem Jahr 1980 sind mehrere Sitzungsunterlagen des Planungs- und Verkehrsausschusses archiviert, in denen sich der Ausschuss mit der Thematik befasst hat. Warum es tatsächlich zur Einstellung der weiteren Bearbeitung gekommen ist, ist nicht klar ersichtlich, da durch Sperrfristen bedingt keine allumfängliche Einsichtnahme ermöglicht wurde.

Neben der Entlastung für Dünstekoven würde für Heimerzheim ein Synergie Effekt entstehen. Wir sehen durch eine Realisierung der Dünstekovener Ortsumgehung – im Zusammenhang mit dem kommenden Vollanschluss an die A61 durch die Mieler B56 Ortsumgehung – eine sich ergebende wesentliche Entlastungsmöglichkeit für den Heimerzheimer Ortskern. (mehr …)

Was passierte in den ersten Sitzungswochen 2018 des Swisttaler Rates?

In den ersten 2018er Sitzungswochen wurden den Ausschüssen und dem Rat von der Bürgermeisterin einige Tagesordnungspunkte zur Kenntnisnahme, Beratung sowie Entscheidung vorgelegt. Durch die bei einigen TOP’s unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und Verwaltung führte dies zu intensiven Beratungen.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss war dies der interfraktionelle Antrag zum Radwegekonzept, welcher von allen Fraktionen mitgetragen worden war. Seitens der Verwaltung wurde der Antrag in der vorliegenden Form hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln als so nicht umsetzbar dargestellt. Der Antrag beruhte auf den vom interfraktionellen Arbeitskreis Fahrrad (AK) erarbeiteten Unterlagen. Die Verwaltung führte aus, dass durch Arbeitsüberlastung die Termine für die Förderanträge nicht zum Einreichungstermin erstellt werden könnten. Es wurde auf geänderte Förderrichtlinien hingewiesen, welche hier zu Anwendung kommen müssten. Durch Vergabe der erforderlichen Arbeiten an externe Fach- Auftragnehmer sollten die Förderanträge sowie Planungen erstellt werden. Letztendlich wurde doch noch ein Konsens gefunden und die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand berichten. Ziel ist es, die Abgabetermine für die Fördermittelanträge einzuhalten.

Mit viel Einzelarbeit und Sorgfalt ist es dem AK gelungen, einen von allen Fraktionen mitgetragenen Konsens um die Nutzung des Fahrrades in Swisttal attraktiver und freundlicher werden zu lassen. Den Mitgliedern im AK kann man nur ausdrücklich für die geleistete Arbeit danken. (mehr …)

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